Sichtweisen: Freunde

Parteien abschaffen?!

HPM in Aktion

Jetzt neu - der HPMartin-Atomticker

Info-Brief vom Oktober 2010

 

Liebe Interessierte, hoffentlich hatten Sie einen schönen Herbst. Meiner war trotz anhaltender Krankheit arbeitsreich. Zu den Themen:
 
1) Neue EU-Steuern drohen
 
In dieser Woche hat die EU-Kommission wieder klargestellt, dass sie neue zentrale EU-Steuern will. Detaillierte Informationen und Argumente siehe auf der Startseite dieser Internetseite.
 
2) EU-Luxus-Zusatzpension für Abgeordnete mit 50
 
Die EU-Nettozahler schulden den EU-Beamten bereits jetzt 32,4 Milliarden Euro an Pensionsansprüchen – auch dank vieler Frührentner. Und der EU-Luxus-Zusatzpensionsfonds für Abgeordnete, dem ich nie angehört habe, steht vor einem Rekorddefizit. Hinzu kommt, dass Ex-Parlamentarier wie der Österreicher Herbert Bösch (SPÖ) eine Pension ab 50 Jahren einklagen. Das konnte ich im vergangenen Monat aufdecken und schrieb darüber unter anderem ausführlich in der „Kronen Zeitung“. Wer den Artikel nachlesen will, bitte auf die Startseite dieser Internetseite klicken.
 
3) Neue Job-Möglichkeiten bei mir für Jugendliche und Menschen, die unverschuldet in Probleme geraten sind
 
Im EU-Wahlkampf 2009 habe ich ja versprochen, Menschen zu helfen, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in wirtschaftliche Not gekommen sind. Und auch Jugendliche bekommen eine Chance.
 
Im vergangenen Jahr konnten dies bereits sieben Personen nutzen. Insgesamt standen dafür 200.000 Euro zur Verfügung. Jetzt sind wieder einige Job-Möglichkeiten vorhanden. Interessierte bitte melden unter office@hpmartin.net 
 
4) Genaue amtliche Finanzprüfung – alle Gelder widmungsgemäß verwendet
 
Sagenhafte 170 Millionen Euro stehen den etablierten fünf Parteien SPÖVPFPÖBZÖGrüne jedes Jahr aus öffentlichen Geldern in Österreich zur Verfügung. Österreich leistet sich damit die höchste Förderung von herkömmlichen Parteien weltweit. Seit 1999 sind das 1,7 Milliarden (!) Euro. Für meine unabhängige Arbeit gab es im gleichen Zeitraum im Jahresdurchschnitt 370.000 Euro. Dabei kostet allein eine kleine Werbung beim Online-Dienst des ORF (orf.at) mehr als 20.000 Euro – für lediglich 24 Stunden. Für ein ganzseitiges Inserat verrechnen überregionale Zeitungen sogar bis zu 80.000 Euro.
 
Immer, wenn Finanzmittel zufließen, gibt es danach eine amtliche Prüfung über die Verwendung. Das ist auch gut so. Man kann sich aber vorstellen, dass gerade bei mir die Prüfung besonders genau ausfällt. So war es auch wieder in diesem Herbst.
Und die offiziell bestellten Prüfer bestätigten auch dieses Jahr (wie stets zuvor), dass alle Mittel in meiner Verantwortung korrekt und widmungsgemäß verwendet wurden.
 
5) Verzicht auf 700.000 Euro sowie auf Funktionszulage für mich oder Honorar für Ehefrau
 
Dabei gibt es sonst niemanden, der auf so viele mögliche Privilegien und Zusatzverdienste verzichtet. Allein im Bereich des Europäischen Parlaments habe ich im Laufe der Jahre nachweislich 700.000 Euro nicht in Anspruch genommen, die mir zugestanden wären – vom Anspruch auf eine Luxus-Zusatzpension für EU-Abgeordnete über Reisekostenpauschalen bis zu unzähligen Tagesgeldern.
 
Anders als in herkömmlichen Parteien gibt es für mich in Österreich auch keine übliche „Funktionszulage“ oder ähnliches. Den offiziellen Prüfern konnte ich nachweisen, dass ich für all meine Aktivitäten stets nur einen Kostenersatz geltend gemacht habe. Auch meine Ehefrau, die seit einem Jahrzehnt meine engste Mitstreiterin ist, hätte für ihre intensive Mitarbeit ein ansehnliches Honorar in Rechnung stellen können. Doch auch sie erhielt nur einen Kostenersatz.    
 
Dabei ist ein Missverständnis aufzuklären: Anders als in manchen Medien behauptet wird, ist der so genannte „Wahlwerbungskosten-Beitrag“ nicht nur für den vergleichsweise kurzen Intensivwahlkampf gedacht. Er kann in Wirklichkeit über die Jahre hinweg für Tätigkeiten wie etwa Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. So konnten auch jahrelange verlässliche Mitkämpfer ihre wertvollen Leistungen abgegolten bekommen.
 
Zum Glück gibt es in Österreich und in verschiedenen anderen Ländern – fernab von Brüssel - mehr als 20 sehr erfahrene Menschen, auf die ich mich bislang immer verlassen konnte und die nun schon ein Jahrzehnt lang mein politisches Rückgrat bilden.
 
Doch leider ist es immer noch so, dass man in Österreich erhebliche berufliche Nachteile erwarten muss, wenn man sich offen zu mir bekennt. Der Einfluss der herkömmlichen Parteien ist enorm.
 
6) 250.000 Euro netto politische Schulden durch EU-Klage?
 
Ungemach droht mir aus Luxemburg. Dort habe ich beim Europäischen Gerichtshof gegen einen Willkürakt des EU-Parlaments geklagt. Vorgeworfen werden mir ja seit Jahren zwei Formalfehler: Zu Beginn meiner politischen Arbeit ab 1999 wurden Honorare für Mitarbeiter erst im Folgejahr bezahlt und manche Mitarbeiternamen wurden nicht rechtzeitig der Verwaltung gemeldet. Die Gelder wurden aber allesamt zweckentsprechend nur für die Mitarbeiter verwendet. Für andere, nicht kritische EU-Abgeordnete wäre dies eine Bagatelle. Bei mir wurde aber kurz vor den Wahlen 2006 ein Betrugs(!)vorwurf konstruiert, der danach natürlich in sich zusammenbrach.
 
Trotzdem sollte ich, so entschied der Generalsekretär des EU-Parlaments in einer beispiellosen Aktion, alle Honorare für die Mitarbeiter aus eigener Tasche zurückzahlen. Als ich klagte, wurde ich schon gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sehr oft im Sinne der Brüsseler Mächtigen entscheidet – im Gegensatz zum Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg. Doch zunächst sah es ganz gut aus, eine Richterin schien gegenüber den Argumenten meiner Anwälte sehr offen. Genau diese Richterin wurde nunmehr ausgewechselt und das Verfahren neu aufgerollt.
 
Jetzt muss ich mit einer Niederlage und 250.000 Euro politischen Schulden rechnen, die ich aus dem eigenen Einkommen bezahlen müsste. Da hoffe ich sehr, dass einige meiner Mitstreiter mit Spenden helfen werden.
 
In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich,
 
 
Dr. Hans-Peter Martin
Unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments aus Österreich
 
Im Oktober 2010
 

Aktualisiert am 12.11.2010 und am 05.05.2011.



						
						
					
					

						

		
												
								

									
													
									  
 Siehe auch: 

																		
									Info-Brief vom Juli 2010