Startseite ETI > Veröffentlichungen > "Wiederholung längst widerlegter Vorwürfe"

Der fraktionsfreie EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin zur "exklusiven Vorabmeldung" des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom 20. November 2004 über Ermittlungen gegen ihn: "Dabei handelt es sich um die Wiederholung längst widerlegter Vorwürfe. Der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch hat sie im EU-Wahlkampffinale im Juni 2004 ident so vorgebracht und an die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zur Ermittlung weitergeleitet. Inzwischen sind die Vorwürfe vom Europäischen Parlament im Detail geprüft und als nicht stichhaltig zurückgewiesen worden. Ich habe gegen Herbert Bösch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Selbstverständlich habe ich nie eine Unterschrift fälschen lassen, schon 
gar nicht für ein Tagegeld von 247 Euro. Das ist völlig abwegig, zumal 
ich die Auszahlung unzähliger Tagegelder gar nicht beantragt habe. Und 
bei den Reisepauschalen habe ich mehr als 100.000 Euro nicht geltend
gemacht. Gerade durch die Offenlegung meiner eigenen Kosten und meines 
Verzichts habe ich doch auf die Mißstände und die Absurdität der 
gegenwärtigen Regelungen im EU-Parlament öffentlichkeitswirksam hingewiesen. 
 
So verhält es sich auch bei der Sekretariatszulage. 
 
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF spielte bereits bei den skandalösen 
Durchsuchungen des Stern-Büros in Brüssel eine Schlüsselrolle und 
Herbert Bösch hat als Berichterstatter bei OLAF großen Einfluß. Der 
OLAF-Direktor bemüht sich gegenwärtig um seine Wiederwahl. 
 
Mit all dem soll vom Skandal abgelenkt werden, dass das EU-Parlament 
entgegen allen Versprechungen die eigene Spesen- und 
Ausgabenpraxis weiterhin nicht reformiert."

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