Pensionsparadies EU: Unvorstellbare 5509 Euro Pension im Durchschnitt – von der Sekretärin bis zum Generaldirektor / Kostenzuwachs um 75 Prozent seit 1999 / Frühpensionierte Spitzenbeamte erhalten rund 10 400 Euro / Europäische Beamte reisen samt Ehefrau und Kindern auf Kosten der Steuerzahler / 46,8 Millionen Euro verschlangen allein im Jahr 2007 diese privaten Urlaubsreisen
Eine Serie von parlamentarischen Anfragen durch den unabhängigen österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin an die EU-Kommission brachte unglaubliche Ergebnisse:
Die Ausgaben für die Pensionen der EU-Beamten sprengen alle bisher bekannten Vorstellungen. Derzeit kassiert ein EU-Pensionär im Schnitt 5509 (!) Euro im Monat. Allein von 1999 bis 2005 stiegen die Kosten damit von 283 auf 491,5 Millionen Euro – knapp 75 Prozent plus.Gleichzeitig nahm die Zahl der EU-Ruheständler um die Hälfte zu - auf rund 7.500 ehemalige EU-Beamte. Allein von Januar 2004 bis Juni 2006 wurden zudem 29 EU-Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sie bekommen sechs Monate lang ihr Amtsgehalt weiter gezahlt, danach bis zu fünf Jahre lang 70 Prozent – im Durchschnitt knapp 10 400 Euro. Dabei beträgt der Eigenbeitrag der EU-Beamten zu ihren Pensionen lediglich 9,25 Prozent ihres Grundgehaltes, somit nur ein Drittel der langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems. Dem europäischen Steuerzahler sind damit bereits jetzt Verbindlichkeiten über 22,8 Milliarden Euro für zukünftige EU-Rentner entstanden, wie ebenfalls eine Martin-Anfrage ergab.Durch eine Sonderregelung konnten im Zuge der EU-Erweiterung 2004 Beamte auch schon mit 50 Jahren bei vollen Bezügen in Pension gehen. Hinzu kommen enorme Steuerprivilegien für die EU-Beamten.
Martin dazu: „Das sind unglaubliche Zustände. Während sich überall in Europa die Pensionssysteme als nicht mehr finanzierbar erweisen, schwelgen die EU-Beamten im Luxus – weitab von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das EU-Privilegiensystem ist völlig aus dem Ruder gelaufen – eine grundsätzliche Reform ist unverzichtbar.“
46,8 Millionen Euro Steuergeld jährlich für Urlaubsreisen der EU-Beamten
Weitere parlamentarische Anfragen von Hans-Peter Martin folgten 2008 an die Europäische Kommission und den Rat. Dabei wurde öffentlich, wie für Beamte kostenlose Urlaubsreisen Millionen an Steuergeld verschlingen. Bei den Kosten handelt es sich um "automatische Pauschalzahlungen" für die "weder Anträge noch Belege einzureichen sind", so die Antwort des Rates. "Wer billig fliegt kommt so auch noch zu einem Extraeinkommen, Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet", so Martin.
Martin weiter: "Dies ist ein neuer Fall unerhörter Privilegien. Die Einkommen der EU-Beamten sind ähnlich intransparent wie die der EU-Abgeordneten. Statt das Geld so zu verschleudern, könnten damit sinnvolle soziale Projekte unterstützt werden."
Der österreichische Abgeordnete kämpft seit Jahren gegen die Privilegienwirtschaft in der EU. Manche Erfolge wurden dabei schon erzielt, etwa bei der Eindämmung der Reisekosten für EU-Abgeordnete. Allein dies wird dem Steuerzahler ab 2009 jährlich 50 Millionen Euro ersparen.