Geld, Verleumdung und Augenauswischerei. Damit wollen die EU-Entscheidungsträger den europäischen Bürgern endgültig ihren Willen aufzwingen. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war praktizierte Demokratie-Zerstörung zu erleben. Von H.P. Martin
Bereits am vorletzten Samstag war ein internes Papier verfügbar, in dem festgehalten wurde, wie Irlands Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag auf den Kopf gestellt werden soll. Es hatte seinen Ursprung in den verschwiegenen Kanzleien der Regierungschefs Sarkozy-Merkel-Juncker. Wie ein gedemütigter Hofschranze las dann der irische Regierungschef Brian Cowen bei seinem Treffen mit uns Abgeordneten die geplanten Maßnahmen vom Blatt. „Es handelt sich um ausgeübte Demokratie", sagte er vorab und man durfte rätseln, wie er es wirklich meinte.
Irland muss eine neue Abstimmung abhalten, obwohl im Juni 2008 bereits 53,4 Prozent der Wähler eindeutig Nein zum Lissabon-Vertrag gesagt haben, der die unkontrollierte Macht der Beamten und Lobbyisten in Brüssel zementieren und dem gewählten EU-Parlament weiterhin keine Gesetzesinitiativen einräumen wird. Mit dem EU-Reformvertrag bleibt die EU auch unsozial, das Militär wird aufgerüstet. Jetzt soll es für Irland lediglich einen eigenen EU-Kommissar geben und ein paar Erklärungen. Am Reformvertrag aber wird kein Beistrich geändert. Dabei gilt in jedem Rechtsstaat das Prinzip, wonach etwa ein Gericht einen Bürger nicht zwei Mal wegen der selben Angelegenheit behelligen darf.
Und die oktroyierte zweite Abstimmung in Irland ist etwa so, wie wenn Wolfgang Schüssel die Wähler so oft an die Urnen rufen könnte, bis sie ihn endlich wieder zum Bundeskanzler machen. Dies alles wird mit vielen Millionen Euro aus Steuergeldern propagandistisch unterstützt. Teure Studien wurden bereits verfasst, ein Parlamentsausschuss beschäftigte sich monatelang mit den Gründen für den Volksentscheid. Der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen, derzeit Vorsitzender des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, kam zu dem Schluss, das Ergebnis der Volksabstimmung sei „flatterhaft" gewesen, ein Zufall eben. Was ist das nur für eine Wählerverachtung.
Dafür wird der Mann hinter dem „Nein", der erfolgreiche irische Geschäftsmann Declan Ganley, mit seinem Libertas-Institut in beispielloser Form diffamiert. Er sei mit der CIA und Rüstungsgeschäften liiert, streuten vor allem deutsche Parlamentarier. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Helmut Kühne, der sich selbst überaus militärfreundlich verhält, machte dies bei einem US-Besuch offiziell zum Thema. Die Antwort von John Negroponte ist eindeutig: "Die US-Regierung hat Libertas absolut nicht unterstützt. Und ich sage das nicht nur mit meiner Autorität als Vize-Außenminister, sondern auch als früherer Direktor des Geheimdienstes." Spätestens damit wäre eine Entschuldigung für die verbreiteten Lügen über Ganley fällig.
Als Proeuropäer, aber eben EU-Kritiker, kann er aber kaum mit Fairness rechnen – obwohl er die ungeheuerlichen Vorwürfe im Detail widerlegen kann. Doch wir alle können die nächste EU-Wahl zu einem Referendum machen - über die unhaltbare Politik, wie sie derzeit aus Brüssel heraus betrieben wird.
Dieser Kommentar von H.P. Martin erschien in verschiedenen Medien ab dem 14.12.2008.