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Spekulative Unterstellungen

Haltlose Vorwürfe und spekulative Unterstellungen / Spendenaufruf
ging auch an Martin Ehrenhauser / Prüfung durch die unabhängige Staatsanwaltschaft / Wähler wollen keine destruktiven HPM-Attackierer,
sondern engagierte Arbeit in Brüssel und Straßburg

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin stellt fest: „Martin
Ehrenhausers haltlose Vorwürfe und spekulativen Unterstellungen werden immer absurder. Seine Behauptungen sind falsch und rufschädigend.

Wider besseren Wissens stellt er nun die Abläufe um die Verwendung von Teilen der EU-Sekretariatszulage für parlamentarische Mitarbeiter dar. In der Sache ging es dabei immer nur um Formalfehler, nicht um Verschwendung oder gar Betrug. Konkret: In den Jahren 1999 bis 2003 wurden nur die Namen einiger Mitarbeiter irrtümlicherweise dem EU-Parlament nicht gemeldet und manche Gelder an Mitarbeiter – wie Prämien und Abfertigungen – erst im Folgejahr bezahlt. Alle Gelder wurden zweckentsprechend verwendet – jeder Cent ging nachweislich für geleistete Arbeit an parlamentarische Mitarbeiter.

Dennoch verlangte 2007 der Generalsekretär des EU-Parlaments von mir die„Rückzahlung“ von 164 000 Euro plus Zinsen – obwohl ich diese Gelder selbst nie bekommen hatte, sondern sie immer an die Mitarbeiter gegangen waren. Das war ein Willkürakt gegen einen unliebsamen EU-Kritiker.

Der Chef der Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments, Christian Pennera, drängte mich damals intensiv zur Klage beim Europäischen Gerichtshof, und empfohl mir Anwälte und Klagslinie, weil er wie viele andere im EU-Parlament die Entscheidung des Generalsekretärs für unhaltbar hielt. Doch dann lehnte der EuGH meine Klage ab – ein hoch politisiertes Urteil, das selbst in vielen EU-Kreisen auf Unverständnis stieß.

Im Zuge eines Spendenaufrufs meldeten sich ehemalige, betroffene parlamentarische Mitarbeiter bei mir mit dem Angebot, die Klags- und Prozesskosten mitzutragen. So ein Angebot hätte ich mir auch von Martin Ehrenhauser erwartet. Nie ging es da um Kick-Back-Zahlungen.

Meine Frau hat aus dem „Wahlwerbe-Kostenbeitrag“ nur einen Kostenersatz
erhalten, der entgegen mancher Medienberichte unter den tatsächlichen Erhaltungs- und Abnutzungskosten des privaten Fahrzeugs lag, das sie der
„Liste Martin“ zur Verfügung gestellt hatte und das auch Martin Ehrenhauser viele, viele tausend Kilometer lang nutzte.

Die haltlosen Vorwürfe hat nun die unabhängige Staatsanwaltschaft in Wien zu prüfen. Selbstverständlich trete ich für die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität ein, wie dies schon 2008 der Fall war und als dann die damaligen haltlosen Vorwürfe in sich zusammen gebrochen sind.

Gegen die rufschädigende Kampagne, die von Martin Ehrenhauser und seinem parlamentarischen Büroleiter Florian Schweitzer betrieben wird, sind entsprechende rechtliche Schritte in Ausarbeitung.

Im Interesse der Wähler, die keine destruktiven HPM-Attackierer, sondern eine kritische EU-Arbeit vor Ort wollen, werde ich meine Tätigkeit in Brüssel und Straßburg mit Engagement fortsetzen.

Meldung vom 7.5.2011