Neuer Sonderbericht des EU-Rechnungshofes liefert niederschmetterndes Ergebnis der TACIS-Rußlandhilfe der EU von 7 Milliarden Euro / Nur fünf von 29 Projekten ok / Martin fordert sofortigen Stopp der TACIS-Programme und parlamentarische Untersuchung
Soeben wurde in Brüssel im Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments, dem der unabhängige österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin angehört, vom Europäischen Rechnungshof nach einer internen Sitzung der "Sonderbericht über die Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte" übergeben. Nach diesem brisanten Bericht ist das TACIS-EU-Förderprogramm, in das seit 1991 mehr als sieben Milliarden Euro geflossen sind, gefloppt. Die Gelder hätten laut Bericht dazu dienen sollen, "der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Hilfestellung zu leisten. Ziel war und ist es, in den Empfängerländern den Übergang zur Marktwirtschaft zu fördern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken."
Der Rechnungshof wählte für seine Prüfung 29 repräsentative Großprojekte aus und kam dabei zum Schluß, daß nur "fünf der Projekte nachhaltige Ergebnisse vorweisen konnten. Angesichts dieser Prüfungsergebnisse, die deutlich machen, dass die TACIS-Mittel wenig wirksam verwendet wurden, kann der Hof nicht zu einer positiven Beurteilung der Leistung der TACIS-Projekte in der Russischen Föderation gelangen", so der Bericht. Bei zwölf Projekten, so der Rechnungshofssprecher Jacek Uczkiewicz, gab es keinerlei Ergebnisse, in den restlichen Fällen wurden die Ziele nur teilweise erreicht.
Hochgerechnet bedeutet dies, daß vermutlich mehr als 5 Milliarden Euro europäischer Steuergelder, davon ein Drittel aus Deutschland, vergeudet wurden.
Als Grund nennt Uczkiewicz "die schlechte Kommunikation zwischen der EU-Kommission und den russischen Stellen und innerhalb Rußlands selbst". Er betont auch, daß es oft so war, "daß die endgültigen Nutznießer Gelder bekamen, die gar keine Gelder beantragt hatten". So wurden etwa "von russischer Seite einfach Unternehmen auf dem Papier gegründet, nur für das Projekt", so Uczkiewicz. Es habe nach dem Fließen der Gelder "keine Beurteilung von Einzelprojekten" gegeben, "bei der Planung haben die Behörden nur sehr vage Ziele eingesetzt". Niederschmetterndes Gesamturteil: "Es gab keinerlei Auswirkungen auf das tägliche Leben".
Martin dazu: "Das ist ein neuer EU-Milliardenskandal. Zunächst müssen die geplanten weiteren Geldflüsse sofort gestoppt werden. In einer gründlichen Untersuchung ist zu klären, warum von den Verantwortlichen in der EU-Kommission nicht längst Konsequenzen gezogen worden sind. In welche dunklen Kanäle flossen die vergeudeten EU-Milliarden?"
Meldung vom 20.4.2006.