Diese EU oder ein neues Europa?

In der "Wiener Zeitung" zu schreiben – das ist für mich wie ein fast ungewinnbares Auswärtsspiel. Bei den Lesern dieses Blattes findet die "Liste Martin" bislang kaum Gehör, unmissverständliche 0 Prozent der Beamten schenkten uns bei den Nationalratswahlen 2006 ihr Vertrauen. Trotzdem möchte ich die Gunst des Augenblicks nützen und losstürmen. Von H.P. Martin 

Gerade als überzeugter Europäer freue ich mich nämlich lebhaft über das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag. Es eröffnet die Chance auf die so überfällige kontinentale Grundsatzdebatte und auf ein viel besseres Europa. Denn die EU und Europa sind ja keineswegs gleichzusetzen. Wenn inzwischen nur noch 28 Prozent der Österreicher die gegenwärtige EU positiv bewerten, so sind sie damit noch lange nicht antieuropäisch.

Erst recht gilt dies für die Iren. Doch auf Grund ihres historischen Werdens hat sich die EWG/EU leider sehr unvorteilhaft entwickelt. Der große Sündenfall war dabei meiner Meinung nach der EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000. Damals hätte die echte Demokratisierung der EU gelingen müssen, eine eindeutige Gewaltenteilung, volle Kompetenzen für das Parlament, eine fundamental andere Verwaltungskultur und ein klarer Kompetenzkatalog, untergeordnet dem Prinzip der Subsidiarität. Doch statt der so unverzichtbaren Vertiefung der Union kam die Erweiterung, die dadurch vorschnell wurde. 

Das Ergebnis ist ein europaweit gefährliches Auseinanderdriften: Ja, Österreichs Wirtschaft profitiert von der EU der 27, doch eben zu viele Arbeitnehmer nicht. Dies wiederum ist Folge fehlender sozialmarktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Und ohne Transportkostenwahrheit leiden nicht nur örtliche Kleinversorger, sondern auch das Klima. All dies hat nur bedingt Brüssel zu verantworten, sondern es sind die nationalen Staats- und Regierungschefs, die sich nicht und nicht einigen wollten.

Insbesondere versagten die Sozialdemokraten, die zur Jahrtausendwende immerhin in 11 der 15 damaligen Mitgliedsstaaten in Regierungsverantwortung standen. So kam es zur größten Umverteilung von Geldvermögen in Friedenszeiten. Und die Wählermassen wenden sich mehr und mehr ab – von dieser EU und den Großparteien, die ihnen dieses unsoziale, politische Rumpf-Europa eingebracht haben. Die Folge: Linke Verführer à la Lafontaine und nationalistische Haider-Klone profitieren quer durch Europa. Hilflos hechelt da die SPÖ mit halbherzigen Volksabstimmungsversprechen hinterher.

Dabei müsste der Aufbruch durch die demokratische Mitte kommen. "Lasst uns eine kühne Demokratie wagen", lautete der Titel meines jüngsten Essays in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (siehe http://www.eti.info). Wir brauchen eine neue europäische Gemeinschaft. Oder wollt Ihr den totalen Strache?

Dieser Kommentar von H.P. Martin erschien in der Tageszeitung "Wiener Zeitung", 9.7.2008.