Eine Hoffnung eint derzeit Milliarden Menschen rund um den Erdball. Der neue US-Präsident soll den Wandel bringen, den er so glänzend im Wahlkampf versprochen hat. Change. So einen Aufbruch brauchen wir auch in Europa. Von H.P. Martin
Diese positive Stimmung, dass sich vieles ändern muss und kann – dahinter standen vor allem junge Menschen. Sogar die Wahlbeteiligung stieg enorm. Zum Vergleich: In den meisten Mitgliedsstaaten der EU schneidet die Brüsseler Bürokratie bei der Bevölkerung nicht besser ab als die Bush-Regierung in den USA. Und dies zu Recht, auch ohne Krieg im Irak und offener Aggression in Afghanistan. Wenn jetzt die Folgen der globalen Finanzspekulation immer sichtbarer werden: Wo war denn da der Schutzschild der EU?
Wenn bald die Arbeitslosigkeit im Rekordtempo wieder steigen wird: Wo hat denn da die viel beschworene „Lissabon"-Strategie gewirkt, welche die EU bis 2010 zu jenem Weltteil machen sollte, der am besten und schnellsten vorankommt? Wo bleiben die Chancen gerade für junge Menschen? Wenn sich nunmehr bei EU-Sondergipfeln die Premierminister auf die Schulter klopfen: Warum haben sie denn nicht schon vor Jahren Transparenz, vernünftige Regeln und eine gemeinsame Finanzkontrolle in der EU eingeführt? Da legten sich doch gerade auch Sozialdemokraten quer, allen voran die Labour-Mannen aus Großbritannien.
Diese Heuchelei, gepaart mit langweiligen Parteisitzungen, an denen oft nur Masochisten eine Freude haben können – dies hält doch so viele Menschen von der Politik fern. Doch in den USA war dies jetzt einige Monate anders. Der Sohn eines guten Freundes kam bewegt zurück. Er war vier Wochen bei Obamas Wahlkampf dabei, das politische Engagement hat ihn gepackt. Das wäre auch für Europa wunderbar. Denn die Kernfrage für uns alle lautet doch: WELCHES EUROPA?
Für die Beamtenburgen hebt sich keine Stimme, auch nicht für die so absurde Hinterzimmerpolitik des 19. Jahrhunderts. Doch ein Europa, das Entscheidungen möglichst nahe am Bürger trifft (Subsidiarität), ein Europa, das viel direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung ermöglicht – das kann begeistern. Als riesiger Stolperstein liegt da der EU-Reformvertrag von Lissabon im Weg. Räumen wir ihn weg!
Am Dienstag werde ich den künftigen EU-Ratspräsidenten Vaclav Klaus in Dublin treffen. Jetzt bin ich nicht konservativ wie er – doch auch er zeigt dem heillos abgehobenen EU-Establishment die Stirn, wie auch so viele Iren, die nunmehr als Handlanger der CIA dargestellt werden. Welches Europa, das werden wir diskutieren, gemeinsam mit dem alten Kämpfer Jens-Peter Bonde und Declan Ganley, dem charismatischen Millionär, der doch auch für ein demokratisches, unbürokratisches Europa eintritt.
200 Aktenordner voller Unterlagen muss derzeit etwa ein Arzneimittel-Hersteller in Brüssel einreichen, wenn es um ein neues Medikament geht. Dort liest das aber niemand. 150 Milliarden (sic) Euro entstehen solcherart für Europas Wirtschaft an unnötigen Bürokratiekosten. Weg damit. Spätestens bei der EU-Wahl am 7. Juni 2009.
Dieser Kommentar von H.P. Martin erschien in verschiedenen Medien ab dem 9.11.2008.