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Linksliberale Mehrheit?

Bei der EU-Wahl 2009 gab es erstmals wieder eine linksliberale Mehrheit in Österreich seit Bruno Kreiskys absolutem SPÖ-Sieg bei den Nationalratswahlen 1979, so schmunzelte SPÖ-Haudegen Charly Blecha. Doch schon 2006 hätte es zu einer Rot-Grün-Martin-Mehrheit gereicht, wenn sich nicht SPÖ-Spitzen entschlossen hätten, ihren ehemaligen EU-Spitzenkandidaten H.P. Martin übelst zu bekämpfen. „Lieber Haider als Martin“, lautete die Devise.

Es war ein ganz übles Politkalkül, das Österreich im Herbst 2006 zwei gewählte Rechtsaußen-Parteien im Nationalrat bescherte: zur FPÖ auch noch das BZÖ. Denn als damals Hans-Peter Martin mit seinen „Weissen“ auf dem Sprung ins Parlament am Wiener Ring stand, organisierten vor allem rote Strippenzieher den Widerstand. Dem BZÖ, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf Grund einer Wahl im Nationalrat vertreten war, wurde der ORF frei geräumt – im Gegensatz zu allen anderen politischen Bewerbern, denen der ORF nie faire Diskussionschancen geboten hatte, sofern sie nicht schon bei einem früheren Wahlgang in den jeweiligen Vertretungskörper gewählt worden waren.

Hinzu kam die Infamie der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, die nach einer Anzeige des SPÖ-EU-Abgeordneten Herbert Bösch gegen Hans-Peter Martin ein Vorwurfsdossier erstellte, das gezielt zwei Wochen vor der Nationalratswahl an die Öffentlichkeit kam, von der Medienorgel ORF entsprechend intoniert wurde, sich aber nach den Wahlen als völlig haltlos erwies. Es blieben nur formale Fehler, die auch heute noch die Gerichte beschäftigen.

Doch so kam das BZÖ ins Parlament, H.P. Martin scheiterte im Zielspurt an 1,2 Prozentpunkten. Vor der Kampagne gegen ihn hatten die Umfragewerte einen sicheren Einzug ins Parlament signalisiert.

Josef Cap, Alfred Gusenbauer, Herbert Bösch und einige andere legten damit den Grundstein, dass nunmehr, im Winter 2010, zwei Rechtsaussen-Parteien gemeinsam die Nummer eins in der Wählergunst der Österreicher bilden. Denn ohne Chance, den Protest gegen die Großparteien und die Grünen linksliberal zu artikulieren, bleiben unzählige Wähler entweder zu Hause oder fallen auf radikale Menschenverachter herein.

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