Startseite ETI > Ihr Steuergeld > 4.2.2004: "Stopp der Spesen-Heuchelei im EU-Parlament"

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 Brüssel, 4. Februar 2004, 12 Uhr 30

• Offenlegung der Reisekosten-Abrechnungen Beleg für Beleg
• Pauschalen für drei Jahre decken die realen Kosten von fünf Jahren
• Großprofiteure aus Deutschland und Österreich, nicht nur aus Europas Süden
• Kostenwahrheit sofort und rückwirkend für diese Wahlperiode
• Neuer Privilegienzuwachs droht, doch 7.000 Euro Diäten wären genug
• Selbstläuterung des EU-Parlaments vor den Wahlen im Juni 2004 dringend nötig

Der parteifreie EU-Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, Hans-Peter Martin, schreibt:

"Seit zwei Jahrzehnten wünschen sich die Europa-Parlamentarier ein einheitliches Statut für alle. Dieses grundsätzlich verständliche Anliegen ist Ende Januar 2004 im EU-Ministerrat wieder an maßlosen Forderungen der Abgeordneten-Mehrheit gescheitert - zum Glück.

Doch statt vor den Wahlen im Juni 2004 nunmehr ein seriöses und angemessenes Bezüge-System zu beschließen, schnüren einflußreiche EU-Parlamentarier jetzt erst recht neue Privilegien-Pakete.

Dabei müßten wir sofort die bisherigen, unverantwortlichen Regelungen abschaffen - insbesondere die völlig inakzeptable Reisekosten-Regelung. Persönlich habe ich alle Belege gesammelt, die meine realen Kosten für die Anreisen nach Brüssel oder Straßburg und die Rückkehr nach Österreich dokumentieren.

Stand: 4.2.2004

So ergeben sich im Vergleich zu den "Pauschalen", die von der Parlaments-Verwaltung ausbezahlt werden, jährliche Differenzen von bis zu 40.000 Euro. Beispielsweise wird bei Flugreisen der Preis eines Economy-Tickets der YY-Klasse erstattet, wenn auch nur ein Billigflug in Anspruch genommen wird. Zusätzlich profitieren wir Abgeordneten von so genannten "Entfernungspauschalen". Sie sollen angeblich vor allem EU-Parlamentariern aus Süd- und Nordeuropa zugute kommen, die deutlich weniger Diäten von ihren Mitgliedsstaaten erhalten als Deutsche oder Österreicher. Doch schon ab 1000 Kilometer Entfernung fallen auch für deutschsprachige Abgeordnete je Reise 268 Euro plus 40 Euro Anreisekosten zum Flughafen an. Bei 40 Jahresreisen summiert sich das auf mehr als 10.000 Euro - für nichts.
Schon in der kommenden Woche beim Plenum in Straßburg könnten diese Entfernungszulagen durch einen einfachen Parlamentsbeschluß gestrichen werden. Stattdessen gibt es ernste Bemühungen, diese Pauschalen noch zu erhöhen.

Doppelspiel

Am 11. November 2003 schrieben die deutschen Gruppenvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und den Grünen einen Brief an den EU-Parlamentspräsidenten, in dem sie das Abgeordnetenstatut bereits vorab für „offensichtlich gescheitert“ erklärten. Sie forderten damals, „eine neue Reisekostenregelung einzuführen, die sich an den tatsächlich angefallenen Reisekosten orientiert“. Im Dezember 2003 stimmte jedoch im Plenum kein Mitglied der CDU/CSU oder der SPD für eine solche Kostenwahrheit. Und was wird kommende Woche geschehen?

Über den parlamentarischen Geschäftsführer der europäischen Sozialdemokraten, den Österreicher Hannes Swoboda, berichtet die Wiener Tageszeitung „Kurier“ am 29. Januar 2004: „Swoboda ist ebenfalls für eine sofortige Offenlegung der Reisekosten. „Das kann nicht so bleiben.“ Und jetzt?

Die österreichische Delegationsleiterin der ÖVP, Ursula Stenzel, wird so zitiert: „Stenzel...verlangt, dass die Reisekosten-Pauschale sofort gestrichen wird. Künftig sollte jeder Abgeordnete die Ausgaben für sein Ticket retourniert bekommen und nicht einen Fix-Betrag (z.B. für die Strecke Athen-Brüssel/retour rund 1400 Euro), auch wenn das Ticket viel billiger ist.“ Ja, bitte, gleich.

Besondere Verantwortung

Die österreichischen Sozialdemokraten tragen da eine besondere Verantwortung. Als parteifreier Spitzenkandidat versprach ich 1999 Offenheit und Transparenz. Das war ein wichtiger Grund für unseren damaligen Wahlsieg. Interessierte Bürger können in meine Belege nunmehr auch per Mausklick Einblick nehmen (am Ende dieses Textes).

Seid transparent

Alle Kollegen sind aufgefordert, ebenfalls die unwürdige Spesen-Heuchelei zu stoppen und sich nicht weiter in der Öffentlichkeit arm zu rechnen, sondern ihre wirklichen Einkünfte offen zu legen.

Klarzustellen ist auch, wofür die erhaltenen beträchtlichen Geldsummen verwendet wurden, welche die tatsächlichen Kosten weit übersteigen.

Persönlich habe ich seit 2002 – mit einer Ausnahme zu Recherchezwecken 2003 – keine Reisekosten mehr geltend gemacht. Der bis Ende 2002 erhaltene Betrag deckt auch 2003 und 2004 noch locker alle meine Reisekosten ab. Allfällige Überzahlungen werde ich in weitere Aufklärung über Brüsseler Missstände investieren. Und dies wird ebenso transparent dargestellt werden – Euro für Euro.

Als Berichterstatter des EU-Parlaments zu Lobbying und dem Zugang zu Dokumenten werde ich diese Fragen auch parlamentsintern in den kommenden Wochen aufgreifen.

7.000 Euro brutto monatlich an Diäten wären sicher genug für uns Parlamentarier. Dafür brauchen wir dringend eine Selbstläuterung, eine Katharsis des Europäischen Parlaments.“

Detaillierte Informationen:

- Brief an den Parlamentspräsidenten
- Antrag auf Kostenwahrheit und das Abstimmungsergebnis

- Auszahlungen des Europäischen Parlaments für Reisen 1999
- Belege für Flüge 1999
- Belege für eigenes Auto 1999
- Belege für sonstige Kosten 1999

- Auszahlungen des Europäischen Parlaments für Reisen 2000
- Belege für Flüge 2000
- Belege für eigenes Auto 2000
- Belege für sonstige Kosten 2000

- Auszahlungen des Europäischen Parlaments für Reisen 2001
- Belege für Flüge 2001
- Belege für eigenes Auto 2001
- Belege für sonstige Kosten 2001

- Auszahlungen des Europäischen Parlaments für Reisen 2002
- Belege für Flüge 2002
- Belege für eigenes Auto 2002
- Belege für sonstige Kosten 2002

- Auszahlungen des Europäischen Parlaments für Reisen 2003
- Belege für Flüge 2003
- Belege für eigenes Auto 2003
- Belege für sonstige Kosten 2003

- Auszahlungen des Europäischen Parlaments für Reisen 2004
- Belege für Flüge 2004
- Belege für eigenes Auto 2004
- Belege für sonstige Kosten 2004

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