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Oft sind es kleine Regionen, in denen sich die Wirklichkeit der Zukunft bereits abbildet. Österreichs westlichstes Bundesland Vorarlberg gehört immer wieder dazu. Ein Kommentar zur angeblichen Politikverdrossenheit und Chancen für die Demokratie.

Der aus Vorarlberg stammende EU-Abgeordnete über die Landtagswahl am vergangenen Sonntag: Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung legt eine neue Dimension der Parteienverdrossenheit offen.

Vorarlberg ist ein verblüffender Vorreiter. Die Bürger des Landes erweisen sich immer wieder als Seismographen politischer Beben. Als vor 26 Jahren über das Kernkraftwerk Zwentendorf entschieden wurde, gaben die Vorarlberger den Ausschlag. Nur weil zwischen Bregenz und Lech fast 85 Prozent der Abstimmenden gegen das AKW votierten, kam es österreichweit zum Nein von 50,5 Prozent. Der 5. November 1978 ging so in die Geschichte der österreichischen Demokratie ein. 1984 schafften die Grünen erstmals den Einzug in einen Landtag, ins Bregenzer Landhaus. Auch der jähe Aufstieg der FPÖ bildete sich dort schneller ab als anderswo. Und 2004 ­ was zeigt Vorarlbergs politischer Erdbebenmesser da an? Es ist die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung von nur noch 60,2 Prozent, die neue Dimensionen der Parteienverdrossenheit offenlegt. Mit Ausnahme der Grünen haben alle Landtagsparteien Wähler verloren, sogar der medial umschmeichelte Großsieger Herbert Sausgruber. Seine gefeierte absolute Mehrheit stützt sich auf weniger Wählerstimmen als die mageren 45 Wählerprozente seiner ÖVP vor fünf Jahren. Damit wandert die Bruchlinie zwischen jenen, die sich noch zu den Wahlurnen begeben und jenen, die sich enthalten, in demokratiepolitisch bedrohliche Zonen. Fast allen herrschenden Politikern ist diese Entwicklung im Grunde egal. Zwar ringen sich manche einige Lippenbekenntnisse ab, bedauern den Rückgang der Wahlbeteiligung und versprechen ­ zum unzähligsten Mal den "Kontakt zu den Bürgern zu intensivieren". Doch kaum wenden sich die Journalisten ab, verfallen sie in die Selbstgefälligkeit, die ihnen das gewonnene Mandat ermöglicht, unabhängig von der erreichten Stimmenzahl. Was zählt, ist der sichere Listenplatz der Partei. Wer zahlt, ist der Steuerzahler. Denn anders als etwa in Deutschland hat die tatsächliche Wahlbeteiligung in Österreich keinen Einfluss auf die Parteienfinanzierung. Zumindest 3,3 Millionen Euro teilen so allein die vier Vorarlberger Landtagsparteien jedes Jahr untereinander auf, egal wer sich für sie noch in die Wahlzelle bemüht. Und es ist ein Hohn: Je mehr sich die Wähler mit zumeist guten Gründen vom Parteien-Establishment abwenden, desto intensiver wird die Propagandaschlacht. Immer mehr Geld, immer mehr Plakate und Inserate buhlen um die immer weniger werdenden Stimmen. Das Kalkül, damit die Macht zu zementieren, könnte sich schon bald als trügerisch erweisen. Denn die Wahlenthalter sind in ihrer Mehrheit keineswegs politikabstinent. Sehr viele der neuen Nichtwähler haben ihre Stimme allenfalls geparkt. Am üblichen Verkehr der Parteifunktionäre wollen sie nicht teilnehmen. Doch in ihrem Desinteresse und oft auch Abscheu gegenüber den Parteimauschlern bleiben sie keineswegs immer wahlabstinent. Am gleichen Tag, als die Wahlbeteiligung in Vorarlberg auf ein Rekordtief absackte, stieg sie in zwei deutschen Bundesländern deutlich an: In Brandenburg und in Sachsen profitierten vor allem rechtsradikale Parteien von der Rückkehr vieler Verdrossener in die politische Arena. Somit stecken unsere westeuropäischen Demokratien durch sinkende Wählerakzeptanz nicht nur in einer Krise, sondern sind auch existentiell gefordert. Wer Rechtsextremismus verhindern will, muss die Parlamente für Nicht-Parteiapparatschiks, für freie Bürger öffnen. Nur offene, faire Zugänge zu Abgeordnetensitzen und eine Vielfalt an Kandidaten mit vergleichbaren Möglichkeiten, ihre Themen und Überzeugungen öffentlich darzustellen, kann der Demokratie jenes frische Wasser zuführen, das sie benötigt. Denn wie der Bodensee ohne Frischwasser zur Kloake verkommt, braucht die Demokratie konsequente Demokraten zum Überleben. Erschienen im österreichischen Magazin "Format", Heft 39/04.

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