Sichtweisen: Freunde

Der Lobby-Ticker

HPM in Aktion

1.427 Lobby-Interventionen in nur zwei Jahren

 

Beklemmende Bilanz der Lobby-Verlockungen und des Lobby-Drucks / Mehr als drei je Arbeitstag / Geldwerter Vorteil von mehr als 65.000 Euro / Lobby-Interventionen nehmen stark zu / Forderung nach Geschenkverbot
 
700 Finanz-Lobbyisten tummeln sich in der EU-Hauptstadt Brüssel. Ihnen steht ein jährliches Budget von 350 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wird die Anzahl der EU-Lobbyisten auf 15.000 geschätzt.
 
Der unabhängige Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat in den vergangen zwei Jahren E-Mails und Briefe von Interessensgruppen erfasst, die sich an ihn wendeten. Im März 2011 waren im Europäischen Parlament Lobby-Skandale rund um EU-Abgeordnete bekannt geworden (Ernst Strasser aus Österreich, Zoran Thaler aus Slowenien und Adrian Severin aus Rumänien).
 
Trotz der Versprechen nach Besserung und der Einführung eines Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete sowie eines Transparenz-Registers für Lobbyisten änderte sich in der Praxis kaum etwas. Allein H.P. Martin, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, war in den beiden vergangenen Jahren 1427 Lobby-Interventionen ausgesetzt, mithin durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuchen je Arbeitstag. Der geldwerte Vorteil betrug dabei mehr als 65.000 Euro, also monatlich fast 3.000 Euro - das entspricht dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines bundesdeutschen oder österreichischen Haushalts.
 
Eine Woche zur kostenlosen Luxus-Reise nach China? Oder vielleicht doch lieber nach Aserbaidschan oder Barcelona? Eine schwere Entscheidung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, denn solche Einladungen stehen unablässig auf der Tagesordnung.
 
Der Verband der Luxemburger Fondsindustrie (ALFI) organisiert seine mehrtägigen Konferenzen und Seminare alle paar Monate in einer anderen Stadt - im Oktober 2012 in Frankfurt, im Januar 2013 in Luxemburg und im April 2013 in Edinburgh. Die Österreichische Hoteliervereinigung lädt zum Festakt in die Wiener Hofburg, die europäische Minenindustrie (European Association of Mining Industries, Metal Ores & Industrial Minerals) in ein Fünf-Sterne-Hotel auf Zypern. In Brüssel treffen sich 100 Lobby-Profis zum Networking mit EU-Parlamentariern bei Speis und Trank. In Amsterdam lockt eine "European Urban Health Conference" die EU-Parlamentarier zur Konferenz mit einem "fantastic 7-course dinner free of charge".
 
Aber auch Regierungen versuchen die Mitglieder des Europäischen Parlaments für sich zu gewinnen. Das chinesische Wirtschaftsministerium schickt einmal jährlich einen "VIP Invitation Letter" zum "Outsourcing Summit" nach Kunming - inklusive 5-Sterne-Hotel, Mahlzeiten, Fahrservice, Sightseeing und etwas das sich "organized business visits" nennt. Gleich zwei verschiedene Organisationen luden - einmal im September 2011 und einmal im September 2012 - zu einem Luxus-Wochenende nach Aserbaidschan inklusive Helikopter-Tour. Der Präsident und mehrere Minister treffen sich mit den Gästen, die Veranstalter geben an, dass sich 200 EU-Abgeordnete für diese Veranstaltung registriert hätten. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum lädt die Europa-Abgeordneten inklusive Familie zum Super-Sonderpreis zum Ski-Wochenende ins Steigenberger Alpenhotel & Spa nach Gstaad.
 
Als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament ist H.P. Martin vor allem für die Finanzindustrie ein Lobbyismus-Ziel. Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen. So ist die Luxemburger Fondsindustrie mit immer wieder neuen Konferenzen präsent, manchmal im Four Seasons Hotel in Hong Kong, oder auch mal mit einem Abendessen in der Straßburger Orangerie. Die City of London lädt direkt in die Prunkräume des Brüsseler Concert Noble. Aber auch die österreichische und deutsche Finanzlobby lässt sich nicht lumpen - wieder und wieder werden die Abgeordneten zum Arbeitsfrühstück, Abendessen oder zu Luxusempfängen eingeladen.
 
In zwei Jahren erhielt H.P. Martin ungefragt insgesamt 970 Einladungen zu Gratis-Verköstigungen, vom Sandwich-Lunch über sizilianische Delikatessen bis hin zum hessischen Weinfest oder dem erzgebirgischen Weihnachtsmarkt. Oder es könnte zum kostenlosen Golfen gehen oder für ein Stündchen auf Google's Massagestühle. Dazu gesellten sich 36 Konferenzen mit Verpflegungsangebot sowie 46 Konzerte und Theateraufführungen - wobei die zahllosen "musikalischen Untermalungen" bei den Abendessens-Einladungen und Empfängen noch nicht mitgezählt sind.
 
Aber all die Gratis-Verlockungen der Lobbyisten haben ihren Preis. Die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt. Gleich 334 Mal sandten Interessengruppen explizite politische Aufforderungen - zu einer grundsätzlichen Position oder einem gewünschten Abstimmungsverhalten. Dabei übermittelten sie konkrete Änderungsanträge oder forderten gleich die Zustimmung zu oder die Ablehnung von kompletten Gesetzestexten.
 
Seit Herbst 2012 nimmt die Anzahl solcher Aufforderungen, die insbesondere von Finanz-Lobbyisten kommen, stetig zu - ein Ausdruck der wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem damit steigenden Interesse insbesondere der Finanz-Lobbyisten.
 
Darüber hinaus werden die E-Mail-Postfächer der Abgeordneten mit unzähligen Studien, Positionspapieren und Briefen überschüttet und telefonisch wird mit Bitten um Gespräche mit dem Abgeordneten oder mit als "Umfragen" getarnten Anrufen noch zusätzliche Einflussnahme betrieben. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Kampagnen-E-Mails von individuellen Bürgern, beispielsweise Tausende E-Mails gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA oft im Spam-Filter des Europäischen Parlaments landen - die Nachrichten und Einladungen der Lobbyisten finden jedoch verlässlich ihren Weg in die Postfächer der Abgeordneten.
 
Die Lasten der spinnennetzartigen Lobby-Umgarnung tragen die Bürger. Die unzähligen, interessengesteuerten Treffen lohnen sich nicht nur inhaltlich für die Einlader - sie kosten die Steuerzahler Tausende von Arbeitsstunden der Abgeordneten, Beamten und Assistenten.
 
Die ununterbrochene, subkutane Beeinflussung führt dazu, dass Abgeordnete wortwörtlich Änderungsanträge in gesetzgebenden, parlamentarischen Berichten aus Lobbyisten-Hand übernehmen oder als Berichterstatter sogar komplette Wortpassagen in die Gesetzestexte einarbeiten. Auch das Abstimmungsverhalten wirkt erschreckend oft wie ferngesteuert.
 
Seit genau zwei Jahren erfasst H.P. Martin die eingehenden Interventionen. Selbstverständlich lehnt er diese Lobby-Ansinnen ab. Gemäß seinem Ehrenkodex akzeptiert er keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro und auch seine Änderungsanträge entstehen - im Gegensatz zur Praxis bei vielen anderen Kollegen - ausschließlich in seinem Büro.
 
H.P. Martin: "Dem Lobby-Unwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Alle Lobby-Kontakte sollten von allen EU-Abgeordneten zeitnah öffentlich gemacht und jede Geschenkannahme über einem Bagatellwert von zehn Euro verboten werden."
 
 
Meldung vom 4.4.2013