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"Stehen Sie auch unter Schock?"
Eine neue politische Skandalserie erschüttert Österreich - insbesondere rund um die Gewerkschaftsbank Bawag und Organisationen, die den Sozialdemokraten nahe stehen. Der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, der die meisten Verantwortlichen noch aus seiner Zeit als Autor und Journalist persönlich kennt, fordert einen grundsätzlichen Neuanfang - mit Rufezeichen.
 Stehen Sie auch unter Schock? Das Alphabet der österreichischen Skandale hat nach dem Arbö mit der Bawag einen weiteren unfassbaren Höhepunkt erreicht. Die Buchstaben „C“ und „D“ sind noch frei, dann kommen aber schon Eurofighter und die Fasslabend-Mehrfach-Einkommen, die zeigen, daß abgehobene Supergagen für Politiker keineswegs eine Brüsseler Spezialität sind. „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“, möchte man da mit Shakespeares Prinz Hamlet rufen und Europas politische Elite damit meinen. Und man möchte so laut schreien, daß die Abkassierer von A bis Z endlich aufwachen: Merkt Ihr denn nicht, wie mit solch einem verantwortungslosen Verhalten die Aufbauarbeit von Generationen ruiniert wird!
Gerade zwei Prozent der Deutschen haben noch uneingeschränkt Vertrauen in ihre politischen Parteien. Die Österreicher sind da noch vertrauensseliger, doch Arbö, Bawag etc. werden eine neue grundsätzliche Krise auslösen. Denn wer hätte sich je gedacht, daß in der wirtschaftlichen Boomzeit der 90er Jahre, also noch vor dem Crash 2001, Gelder bei der Bawag pleitegefährdet waren? Für meine Generation war dies unvorstellbar. Eine rote Bank hat sich doch gegen eine Wiederholung der 30er Jahre abgesichert. Dachten wir. Doch mit dem Einbekenntis von vorgestern haben auch wir Nachkriegsgeborenen jetzt einen schwarzen Freitag. Es ist ein Vertrauenscrash.
Denn wie Hunderttausende andere Bürger hatte auch ich ein Bawag-Konto und verließ mich auf die Zusagen, daß die Sparbuchzinsen solide erwirtschaftet würden. Doch es wurden hochriskante Spekulationen betrieben, und es waren offenbar Gelder aus dem Streikfonds des ÖGB, die zur Sicherung dienten. Damit halfen meine gutgläubig überwiesenen ÖGB-Mitgliedsbeiträge halfen letztlich, das eigene Sparbuch zu retten. Lieber Fritz Verzetnitsch, bitte erkläre, daß dies alles nicht wahr ist! Du hast doch mit Kardinal Christoph Schönborn 1996 meine „Globalisierungsfalle“ vorgestellt, die dann zu Österreichs erfolgreichstem Sachbuch wurde, eben weil darin solche Praktiken weltweit kritisiert werden. Gemeinsam warnten wir bei Diskussionen unzählige Male vor skrupellosen Finanzhaien, etwa bei der internen SPÖ-Klubtagung 1998. Der Moderator griff damals Banken an, die dies zulassen – es war Ewald Nowottny, heute Bawag-Chef.
Und es war doch Ex-Bawag-Direktor Flöttl, der mir den Bawag-gesponserten Dr. Karl-Renner-Preis für Publizistik überreichte. Und Fritz, als Chef der Europäischen Gewerkschaften, der Du ja auch in diesen Jahren warst, da bist Du in Brüssel doch auch stets dagegen aufgetreten, daß so vieles vertuscht wird! Wenn Du bald all diese himmelschreienden Widersprüche aufklärst, dann bitte erklärt auch endlich, auf welche Art die SPÖ nach ihren so hohen Schulden plötzlich saniert wurde. Was lief da denn wirklich?
Wir brauchen nach all diesen Unfaßbarkeiten einen grundlegenden Neuanfang. Dabei muß es um Ethik, um einklagbare Prinzipien und um Menschen gehen, die ehrlich und kontrollierbar Verantwortung wahrnehmen. Intransparente Freunderlwirtschaft und Grundsatzlosigkeit hingegen zerstören die Demokratie. Diesen Schock können wir uns nie leisten.
Dieser Text von Hans-Peter Martin erscheint ab 26. März 2006 in verschiedenen Publikationen.
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