"Toben Sie bitte, Herr Herzog!"

Es soll quasi eine Verfassung für die EU werden. Doch kurz vor Abschluss der Vorarbeiten für die Charta der Grundrechte ist der Streit um das Papier heftiger denn je. Ein Gastkommentar von H.P. Martin

Nur der erwartete, letztlich aber jähe Tod seiner Frau habe ihn die Fassung bewahren lassen, verrät Ex-Bundespräsident Roman Herzog im kleinen Kreis über seinen Gemütszustand im vergangenen Juni. Ansonsten sei ihm damals "zum Toben" gewesen über das Unvermögen jenes 62-köpfigen Gremiums, das sich selbst "Konvent" nennt, aus Regierungsvertretern, nationalen und Europa-Parlamentariern besteht und seit Dezember 1999 um eine Charta der Grundrechte ringt. Mehr als 30 Sitzungstage in Brüssel und viele hundert vorbereitende Sitzungen, mal nur im Rahmen politischer Fraktionen, mal in der Runde der delegierten EU-Parlamentarier, hat der Steuerzahler bislang in ein Unterfangen investiert, dem schon etwas abzugewinnen wäre: Während Euro, EU-Reform und Osterweiterung ins Trudeln geraten, könnte eine umfassende Charta festschreiben, dass der EU-Bürger nicht nur immer mehr von Brüssel in die Pflicht genommen wird, sondern gerade auch gegenüber der Union verbriefte Rechte hat, bürgerliche ebenso wie soziale, beim Daten- wie beim Gesundheitsschutz. Zwar sind längst entsprechende Klagen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Menschenrechtsanliegen auch in Straßburg möglich, aber so eine knappe, knackige Charta in jedem Klassenzimmer, das wäre eine Chance und hätte mehr als nur Charme.

Ähnliches könnten sich auch die Regierungschefs gedacht haben, als sie beim EU-Gipfel in Köln 1999 das Werk in Auftrag gaben. Vergangene Woche legte nun das lediglich dreiköpfige Präsidium des Konvents, dem Herzog vorsteht, jene Fassung vor, die nunmehr möglichst unverändert und ohne Abstimmung im Konventsplenum an die 15 Machthaber zwischen Lissabon und Wien weitergereicht werden soll, um dann im Dezember in Nizza feierlich mit Champagner gefeiert zu werden.
 
Leider ist Herzogs Papier aber keinen Korkenknaller wert. Es ist unlesbar, unvollständig und soll auch noch unverbindlich bleiben. Eine, soweit möglich, kurze Textprobe, und zwar gleich den ersten Satz: "Die Völker Europas haben dadurch, dass sie untereinander eine immer engere Union begründet haben, beschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen". Sic! und "hicks", denn wohl nur Menschen in Champagnerlaune können so etwas Verquastes untereinander beschließen und dann auch noch friedlich teilen. Die Kids und Senioren, denen die Charta eine frische Europa-Motivation bieten sollte, müssen im Vergleich dazu das bereits 1949 verfasste deutsche Grundgesetz wie einen Krimibestseller empfinden, beginnt es doch mit dem Straßenfeger: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

"Gefährlicher Paradigmenwechsel"

Ähnliches findet sich jetzt zwar auch in der Europa-Charta, aber wirklich Neues bietet nur der geplante Artikel 16: "Die unternehmerische Freiheit wird anerkannt". Ohne Einschränkung, ohne Sozialbindung, einfach so.

Der Verfassungsrechtler Professor Jürgen Meyer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Konventsmitglied, nennt dies einen "gefährlichen Paradigmenwechsel". Lord Goldsmith, persönlicher Beauftragter des Labour-Premiers Tony Blair, spricht von einem "persönlichen Sieg", da es ihm gelungen sei, seine "Kollegen im Konvent" (wieder sic!, aber ohne "hicks") von der Notwendigkeit dieses Artikels zu "überzeugen". Das Problem dabei: Im Konvent wurde zwar Hunderte von Stunden geredet, aber nie über die unternehmerische Freiheit im Sinne des Lords.

Dass ausgerechnet Außenminister Joschka Fischer, der ansonsten glaubwürdig für eine kraftvolle europäische Verfassung eintritt, mit dem Entwurf "sehr zufrieden" ist und ihn "in allen Gremien mit Nachdruck unterstützen will", ist keineswegs nur ein Schlag ins Gesicht seines österreichischen Parteikollegen Johannes Voggenhuber, der im EU-Parlament für eine griffige Charta kämpft.

Charta für wohlhabende Männer

Denn die Mehrheit der Konventsmitglieder kann sich nach mehr als tausend bisweilen mühevollen und fein ziselierten Änderungsanträgen im vorliegenden Hauruck-Text nicht mehr wiedererkennen. Statt wenigstens mit zukunftsweisenden Formulierungen zu glänzen, weil nach Wunsch der Regierungschefs ohnehin nichts rechtsverbindlich werden wird, liegt jetzt eine Charta für wohlhabende Männer auf dem Tisch, progressiv für das 19., aber sicher nicht für das 21. Jahrhundert. Die Schieflastigkeit zu Ungunsten von Frauen, Natur und Arbeitnehmern ist viel zu offensichtlich, als dass sie engagierten Nichtregierungsorganisationen verborgen bleiben könnte.

Dieser Text, der zur "Seele Europas" (EU-Präsident Romano Prodi) werden sollte, hat ein kaltes Herz. An seiner Stelle sollten in Schulen lieber leere Bilderrahmen aufgehängt und daran zwei neugierig machende Dinge befestigt werden: ein kleines Abziehbildchen vom sozialen Marktwirtschaftler Ludwig Erhard und eine veritable Green Card für ganz Europa.

Nizza-Gipfel soll ungemütlich werden

Aber werden Proteste noch helfen? "Wir haben nicht mehr als 20 Jahre für eine Charta gekämpft, um dies zu erleben", schreiben jedenfalls europäische Verfassungsaktivisten an die EU-Parlamentarier und wollen den Nizza-Gipfel für die europäische Politelite so ungemütlich machen wie es die WTO-Verhandlungen in Seattle für die kritiklosen Globalisierungsgläubigen vor einem Jahr waren.

Hat Roman Herzog, der letzte politische Grandseigneur der christlich-sozial eingestellten Deutschen und vielleicht auch der sozial-konservativen Europäer, dies verdient? Zweifelsfrei nicht. Auch wenn die Umformulierung des Artikels über die Pressefreiheit doch Zweifel aufkommen lässt. War in zahlreichen Entwürfen und unzähligen Anträgen immer von notwendiger "Pluralität", "Informationsfreiheit" und "Transparenz" die Rede, fielen die beiden Letzteren im letzten Augenblick plötzlich weg. Bei durchaus vorhandener Einsicht für Kompromisse: Sire Herzog, der Gedankenfreiheit in Brüssel und der so dringend notwendigen Transparenz auch bei den Medien wollten Sie doch sicher nicht im Wege stehen.

Toben Sie bitte jetzt doch noch im Präsidium mit ihren beiden Kollegen, wenn Sie es schon nicht zeitgerecht im Plenum des weitläufigen Konvents tun konnten! Noch ist es nicht zu spät für einen Hauch Paulskirche in Brüssel.

Es bleibt die Zeit, der Herbst lässt seine Blätter noch nicht fallen, und auch das Haus Europas kann noch gebaut werden. Schreiben Sie, und wer könnte es besser als Sie mit Ihrer Erfahrung als oberster Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, noch einmal eine neue, zukunftstaugliche Charta. Die Geschichte wird es Ihnen danken.

Erschienen auf "Spiegel Online", 23.9.2000