Wie sich die „Liste Martin“ tatsächlich finanziert

 

M. Ehrenhauser stützt sich bei seinen anhaltenden, haltlosen Vorwürfen gegen mich nur auf Entwürfe für die Abrechnung der Verwendung der Finanzmittel der „Liste Martin“ in den vergangenen Jahren. Die endgültige, tatsächlich durch die amtlichen Prüfer herangezogene Abrechnung weicht in wesentlichen Punkten davon ab.  Auch ansonsten zieht M.Ehrenhauser völlig falsche Schlüsse aus dem E-Mail-Puzzle, an das die M.Ehrenhauser-Truppe mit seinem Büroleiter Florian Schweitzer vor vielen, vielen Monaten schon gelangte.

 

M.Ehrenhauser kennt die wesentlichen Originalunterlagen nicht, die dann tatsächlich von den amtlich bestellten Prüfern kontrolliert wurden, insbesondere kennt er die tatsächlichen Rechnungen nicht. Hätte er mir je seine Unterlagen gezeigt, statt sie in vielmonatiger Kleinarbeit hinter meinem Rücken aufzuarbeiten, so hätte ich ihn schnell aufklären können. Doch M.Ehrenhauser wollte etwas ganz Anderes.

 

M.Ehrenhauser verschweigt auch wider besseren Wissens, wozu der „Wahlwerbungs-Kostenbeitrag“, um den es stets geht, laut Parteiengesetz tatsächlich vorgesehen ist. Entgegen seiner Behauptung und entgegen einem allgemeinen Missverständnis ist dieser Kostenbeitrag keineswegs nur für die relativ kurze Intensivphase eines Wahlkampfes verwendbar. Vielmehr kann er in Wirklichkeit über die Jahre hinweg für die verschiedensten Tätigkeiten und Ausgaben der „Liste Martin“ genutzt werden.

 

Es geht also nicht um die immer wieder zitierten 500.000 Euro (die allein für Plakate und deren Nebenkosten in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs  2009 ausgegeben wurden), sondern um die Finanzierung der „Liste Martin“ in Österreich über die Jahre hinweg.

 

 

Dem Parteiengesetz entsprechend erhielt ich von der „Liste Martin“ als Kostenersatz und Aufwandsentschädigung die entsprechenden Mittel aus dem Wahlwerbungs-Kostenbeitrag auf mein privates Konto. Hinzu kommen Mieteinnahmen aus zwei meiner Büros in Österreich, deren Miete unter dem marktüblichen Preis liegt, wie die amtlichen Prüfer selbst festgestellt haben. Diese Überweisungen verwende ich – bei den Mieten nach dem Abzug der Einkommenssteuer und realen Betriebskosten - nur zum geringen Teil für bei der rechtlich vorgesehenen Kostenersatzfinanzierung für mich selbst, sondern für die Vorfinanzierung künftiger Wahlgänge.

 

So wie der ÖGB einen „Streikfonds“ braucht, so gibt es im Kleinen für die „Liste Martin“ einen „Aktivitäten-Fonds“, der in den Jahren vor den jeweils nächsten Wahlgängen für neue investigative Recherchen, für politische Aktivitäten, Anwaltskosten etc.  genutzt wird. 
Da diese Mittel dann im jeweiligen Intensivwahlkampf nicht ausreichen, schieße ich in dieser Phase noch Gelder aus meinem privaten Vermögen hinzu und  nehme Kredite auf. Als Verrechnungsstelle diente in den vergangenen Jahren das Konto meiner Firma Global Informations GmbH.

 

Nur ich allein habe bisher in allen Wahlkämpfen der „Liste Martin“ das gesamte finanzielle Risiko getragen. Falls die „Liste Martin“ bei einer Wahl wie der Nationalratswahl 2006 keinen Erfolg hat, trage ich alleine den finanziellen Schaden, da die „Liste Martin“ keinerlei jährliche allgemeine Parteienförderung bekommt wie die fünf im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien. Bei denen beträgt sie 170 (!) Millionen Euro im Jahr.

 

Noch nie hat eine jener Personen, welche ich zu einer Kandidatur auf der „Liste Martin“ eingeladen habe, je bei einem Wahlgang irgendeine, auch noch so bescheidene finanzielle Mitbeteiligung oder gar Haftung angeboten – schon gar nicht M. Ehrenhauser oder A.Werthmann.

 

Ohne eine solche Finanzierung über diesen „Aktivitäten-Fonds“ könnte die „Liste Martin“ bei Wahlgängen überhaupt nicht antreten. Denn so bedauerlich es ist: Um als freie Initiative unabhängig von Lobbyisten Politik zu machen, braucht man einige Finanzmittel.  M.Ehrenhauser hätte ohne diese Finanzierung durch mich nie eine Chance gehabt, EU-Abgeordneter zu werden.

 

M.Ehrenhausers Empörung über mich ist gespielt. Auch seine Darstellung des Ablaufs der Ereignisse ist in wesentlichen Punkten falsch. Er will seit dem Spätsommer 2010 selbst an diese Gelder herankommen und wollte die Macht in der „Liste Martin“ übernehmen.

 

Für mich persönlich gilt: Wenn ich entscheiden sollte, bei keiner Wahl mehr anzutreten, werde ich die verbliebenen Gelder an soziale Einrichtungen spenden.

 

 

Dabei handelt es sich bei Einzelpersonen um eine Abgeltung für vielfach langjährige Tätigkeit für die „Liste Martin“. Auch wird ein Wahlkampfversprechen eingelöst, wonach die „Liste Martin“  Menschen hilft, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind. Bei Firmen geht es um hoch qualifizierte Tätigkeiten für die „Liste Martin“, ebenfalls im Laufe von Jahren.

 

 

Dabei wurden nur Kilometergelder der für die „Liste Martin“ insgesamt benutzten Fahrzeuge abgerechnet.

 

 

Insgesamt liegen Belege für mehr als 1,85 Millionen Euro vor, die nunmehr vom Staatsanwalt bzw. einer allfälligen zweiten amtlichen Prüfung unter Beiziehung des Parteienforschers Hubert Sickinger noch einmal zu prüfen sind. Es gibt damit einen deutlichen Überhang bei den Rechnungen im Vergleich zu der in den Rechenschaftsberichten von 2009 und 2010 ausgewiesenen Gesamtsumme von 1.786.473,14 Euro.

 

Letztendlich wird M.Ehrenhausers Feldzug gegen mich nur dazu führen, dass die aktuelle Höhe des „Aktivitäten-Fonds“ der kleinen „Liste Martin“ öffentlich bekannt wird. Doch die „Liste Martin“ hat etwas ganz anderes zu tun versprochen, nämlich die Mächtigen zu kontrollieren.

 

Dafür stehe ich weiterhin ein, allen Widrigkeiten zum Trotz.

 

 

Allerdings muss klar zwischen der „Liste Martin“ als wahlwerbende Gruppe in Österreich und der Delegation der „Liste Martin“ im EU-Parlament  unterschieden werden.  Das ist ähnlich wie zwischen SPÖ und der AK oder zwischen ÖVP und Wirtschaftsbund.

 

EU-Gelder dürfen keinesfalls für nationale Wahlkampfzwecke verwendet werden. Darum trenne ich das auch, bin für die Finanzen der „Liste Martin“ in Österreich alleine verantwortlich so wie alle Kandidaten, die je auf der „Liste Martin“ gewählt wurden, stets alleine für ihre EU-Finanzen verantwortlich waren.

 

Ich hatte dort in ihre Abrechnungen keinerlei Einblick. Und sie wurden auch nie um „Gelder an die Partei“ in Österreich gebeten - ganz anders als bei den meisten anderen Parteien. Auch waren M.Ehrenhauser und A.Werthmann nie Mitglieder der „Liste Martin“ in Österreich, haben dies auch nie gewollt. Hätte ich als seinerzeitiges Nicht-Parteimitglied der SPÖ auch nur irgendeinen Einblick in die Parteifinanzen der SPÖ bekommen? Auch war M.Ehrenhauser keineswegs in den Wahlkampf so eingebunden wie behauptet.

 

Andererseits hat die „Liste Martin“ A.Werthmann und M.Ehrenhauser auch nur jeweils zu einer Kandidatur eingeladen in der Erwartung, dass sie sich dann als frei gewählte Abgeordnete auch bewähren…… Die „Liste Martin“-Delegation im EU-Parlament nun ist seit mehr als einer Woche aufgelöst.

 

 

Persönlich besonders betroffen macht meine Frau und mich, dass die Ehrenhauser-Truppe um Florian Schweitzer via „Profil“ und „Österreich“ eine Auseinandersetzung in meinem Haus in Deutschland an die Öffentlichkeit zerrt. Abstoßend ist dabei vor allem, dass M.Ehrenhauser die wahren Hintergründe kennt, in den ihm zugänglichen privaten E-Mails auch nachlesen kann, aber verschweigt: Dieses Haus habe ich für meine tumoroperierte Frau als Ruhepol erworben, der dann durch die Mieter mit zwei pubertierenden Jugendlichen zumeist wöchentlich rücksichtslos bis tief in die Nacht so gestört wurde, sodass meine Frau schon nach wenigen Monaten wieder ausziehen wollte. Dass der ehemalige Mieter nun noch massiv falsche Angaben macht, tut ein Übriges.

Nun verstehe ich, warum Martin mir seit Mitte September 2010 nicht mehr in die Augen sehen kann. Ehrenhauser ist kein Ehrenmann.

 

Ein „Ausgaben-Ticker“ zu den Ausgaben der „Liste Martin“ ist in Arbeit.

 

Meldung vom 20.4.2011