Forderung nach Transparenz bei Parteien-Förderung

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: „Auch die
heutige Pressekonferenz von M. Ehrenhauser mit seinem Vertrauten Florian
Schweitzer brachte nichts Neues. In der Causa Ehrenhauser und andere sind
jetzt die Anwälte am Zug. Entsprechende rechtliche Schritte werden
vorbereitet.

Die haltlosen Anschuldigungen gegen mich in den vergangenen Tagen zeigen
jedoch, wie wichtig eine Veränderung der Regeln bei der
Parteienfinanzierung ist.

Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Parteifinanzen, wie sie
heute in einer Aussendung etwa von EU-Mandatar Othmar Karas vorgetragen
wurde, möchte ich gerne unterstützen, wenn dies gleichzeitig alle
wahlwerbenden Gruppen machen, welche öffentliche Gelder bekommen. Allein
bei SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ sind dies jedes Jahr  laut
Parteienforscher Hubert Sickinger 170 (!) Millionen Euro. Hinzu kommen
Millionen an Spenden.

Gerne können wir diese komplette Offenlegung auch für die Vergangenheit
vereinbaren, am besten ab 1999, als ich auf der SPÖ-Liste in die Politik
ging. Dann ginge es um mehr als zwei Milliarden Euro (sic). Wenn nur eine
Gruppe dies tut, so zeigt die Erfahrung, wird auf untergeordneten,
angeblich fragwürdigen Belegen herumgehackt. Das war meine Erfahrung
2004/2005, als ich schon einmal allein offenlegte.

Dennoch werde ich es wieder wagen. Sobald die juristischen Folgen aus der
von M. Ehrenhauser eingebrachten Sachverhaltsdarstellung abgearbeitet sein
werden, werde ich ab dann alle laufenden aktuellen Einnahmen und Ausgaben
der politischen Gruppe „Liste Martin“ in einem "Ausgaben-Ticker"
offenlegen - neben dem neuen "Lobby-Ticker".

Jetzt aber zum Wichtigsten: Morgen Dienstag ab 9 Uhr werde ich wieder das
tun, wofür ich gewählt wurde, nämlich mich in Brüssel und Straßburg zu
engagieren - auch mit angeschlagener Gesundheit.

Selbstverständlich bleibe ich meinen Wählern treu, auch wenn andere aus
persönlicher Profilierungssucht von Zeitungsredaktion zu Zeitungsredaktion
tingeln, um illegal aus meinem Computer heruntergeladenes, angeblich
belastendes Material auch aus den privatesten Bereichen irgendwo
unterzubringen.“