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"Ins Gefängnis statt ins Parlament"
Neue Abstimmungen über Reisekostenreform und Luxus-Pensionsfonds im EU-Parlament: "Nach diesen Ergebnissen kann man Menschen quer durch Europa kaum einen Vorwurf machen, wenn sie denken, dass manche EU-Abgeordnete sich an korrupten Praktiken beteiligen und dass sie nicht ins Parlament, sondern ins Gefängnis gehören", meint dazu der liberale britische EU-Abgeordnete Chris Davies. Hier die namentliche Auswertung des Stimmverhaltens der deutschen und österreichischen Parlamentarier.
"Konkrete Ergebnisse der heutigen Sitzung sind das baldmögliche Inkrafttreten einer neuen Reisekostenregelung, die sich auf die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt", so hieß esin dergroßen "Gemeinsamen Erklärung zur Reform des Europäischen Parlaments" durch die deutschen Gruppenvorsitzenden Hartmut Nassauer (CDU), Martin Schulz (SPD), Heide Rühle (Grüne) sowie Markus Ferber (CSU).
Das war am 21. April 2004 und mitten im Europa-Wahlkampf. Am 5. Mai 2004 kam es dann zu weitreichenden Versprechen, ab sofort transparent und kostenehrlichabzurechnen.
Ein Jahr später ist diese"neue Reisekostenregelung" weiterhin nicht verwirklicht, wohl aber gab es am 12. April 2005 im EU-Parlament eine neue Abstimmung im EU-Parlament zum Thema.
Antrag tatsächliche Reisekosten:
Der Abschnittt "oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife" kam dabei nicht zur Abstimmung, es ging damit lediglich um eine Bestätigung der bereits im Wahlkampf versprochenen Positionen.
Die Abstimmungsergebnisse der 99 deutschen Abgeordneten zu Antrag 11 im Detail:
37 Ja-Stimmen: von der CDU/CSU: Liese; von der SPD: Bullmann, Duin, Gebhardt, Haug, Jöns, Mann Erika, Piecyk, Roth-Berendt, Rothe, Stockmann, Walter, Weiler; von den Grünen: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horácek, Kallenbach, Özdemir, Rühle, Schmidt, Schroedter; von der PDS: Brie, Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer; von der FDP: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff
52 Gegenstimmen: CDU/CSU: Berend, Böge, Caspary, Deß, Ehler, Florenz, Gahler, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Hoppenstedt, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Laschet, Lehne, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pack, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Sommer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling; SPD: Glante, Gröner, Hänsch, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Öger, Rapkay, Schulz
2 Enthaltungen - beide von der CDU/CSU: Ferber, Schmitt Ingo; 8 Nicht abgestimmt: CDU/CSU: Brok, Friedrich, Lauk, Lechner, Poettering; Grüne: Trüpel; FDP: Koch-Mehrin, Schuth
"Das ist ein Faustschlag ins Gesicht des Wählers", kommentiert der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dieses Verhalten."Damit bleiben die Privilegien unbeschnitten.60 Millionen Euro kostet es den Steuerzahler weiterhin jedes Jahr, daß überhöhte Spesenpauschalen statt die realen Kosten abgerechnet werden."
Auch in Österreich hatten die Abgeordneten verbindlich versprochen, nur noch die realen Kosten geltend zu machen Doch hier ihr Abstimmungsverhalten:
Die Abstimmungsergebnisse der 18 österreichischen Abgeordneten zu Antrag 11 im Detail:
11 Ja-Stimmen - von der SPÖ: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Scheele, Swoboda; von den Grünen: Lichtenberger, Voggenhuber; Fraktionsfreie: Martin Hans-Peter, Resetarits
6 Gegenstimmen - alle von der ÖVP: Karas, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Stenzel
1 Enthaltung - FPÖ: Mölzer
Ein ähnliches Bild ergab sich bei einer weiteren einschlägigen Abstimmung:
Die Abstimmungsergebnisse der 99 deutschen Abgeordneten zu Antrag 4 im Detail:
65 Ja-Stimmen: von der CDU/CSU: Berend, Böge, Caspary, Deß, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Goepel, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Langen, Lehne, Nassauer, Niebler, Pack, Pieper, Radwan, Reul, Schwab, Sommer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau; von der SPD: Bullmann, Duin, Gebhardt, Hänsch, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Mann Erika, Piecyk, Roth-Behrendt, Rothe, Stockmann, Walter, Weiler; von den Grünen: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Kallenbach, Özdemir, Rühle, Schmidt, Schroedter, Trüpel; von der PDS: Brie, Kaufmann, Markov, Uca, Zimmer; von der FDP: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff
25 Gegenstimmen: CDU/CSU: Ehler, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Hoppenstedt, Konrad, Laschet, Liese, Mann Thomas, Mayer , Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Ulmer, Wuermeling; SPD: Glante, Gröner, Haug, Kindermann, Krehl, Öger, Rapkay, Schulz
2 Enthaltungen: beide von der PDS: Pflüger, Wagenknecht; 7 Nicht abgestimmt: CDU/CSU: Pöttering, Brok, Lauk, Lechner; SPD: Jöns; FDP: Koch-Mehrin, Schuth
Die Abstimmungsergebnisse der 18 österreichischen Abgeordneten zu Antrag 4 im Detail:
10 Ja-Stimmen - von der SPÖ: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Scheele; von den Grünen: Lichtenberger, Voggenhuber; Fraktionsfreie: Martin, Resetarits
6 Gegenstimmen: ÖVP: Karas, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel; FPÖ: Mölzer
1 Enthaltung - SPÖ: Swoboda; 1 Nicht abgestimmt: ÖVP: Seeber
Auch über die Selbstverständlichkeit, zumindest die privaten Beiträge zum Pensionsfonds von den öffentlichen Mitteln klar zu trennen, wurde abgestimmt:
Das unglaubliche Ergebnis:
Die Abstimmungsergebnisse der 99 deutschen Abgeordneten zu Antrag 2 im Detail:
27 Ja-Stimmen: von der SPD: Jöns, Roth-Behrendt; von den Grünen: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horácek, Kallenbach, Özdemir, Rühle, Schmidt, Schroedter, Trüpel; von der PDS: Brie, Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer; von der FDP: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff
59 Gegenstimmen: CDU/CSU: Berend, Böge, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Hoppenstedt, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Laschet, Lehne, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pack, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Sommer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling; SPD: Glante, Gröner, Hänsch, Haug, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Öger, Rapkay, Rothe, Schulz, Walter, Weiler
6 Enthaltungen: CDU/CSU: Liese; SPD: Duin, Gebhardt, Mann Erika, Piecyk, Stockmann; 7 Nicht abgestimmt: CDU/CSU: Brok, Lauk, Lechner, Poettering; SPD: Bullmann; FDP: Koch-Mehrin, Schuth
Die Abstimmungsergebnisse der 18 österreichischen Abgeordneten zu Antrag 2 im Detail:
9 Ja-Stimmen - von der SPÖ Berger, Leichtfried, Prets, Scheele, Swoboda; von den Grünen: Lichtenberger, Voggenhuber; Fraktionsfreie: Martin, Resetarits
7 Gegenstimmen - SPÖ: Bösch, Ettl; ÖVP: Karas, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel
1 Enthaltung - FPÖ: Mölzer; 1 Nicht abgestimmt - ÖVP: Seeber.
"Nach diesen Ergebnissenkann man Menschen quer durch Europa kaum einen Vorwurf machen, wenn sie denken, dass manche EU-Abgeordnete sich an korrupten Praktiken beteiligen und dass sie nicht ins Parlament, sondern ins Gefängnis gehören", meint dazu der liberale EU-Abgeordnete Chris Davies.
ETI-Meldung vom 17. April 2005
Zur Information hier noch die gesamte Pressemitteilung vom 21. April 2004:
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PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 21. April 2004
Gemeinsame Erklärung zur Reform des Europäischen Parlaments
Mit Nachdruck haben heute die deutschen Gruppenvorsitzenden im Europäischen Parlament Hartmut Nassauer (CDU), Martin Schulz (SPD), Heide Rühle (Grüne) sowie Markus Ferber (CSU) die Abstimmung zu Reformen des Europäischen Parlaments begrüßt. Die heutige Sitzung hat die Gemeinsame Erklärung der deutschen Abgeordneten in den vergangenen Wochen zu diesem Thema klar bestätigt.
Dabei wurden als Grundsatz faire und angemessene Mittel für legitime parlamentarische Arbeit auf der Grundlage einer transparenten und auf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung festgeschrieben, die ein effizientes und nicht bürokratisches Erstattungsverfahren sicherstellt. Konkrete Ergebnisse der heutigen Sitzung sind das baldmögliche Inkrafttreten einer neuen Reisekostenregelung, die sich auf die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt.
In diesem Zusammenhang betonen die Europaabgeordneten, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, eingangs der Sitzung noch einmal deutlich hervorgehoben hat, dass die Debatte über die Reform des Parlaments in einer demokratischen und transparenten Diskussion im Plenum, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, stattfinden muss. Dagegen dienen Medienkampagnen einzelner Personen ohne deren Beteiligung am institutionellen Prozess ausdrücklich nicht dem Ansehen und der Würde eines Parlaments.
Weitere Informationen zum Thema bei Michael Popp (+32-473-930060)
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Siehe auch:
News: EU-Privilegien-Stopp gescheitert
EUpolitix Online: MEPs fail to reform expenses regime
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