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11.2.2004: "Unglaubliches Kesseltreiben"
Straßburg, 11. Februar 2004
"Unglaubliches Kesseltreiben"
Hans-Peter Martin, parteifreier Abgeordneter in der SPE-Fraktion, erklärt zur Fraktionssitzung heute abend:
"Heute nachmittag erreichte mich das angekündigte Schreiben des SPE-Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron Crespo mit den konkreten Vorhaltungen, zu denen er eine Entschuldigung verlangte. Die schriftlich vorgelegten Vorhaltungen weichen entscheidend von den noch gestern gemachten Vorwürfen ab. So fehlt der noch gestern vorgebrachte Vorwurf, ich sei tätlich gegen eine Abgeordneten-Kollegin vorgegangen.
Zu Beginn der heutigen Fraktionssitzung wurde dann vom Fraktionvorsitzenden entschieden, dass ich mich zu einer von ihm geforderten Entschuldigung schriftlich äussern solle.
Dann aber stellte man mir plötzlich das Ultimatum, den Fraktionssaal zu verlassen.
Der SPE-Fraktionsvorsitzende Enrique Baron Crespo sagte jäh: „Wir bleiben bei der Entscheidung, daß kein Platz reserviert wird." Ab sofort werde mein Namensschild entfernt.
Hinzu kamen neue, ungeheuerliche Anschuldigungen gegen meine Person. Martin Schulz, der Delegationsleiter der SPD-Abgeordneten, warf mir wörtlich eine "Terrorstrategie" vor.
Nie hätte ich geglaubt, daß eine Fraktion, die sich sozialdemokratisch nennt, im 21. Jahrhundert gegen eines seiner Mitglieder so vorgehen würde. Es war unvorstellbar, wie bei einem Prozess, bei dem der Beschuldigte sich nicht einmal erklären darf und das Urteil vorab bereits feststeht.
"Unter Protest verlasse ich den Saal," sagte ich und ging.
Gegen die vorangegangene unglaubliche Diffamierung, die Abgeordnete Müller sei von mir in irgend einer Form tätlich angegriffen worden oder an einer Eintragung in eine Anwesenheitsliste gehindert worden, habe ich bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Tatsache ist nämlich, dass sich Abgeordnete vergangenen Donnerstag morgen in eine Anwesenheitsliste zu einer Sitzung eintragen wollten, die abgesagt war. Mit einer Eintragung haben sie automatisch Anspruch auf volle Tagesdiäten in Höhe von 262 Euro, auch wenn die Sitzung nie stattfindet. Nur darauf habe ich aufmerksam gemacht. Trotzdem haben sich zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete eingetragen.
Noch einmal ist festzuhalten, daß dieses Kesseltreiben gegen mich unmittelbar nach der Veröffentlichung meiner realen Reisekosten im Internet (www.hpmartin.net) einsetzte und ich entsprechende Transparenz auch von meinen Kollegen verlangte.
Ich lasse mich weiterhin nicht mundtot machen und bleibe unseren Wählern verpflichtet, denen Transparenz als zentrales Argument im Wahlkampf versprochen wurde. Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz.
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