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H.P. Martin deckt auf: 46,8 Millionen Steuergeld jährlich für Urlaubsreisen der EU-Beamten

 

 
22.834 EU-Beamte der Europäischen Kommission und des Rates nutzten im vergangenen Jahr den Luxusparagraphen des Statuts für Europäische Beamte, wonach sie auf Urlaub in ihr Heimatland reisen können, samt Ehefrau und Kindern, auf Kosten der Steuerzahler. Von H.P. Martin
 
46,8 Millionen Euro verschlangen allein im Jahr 2007 diese privaten Urlaubsreisen.
 
Dies ergaben schriftliche parlamentarische Anfragen des unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aus Österreich an die Europäische Kommission und den Rat. Bei den Kosten handelt es sich um "automatische Pauschalzahlungen" für die "weder Anträge noch Belege einzureichen sind", so die Antwort des Rates. "Wer billig fliegt kommt so auch noch zu einem Extraeinkommen, Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet", so Martin.
 
Martin weiter: "Dies ist ein neuer Fall unerhörter Privilegien. Die Einkommen der EU-Beamten sind ähnlich intransparent wie die der EU-Abgeordneten. Statt das Geld so zu verschleudern, könnten damit sinnvolle soziale Projekte unterstützt werden."
 
Der österreichische Abgeordnete kämpft seit Jahren gegen die Privilegienwirtschaft in der EU. Manche Erfolge wurden dabei schon erzielt, etwa bei der Eindämmung der Reisekosten für EU-Abgeordnete. Allein dies wird dem Steuerzahler ab 2009 jährlich 50 Millionen Euro ersparen.
 
Pressemeldung der "Europäische Transparenz Initiative", 17.12.2008.