Neue EU-Kommission: Flickwerk der Postenschacherer

Als letzter Redner vor der Wahl der neuen EU-Kommission im Europaparlament sprach H.P.Martin - unter anderem über die "Lachnummer" Günther Oettinger:

"Überzeugte Proeuropäer wie wir können der neuen EU-Kommission nicht zustimmen. Sie ist ein Flickwerk intransparenter Postenschacherer in den nationalen Parteien und Regierungskanzleien. Das sind nicht die besten und tüchtigsten Politiker, schon gar keine unabhängigen Schwergewichte, wie sie sich vor allem jüngere Bürgerinnen und Bürger zu Recht  wünschen.

'Was soll das?', sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als er von der Designierung des neuen deutschen EU-Kommissars erfuhr. Günther Oettinger bestätigte das Entsetzen und wurde schon vor seiner absehbaren Wahl via Youtube zur Lachnummer. Warum wurde ihm nicht ein erfahrener Europaabgeordneter vorgezogen?

Ähnliches gilt für Österreich: Warum wurde nicht der lange Jahre fleißigste österreichische EU-Parlamentarier Othmar Karas nominiert, statt dessen ein Minister ohne seriöse Kompetenz für ein Ressort, von dem er erst vier Wochen nach seiner Designierung erfuhr? Beängstigend blamabel und EU-schädlich war auch die Nominierung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und des neuen EU-Ratspräsidenten.

Gerade unter Jugendlichen wandelt sich inzwischen Politikverdrossenheit in "Politikverachtung", wie kürzlich der "Spiegel" feststellte.

Politische Persönlichkeiten wie der französische und spanische EU-Kommissar gehen da unter. Trotz des nunmehr in Kraft getretenen EU-Reformvertrages von Lissabon bleiben die Zuständigkeiten verworren bis zur Unkenntlichkeit.

Wenn selbst der Präsident der USA das Kompetenz-Wirrwarr als Argument ins Treffen führen kann - wie soll da die Begeisterung für eine kühne Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert geweckt werden?

Wir Parlamentarier können auch trotz des Lissabon-Vertrages weiterhin keinen EU-Kommissar einzeln zur Rechenschaft ziehen und einzeln abwählen. In diesem Demokratiestadium befand sich Österreich im 19. Jahrhundert.

Als unabhängige Bürgerliste, die aus historischer Überzeugung mehr Demokratie will und sich insbesondere gegen politische Extremisten engagiert, können wir einer solchen Kommission nicht zustimmen. Sie spielt den Nationalisten und Europafeinden in die Hände. Auch darum brauchen wir eine Revolution der Demokratie."

Redemanuskript für das Europaparlament am 9.2.2010