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EU-Gebäudeskandal weitet sich aus / Interner Parlamentsbericht widerlegt Straßburgs Bürgermeisterin Keller massiv / Irreführende Informationen und Millionenschäden für die Steuerzahler / Anwalt sieht Gebäudeeigentümer "hineingezwängt"

Soeben endete die jüngste Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, dem der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin angehört, zum EU-Gebäudeskandal in Straßburg. Durch überhöhte Mieten und fragliche Transaktionen durch die Stadt Straßburg haben Europas Steuerzahler vermutlich einen dreistelligen Euro-Millionenbetrag verloren. Der Anwalt der Gebäudeeigentümer, Robert Bijloos von SCI-Erasme, betonte wiederholt, dass es keinerlei rechtliche Verpflichtung gab, der Stadt Straßburg beim Ende 2005 vertraglich fixierten Verkauf von zwei Gebäuden an das Europäische Parlament etwas zu zahlen, doch dass man da „hineingezwängt“ wurde, 29 Millionen Euro im Falle des Verkaufs an die Stadt abzuliefern, weil es ansonsten einfach keine Zustimmung der Stadt gegeben hätte. „Das war Teil des Deals“, so Bijloos wörtlich. Dem Kommentar Martins, „das klingt nach Praktiken wie in Palermo“, wollte Bijloos nicht zustimmen, wollte ihn aber ausdrücklich auch nicht ablehnen. Er schmunzelte nur.

In einem vorgelegten internen Bericht der EU-Parlamentsverwaltung wurde weiters die Stellungnahme von Straßburgs Bürgermeisterin Fabienne Keller vor dem Ausschuss am 15. Mai 2006 im Detail widerlegt. So handelt es sich bei den überhöhten Mietgeschäften rund um die Parlamentsgebäude keineswegs wie behauptet um einen Kredit, sondern um eine „ganz übliche Miete“, heißt es da. Auch behauptete finanzielle Verluste haben demnach nicht stattgefunden, angerechnete Investitionen sind falsch verbucht worden, auch behauptete Währungsrisiken gab es keine. „Wir werden verarscht hier“, meinte sogar der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber, in der Sache Berichterstatter des EU-Parlaments.

Außerdem wurde bekannt, dass Bürgermeisterin Keller von der angekündigten Klage gegen den EU-Abgeordneten Martin Abstand nimmt. „Es riecht nach Korruption“, hatte Martin zu Beginn des Skandals gesagt und dabei im EU-Plenum auch eine Atemschutzmaske getragen. Nunmehr entschied der Straßburger Gemeinderat nach zweistündiger Debatte, den Staatspräsidenten Jaques Chirac einzuschalten, statt zu klagen. Chirac soll nunmehr den EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel auffordern, seinen Landsmann Martin zu einem Widerruf zu bewegen.

Dazu Martin: „Was kommt da für ein Untertanendenken zum Vorschein. In Palermo hätte man solche Vorgangsweisen vielleicht erwartet, aber nicht in Straßburg. Der Skandal weitet sich aus.“

ETI-Meldung vom 31. Mai 2006

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