Wieder meldet sich H.P. Martin aus China. Von hier aus wird Europas Zukunft immer stärker beeinflußt. Die politische Führung in Beijing ist zwar nervös, aber gleichzeitig selbstbewusst und vor allem hoch konzentriert.
Das zeigt sich unmissverständlich bei den Treffen unserer EU-Delegation in der „Großen Halle des Volkes". Die Sitzungen verlaufen wieder verhärteter als vor der Olympiade, sind aber weiterhin pompös. Der Riesenbau am Platz des Himmlischen Friedens beherbergt mehr als 300 Säle und Büros. Damit wird sogar der Wechsel von einem Sitzungsraum in den nächsten zu einem eigenen Punkt auf der Tagesordnung.
Vom „Qinghai- Saal" in den „Shanghai-Saal" sind beispielsweise 15 Minuten vorgesehen, so weitläufig sind die breiten, überall mit roten Teppichen bestückten Flure. „Wenn Sie sich mit chinesischen Fragen beschäftigen, dürfen Sie China nicht wie ein Land betrachten, das sich um eine EU-Mitgliedschaft bewirbt", warnt der stellvertretende Außenminister Wu Hongbo so eindeutig, dass es gerade noch der Höflichkeit entspricht, die in den Gesprächen in China ja so hoch gehalten wird. Gemeint ist: Was wir tun, bestimmen wir selbst, eure Einmischung ist unerwünscht. So wird vor unseren Augen der geplante EU-China-Gipfel in Europa abgesagt, weil sich EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy zuvor mit Tibets Dalai Lama treffen wollte.
Vor allem aber beschäftigt die weltweite Wirtschaftskrise die „kommunistischen Kapitalisten", wie sich die politische Elite Chinas jetzt selbst bezeichnet. Man könnte sie K.K.-Partei nennen. „Wir haben die Wall Street gerettet, das amerikanische Finanzzentrum", erklärt ein Spitzen-Regierungsmitglied im persönlichen Gespräch und verweist darauf, dass kein Land der Welt auch nur annähernd so viele Devisenreserven gehortet hat wie China, nämlich zwei Billionen Dollar.
So wird das Reich der Mitte durch die desaströsen Fehler in den USA und in Europa schneller zum ganz großen Global Player als bereits erwartet. Doch die Krise wird auch zum Spagat für Chinas K.K.-Partei. Denn es gilt der nie ausgesprochene Grundsatz: Die Partei hilft dem Wachstum, das Wachstum hilft der Partei. Acht Prozent muss es jährlich betragen, um die Arbeitslosigkeit nicht wieder ansteigen zu lassen, da mindestens acht Millionen ärmste Landchinesen jedes Jahr in die Städte ziehen.
So haben die kommunistischen Kapitalisten bereits ein Konjunkturprogramm beschlossen, das auch nach westlichen Berechnungen Geldmittel von mehr als sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Chinas in Infrastrukturprojekte pumpen wird.
Allein in Shanghai werden derzeit 100 U-Bahn-Stationen neu errichtet. In Worten: einhundert. Das Konjunkturprogramm der EU-Kommission, das jetzt in Medien bejubelt wird, welche die EU so gerne preisen, beträgt nicht einmal ein Sechstel und ist auch noch lange nicht beschlossen. Dabei sendet das Reich der Mitte schon ein weiteres Signal in Richtung Westen: Die chinesische Führung fördert jetzt vor allem die Massenkaufkraft, die Kleinverdiener. Ein wachsender Mittelstand könnte freilich auch in Richtung Demokratie drängen. Volksherrschaft in der Volksrepublik - das wäre dann der größte Sieg für China.
Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien ab dem 30.11.2008.
Siehe auch:
China und die EU
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Nachbar China