Mindestens 29 Millionen Euro kassierte Stadt Straßburg versteckt an überhöhten Mietzahlungen vom europäischen Steuerzahler / Europäisches Parlament stoppt Entlastungsverfahren für das Budget, Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wird eingeschaltet / Auch Gebäudeankäufe um 450 Millionen Euro im Jahr 2004 äußerst fraglich / Für Paulo Casaca, ehemals stv. Vorsitzender des Kontrollausschusses, „das Wichtigste und Beunruhigendste, das ich bei der Budgetkontrolle je gesehen habe" / Wer der EU-Beamten wusste wann was? / Martin fordert Stopp aller Zahlungen an Stadt Straßburg und Aufgabe des zweiten Parlamentssitzes
In Brüssel jagt heute eine interne Sitzung in Sachen Straßburg die andere. Heute Nachmittag, 14 Uhr, wird ein eigener Unterausschuß des Budgetkontrollausschusses im Raum 5 G 365 seine Arbeit aufnehmen. Der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin aus Österreich wird diesem Gremium angehören. Es geht um die Kosten für die Gebäude, in denen das Europäische Parlament einmal monatlich seine Sitzungen in Straßburg abhält. Zwei dieser Gebäude gehören bislang dem niederländischen Pensionsfonds SCI Erasme, der sie an die Stadt Straßburg vermietete, die wiederum die Objekte an das EU-Parlament weiter vermietete. Dabei hat die Stadt Straßburg, wie jetzt bekannt wurde, weit überhöhte Mieten kassiert und „damit ungehörige Profite gemacht", wie der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Szabolcs Fazakas soeben in einer ersten Sitzung festhielt. Es geht um mindestens 29, möglicherweise um 100 Millionen Euro, die dem europäischen Steuerzahler in den vergangenen Jahren zu viel in Rechnung gestellt wurden.
Martin dazu: „Jetzt muß alles genauestens untersucht werden. Gerüchte gibt es schon lange. So ist auch weiterhin unklar, warum das EU-Parlament im Jahr 2004 mehr als 450 Millionen Euro für einige Gebäude an die Stadt Straßburg bezahlte, obwohl viele Experten damals den Preis für weit überhöht hielten. Wer der EU-Beamten, allen voran das Präsidium des EU-Parlaments und der Generalsekretär, hat wann was gewusst? Kam es zu Kickback-Zahlungen oder Korruption? Alle anstehenden Zahlungen an die Stadt Straßburg müssen sofort gestoppt werden. Daneben muß endlich der zweite Parlamentssitz in Straßburg zugunsten von Brüssel aufgegeben werden. Diese Doppelgleisigkeit belastet den Steuerzahler jährlich um mehr als 200 Millionen Euro und macht die EU-Parlamentsarbeit noch weiter ineffizient. Mit dem Gebäudeskandal wird Straßburg jetzt statt eines Symbols der europäischen Einigung zum Symbol europäischer Verschwendung."
Meldung vom 25.4.2006