Die irische Hoffnung

Die Antwort auf die Probleme in Österreich, Europa und der Globalisierung kann nur lauten: Mehr Demokratie! Das ist freilich ein mühevoller Weg, weil er sich gegen die herkömmlichen Parteien und eingesessenen Mächtigen richten muss. Ein neuer Kommentar von H.P. Martin

Die aktuelle Hoffnung gründet sich auf Irland. Dort wird ja am 12. Juni die einzige Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag abgehalten. Und die Hoffnung trägt auch einen Namen: Declan Ganley. Er ist ein wohlhabender Ire, gerade 39 Jahre alt, der mit Holzhandel schon in jungen Jahren reich wurde. Declan Ganley ist welterfahren, gescheit und überzeugt davon, dass ein „Nein“ zum EU-Reformvertrag nicht nur im irischen, sondern im europäischen Interesse wäre. Darum ist Ganley auch bereit, die „Nein“-Bewegung mit seinem Wissen und Geld zuunterstützen. Das ist um so wichtiger, da die irische Regierung und die EU unerhörte Geldmengen in eine Propagandawelle pumpen, um aus den Insel-Bewohnern gefügige „Ja-Sager“ zu machen. Allein die „Referendumskommission“ der Regierung verfügt über fünf Millionen Euro für Werbung, das Außenministerium über ähnlich hohe Beträge. Hinzu kommen die geheim gehaltenen Unsummen, welche die EU-Institutionen über ihre„Informationsbüros“ und andere Kanäle ins Land schleusen. Da kann Ganley natürlich nicht mithalten. Doch durch ihn sind die engagierten Bürger in Irland auch nicht weitgehend mittellos.

Ich habe Ganley in Brüssel getroffen. Und was er sagte, spricht der Mehrheit der Bürger aus dem Herzen. „Natürlich bin ich für Europa“, meinte er. „Doch ich will ein Europa der Demokratie, in dem die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und ich will Subsidiarität, also dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden.“ Das sind zentrale Argumente, welche an dieser Stelle schon oft zu lesen waren. Wer in diesem Sinne gegen den neuen EU-Vertrag ist, befördert doch nicht einen neuen nationalen Chauvinismus wie etwa rechte Aufwiegler. Wer für Bürgerdemokratie und Bürgernähe eintritt, kämpft doch um entscheidende Grundlagen für Frieden und Gerechtigkeit. Und in Brüssel regiert eben auch mit dem neuen EU-Vertrag die Verantwortungslosigkeit. Kommissare und EU-Räte bestimmen über die EU-Maschinerie, auch in Zukunft wird kein einziger Gesetzestext vom EU-Parlament eingebracht werden können. „In Wahrheit sitzen dieAnti-Europäer doch in Brüssel“, argumentiert Declan Ganley. Und er fordert, dass kleine Länder wie Irland und Österreich nicht weiter an Einfluß verlieren, etwa bei den Stimmrechten im Rat oder durch den Verlust eines eigenen EU-Kommissars. Wenn Ganley und seine Mitkämpfer in Irland ein „Nein“ erreichen, so wäre dies ein Erfolgfür eindemokratischeres Europa. Weil dann müsste ein neuer, fairer EU-Vertrag ausgehandelt werden.

Und auch in Österreich tut sich etwas. Da sprießen immer neue bürgerorientierte Pflanzen. Jetzt fand sich etwa eine junge Gruppe, die sich für ein „Demokratie-Volksbegehren“ engagieren will, um regelmäßige Volksabstimmungen durchzusetzen. 1000 Blumen der Demokratie und Zivilcourage können da einmal blühen, vielfältig, aber ohne die Giftblüten der Menschenverachtung und des Extremismus.

Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien, 18.5.2008.