Die Welt bricht sich neu. Mit der Finanzkatastrophe wird die Macht über den Erdball umverteilt. Die Volksrepublik China wird nun noch schneller als erwartet in das Zentrum der Weltpolitik rücken. Von H.P. Martin
Bei der Wirtschaftskraft zieht das Reich der Mitte gegenwärtig am drittplatzierten Deutschland vorbei, davor liegen nur noch Japan und die USA. „Die Chinesen sind die geborenen Kapitalisten, wehe, wenn sie losgelassen", erklärte schon vor mehr als zwanzig Jahren unser „Spiegel"-Spezialist Fritjof Meier.
Die meisten Redakteure schauten ihn damals bestenfalls ungläubig an. Doch beim Finanzgipfel in New York am 15. November kommen die Chinesen zu ihrem ersten großen Weltauftritt. Denn sie waren clever: Über Jahre hinweg widerstanden sie dem internationalen Druck, ihre Währung aufzuwerten und konnten so billig importieren. Daneben kontrollierten sie ihre Banken und Versicherungen scharf, ebenfalls entgegen westlichem Drängeln.
So kam es nicht zum ungezügelten Kreditwahn, der jetzt so weite Teile der Welt in eine Rezession führt, die bereits mit der Depression der 30er Jahre verglichen wird. Und dabei sind es ausgerechnet die Chinesen, auf die so viele Unternehmen aus dem Westen nun ihre Hoffnungen setzen – nicht mehr, um von dort billige Produkte zu importieren, sondern vor allem, um nach China Maschinen, Arzneimittel und Autos zu exportieren, für die bei uns die Käufer wegbrechen. Die kommunistische Führung lacht sich da ins Fäustchen, zumal sie diese Machtverschiebung auch als Bestätigung ihrer diktatorischen Vorgangsweise wertet. Das verheißt nichts Gutes für die Demokratien.
Gleichzeitig lässt der französische Präsident Nicolas Sarkozy aufhorchen. Er fordert neben den billionenschweren Garantien für die Banken ja die Einrichtung von Staatsfonds, um sich bei national wichtigen Unternehmen einzukaufen. So sollen etwa arabische, aber auch chinesische Spekulanten daran gehindert werden, bei den derzeit absurd niedrigen Aktienkursen europäische Konzerne zum Schnäppchenpreis aufzukaufen. Strategisch ist das ein interessanter Vorschlag. Doch in Österreich wird uns da Angst und Bang. Denn es hieße kaum etwas Anderes als die Rückkehr zur Verstaatlichten Industrie.
Als unmittelbarer Mitarbeiter des zuständigen Ministers Ferdinand Lacina konnte ich 1985 hautnah erleben, wie von parteigelenkte Manager sogar die damals überall sonst profitable Chemiebranche ruinierten. Man stelle sich vor, ein Josef Cap oder ein Wilhelm Molterer würde über Personal und große Unternehmensschicksale entscheiden... Wozu das führt, kann gerade am beschämenden Dilettantismus rund um die AUA erste Reihe fußfrei beobachtet werden. Funktionieren könnten solche Staatsfonds nur mit politikunabhängigen Experten.
Die Politik darf nur die Regeln vorgeben, Parteisekretäre dürfen aber niemals Unternehmen führen. Doch das begreifen herkömmliche Parteipolitiker nicht, schon gar nicht auf europäischer Ebene. Auch darum brauchen wir einen Elitewechsel, gerade in der EU. Weg mit dem Establishment, das uns das alles eingebrockt hat, unabhängige Bürger in die Verantwortung! In diesem Sinne kann man die EU-Wahlen im Juni 2009 nutzen und sie als Volksabstimmung begreifen.
Dieser Kommentar von H.P. Martin erschien in verschiedenen Medien ab dem 27.10.2008.