Neues EU-Lobby-Register: "Bescheidener Probelauf"

 

Zur soeben erfolgten Abstimmung über ein verschärftes Lobby-Register im Europäischen Parlament erklärt H.P. Martin: "Das kann nur ein bescheidener Probelauf sein. Der Marathon, was den vernünftigen Umgang mit Lobbyisten betrifft, steht noch bevor. Er muss von Brüssel nach Washington D.C. führen,
wo wesentlich strengere Vorschriften gelten.

 

Seit 1995 gilt der U.S. Lobbying Disclosure Act. Demnach müssen
akkreditierte Interessensvertreter jährlich einen Bericht über ihre
Lobby-Aktivitäten veröffentlichen, wobei es um Kontakte im Rahmen der
Lobby-Arbeit und Bemühungen um den Ausbau solcher Kontakte geht,
einschließlich der Vorbereitung und Planung von Aktivitäten
und Forschungs- sowie anderen für solche Kontakte bestimmten
Hintergrundtätigkeiten und der Koordinierung mit Lobbying-
Aktivitäten anderer. Als Kontakt wird dabei jede mündliche oder
schriftliche Kommunikation verstanden, einschließlich elektronischer
Kommunikation, mit einem der US-Organe, um auf deren Tätigkeit Einfluss zu
nehmen, sofern eine Veröffentlichung nicht durch besondere
(Geheimhaltungs)Bestimmungen eingeschränkt ist.

 

Als EU-Berichterstatter zu Lobbying habe ich bereits 2003 vergleichbare
Vorschriften gefordert. Doch mein Bericht wurde nach einer knappen
Mehrheit im Ausschuss auf Druck der Großparteien im Plenum gar nicht mehr
behandelt...

 

Die neuen, vergleichsweise zahnlosen EU-Vorschriften sind nicht einmal
verpflichtend. Neben dem nun angepeilten "legislativen Fußabdruck", wonach
EU-Abgeordnete ihre Lobby-Kontakte angeben sollen, wenn sie an einer
EU-Richtlinie arbeiten, bedarf es auch eines "Fingerabdrucks", der alle
Lobby-Kontakte öffentlich macht, unabhängig von der aktuellen Tätigkeit
eines Abgeordneten. Das ist mein „Lobby-Ticker“.

 

Die Zugriffe auf die Internetseite haben sich seither vervielfacht obwohl ich seit dem 18. April 2011 mit haltlosen Vorwürfen von Martin Ehrenhauser konfrontiert bin, interessieren sich Besucher weiterhin vor allem für diesen "Lobby-Ticker" und andere meiner politischen Aktivitäten.