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"Werden Sie konkret, Kanzler! Wer kassiert wieviel?"
Als erster österreichischer EU-Abgeordneter konnte soeben der fraktionsfreie Hans-Peter Martin im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg auf die Antrittsrede des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel als EU-Ratsvorsitzender reagieren. Einige Auszüge aus seiner Rede:
 „Mit vielen anderen Bürgern bin ich überzeugt, dass es in Europa besser gehen würde, wenn Sie EU-Kommissionspräsident wären und nicht nur kurzzeitiger EU-Ratspräsident.
In Fragen der Energie oder der Subsidiarität sind viele auf Ihrer Seite. In Finanzfragen seien Sie aber bitte vorsichtig. Das Geld für vieles wäre da, man muß es aber umschichten. Von den 112 Budgetmilliarden gehen 25 in den Agrarbereich. Doch dort an wen? Sie sprechen von der Vertrauenskrise in Europa und versprechen Offenlegungen. Werden Sie konkret, Kanzler. Sie sagen, „die Frage ist das Wichtigste“. Hier sind welche:
- Wieviel Euro haben der einflussreiche österreichische Bank- und Medienmann Christian Konrad und seine Freunde bislang bekommen, etwa auch für die Jagdgründe?
- Wieviele Euro bekamen Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen Freunde, wie viel Landwirtschaftsminister Pröll?
- Trifft es zu, dass allein in Österreich 427 einflußreiche Bauern, die fast alle Ihrer Partei nahe stehen, jedes Jahr mehr als 72 000 Euro an Direktzahlungen bekommen? Wie ist es mit dem Argrarmulti Danone in Frankreich, wie mit der Müllermilch in Deutschland?
Wenn Sie Vertrauen schaffen wollen, öffnen Sie den Wiener Regierungsfunk ORF für andere Meinungen. Durchbrechen Sie den Parteienfilz. Wo bleibt die Unabhängigkeit, die Freiheit?
Seien Sie auf europäischer Ebene nicht der Schweiger, den Sie in der österreichischen Innenpolitik verkörpern, sondern werden Sie zu einem europäischen Öffner und Aufklärer. Millionen Bürger würden es Ihnen danken.“
ETI-Meldung vom 18. Januar 2006
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