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"Jetzt keine Scheinlösungen"

Zum Rückzug des Vorschlags von EU-Kommissionspräsident Jose Barroso für eine neue EU-Kommission meint der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin: „Barroso, der selbst nur dritte Wahl war, muss sich jetzt freispielen von Mauscheleien mit nationalen Partei- und Regierungschefs. Es ist ein unerwarteter Sieg der Demokratie. Wir brauchen jetzt eine neue Kommission mit skandalfreien, kompetenten Kommissaren."

Deshalb müssen zahlreiche neue Kommissare vorgeschlagen werden - im Bereich Wettbewerb ebenso wie in der Landwirtschaft, bei Energiefragen und Steuerpolitik. Jeder neue Kommissar muss sich auch entsprechenden Anhörungen stellen.

Die aktuelle Entwicklung ist ein kleiner Offenbarungseid der EU, in der üblicherweise nur nationale Regierungschefs und Parteichefs entscheiden und die direkt gewählten EU-Parlamentarier diese Vorgaben dann nur noch abnicken. Eine Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn die EU-Kommission direkt vom Parlament gewählt wird und gegen jeden EU-Kommissar auch einzeln Misstrauensanträge möglich sind. Nur das Parlament verkörpert den Souverän, nicht mauschelnde Regierungschefs."

 

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