Die Partei ist alles

 

Jetzt werden jedenfalls die großen Parteien im Nationalrat die Spitze der Bürgerfeindlichkeit übernehmen. Denn am kommenden Mittwoch werden die Klubchefs von SPÖVPGrüne den EU-Reformvertrag durchs Parlament peitschen.

 

Und alle SPÖVPGrünen-Abgeordneten werden brav, wie Schulkinder längst nicht mehr sind, mitmachen. Dabei gäbe es in den Jasager-Parteien durchaus kritische Stimmen. Viele Gewerkschafter, Bauern, Ökologen wollen ein Referendum. Und auch so mancher rote oder grüne Nationalratsabgeordnete wäre ja für eine Volksabstimmung. Wenn sich nur trauen würde. Doch das ist genau das Problem der derzeitigen parlamentarischen Demokratie. Abgeordnete sind heute zumeist nur Stimmvieh ihrer Parteibosse. Wer frei entscheiden will, wie dies die Bundesverfassung vorsieht, ist seinen Job bald los. Denn Abweichler werden in allen herkömmlichen Parteien gnadenlos bestraft.

 

Als die Sozialdemokraten mich vor genau neun Jahren zu ihrem ersten parteifreien Spitzenkandidaten machten, wurde mir sofort ein Kuvert überreicht. Darin befand sich ein Blankoformular, mit dem ich meinen Verzicht auf das Mandat erklären sollte, noch bevor die EU-Wahl überhaupt stattgefunden hatte. Undatiert, aber stets zur freien Verfügung des Parteichefs. Als ich die Unterschrift ablehnte, herrschte zuerst Ungläubigkeit, dann wurde ich von Parteispitzen angeschrien. „Das machen doch alle!“, hieß es. „Auch Du musst doch der Partei dienen!“ 

Im EU-Parlament fiel mir dann besonders eine junge Österreicherin auf, die SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele aus Niederösterreich. „Was ist die Linie?“, fragte sie bei den Sitzungen, noch ehe es um Inhalte ging. Sie meinte damit nicht ihre Figur, sondern die Parteilinie. „Die Linie“ wurde zu ihrem Spitzname, inzwischen ist sie Delegationsleiterin aller SPÖ-EU-Abgeordneten. Wer sich aber nicht verbiegen lässt, macht keine Karriere. So kommt es zur negativen Personalauswahl. Opportunisten und Aussitzer steigen auf, vielfach deformierte Menschen. Vor allem kluge, selbstbewusste Frauen sind da nicht so dumm, in die Politik zu gehen. Die sinnlosen Marathonsitzungen nerven, in denen ohnehin schon alle Teilnehmer die Entscheidungen kennen, viele aber das bereits Gesagte wiederholen, damit er/sie im Nachhinein behaupten kann, auch selbst „mitgewirkt“ zu haben. Hinzu kommt, dass ein Abgeordnetenmandat vor allem für Rote und Grüne einen sozialen und finanziellen Aufstieg bedeutet. Wer aber seinem Gewissen folgt und jetzt etwa für eine Volksabstimmung eintreten würde, riskiert seine Privilegien. Er würde von den Parteigremien kaum noch auf eine wählbare Stelle platziert. Doch dies ist entscheidend, denn die Bürger entscheiden bei Wahlen in Wirklichkeit nur über wenige „Kampfmandate“. So ist blinder Parteigehorsam für fast alle Abgeordnete viel wichtiger als das Bemühen, für die Wähler attraktiv zu sein. Das pervertiert die Demokratie.

 

Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien ab dem 6.4.2008.