Startseite ETI > Veröffentlichungen > "FAZ" veröffentlicht Martins EU-Grundsatztext: "Lasst uns eine kühne Demokratie wagen"

 "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAZ" am Sonntag), 22.Juni 2008:

Lasst uns eine kühne Demokratie wagen

Wenn die EU am Reformvertrag festhält, scheitert sie. Doch das Nein der Iren kann die Debatte eröffnen, die so lange gemieden wurde.

Von Hans-Peter Martin

Als überzeugter Europäer kann man sich über das "Nein" der Iren bei der Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag nur freuen. Denn ein "Ja" hätte diesen völlig unverständlichen und unzulänglichen Paragraphen-Wirrwarr in Stein gemeißelt. 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor schon den Vertrag durch ihre nationalen Parlamente gewinkt, der Rest schien Formsache, selbst Großbritannien zog vergangenen Mittwoch mit. Damit wäre aber das einstmals so ehrgeizige "Projekt Europa" wie von einer granitschweren Grabplatte unter die Erde gedrückt worden, auf Jahrzehnte ohne Möglichkeit auf Wiederbelebung.

Der neue Reformvertrag segnet ab und legitimiert, was leidenschaftlichen Europa-Anhängern ein Greuel ist: die aberwitzige Bürokratie, die allseits berüchtigte Regelwut fernab von Bürgerinteressen, Entscheidungsfindung hinter geschlossenen Türen und vor allem eine entrückte Politikelite, die nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Auch verschafft der Lissabon-Vertrag einer sozialen oder ökologischen EU-Dimension keinen tauglichen Rahmen. Und es kann sogar schlüssig begründet werden, dass das Vertragswerk den geopolitischen Interessen Europas durch seine Inkonsequenz eher schadet als nützt.

Natürlich war dieser Text ein Kompromiss. Doch er verschlimmbesserte die ursprüngliche EU-Verfassung, die 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Was die Demokratie betrifft, wagen sich EU-Verfassung und Lissabon-Vertrag kaum über das 19. Jahrhundert hinaus. Wie zu k. u. k. Zeiten sind die Regierenden - im Wien von einst die Minister, im Brüssel von heute die Kommissare - nur allesamt oder gar nicht durch das Parlament zu entlassen, die Volksvertretung in Straßburg verfügt nicht einmal über ein Initiativrecht für Gesetze.

Der Anführer der "Nein"-Kampagne in Irland, der bürgerliche Selfmade-Multimillionär Declan Ganley, mag zwar etwas populistisch formulieren, doch seine Argumente wecken auf: "Wenn man einige Minuten braucht, um die demokratische Legitimität etwa des Ratspräsidenten zu erklären, der in Zukunft für zweieinhalb Jahre vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt werden soll, die wiederum fast nirgendwo in Europa direkt gewählt werden, so ist dies keine Volksherrschaft. Und wenn der neue europäische Präsident dann nach China reist und dort über Menschenrechte und Demokratie spricht: Was kann er antworten, wenn er in Peking gefragt wird, mit wie vielen Stimmen und von wem er eigentlich selbst gewählt wurde?"

Leider blockiert in Deutschland noch ein weit verbreitetes EU-Tabu in Politik und Medien das Thema Europa. Zugespitzt heißt dies: Die Europäische Union hat gut zu sein, weil sie als Friedensprojekt und Binnenmarkt den Rückfall in Nationalstaaterei und Protektionismus verhindert. EU-Kritiker sind hingegen böse, sogar wenn sie eklatante Missstände ans Tageslicht bringen. Beherrscht vom historischen Trauma der zwei Weltkriege, findet so das sprichwörtliche Kind aus Andersens Märchen, das die Nacktheit des Kaisers beim Namen nennt, zwischen Nordsee und Schwäbischem Meer kaum Gehör - selbst wenn es sich dabei um den ehemaligen, aber noch sehr munteren Spitzenrepräsentanten des Staates handelt. Roman Herzog war es, der ausgerechnet zu Beginn der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2007 die tiefen Wunden der EU offenlegte.

"Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", schrieb Herzog, der sich auch auf seine Erfahrungen als Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stützen kann. Der EU-Reformvertrag von Lissabon, so Herzog, damals noch "Verfassungsvertrag" genannt, "verfestigt die Defizite, die an den Grundfesten der EU rühren . . . Es stellt sich sogar die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann."

84 Prozent der deutschen Rechtsakte stammen inzwischen aus Brüssel, wie eine Untersuchung des Bundesjustizministeriums für die Jahre 1998 bis 2004 ergab. Und dabei geht es keineswegs, wie Relativierer gerne verbreiten, vornehmlich um Untergeordnetes. EU-Umweltrichtlinien und Binnenmarktgebote etwa haben die Gesellschaftsordnungen in der gesamten EU nachhaltig verändert. Noch ernster ist das sogenannte "Spiel über Bande". Da werden etwa Gesetzesvorhaben, die in Berlin oder Wien am Arbeitsminister oder dem nationalen Parlament scheitern würden, diskret vorab in Brüssel eingespeist und vom EU-Ministerrat der Umweltminister einfach beschlossen.

So werden die nationalstaatlich Zuständigen ausgehebelt, die EU-Richtlinien und Verordnungen müssen umgesetzt werden. Doch im Brüsseler Schattenreich agieren bisweilen sehr fragwürdige EU-Beamte. Allein 3000 beratend einflussreiche Arbeitsgruppen zählt die EU-Kommission, bestückt vor allem mit Großlobbyisten. Vergeblich bemühte sich der dänische Europaparlamentarier Jens-Peter Bonde jahrzehntelang, wenigstens die Namen der Mitglieder dieser Gremien zu erfahren. Als er im Mai in Rente ging, war das Aufatmen in den Amtsstuben unüberhörbar.

Das irische "Nein" erzwingt nun eine europaweite Entscheidung: Will man wirklich so weiterwursteln und bei den Völkern immer weiter an Akzeptanz verlieren - oder wagt man endlich den großen Wurf? Der österreichische Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Schumpeter entwickelte vor sieben Jahrzehnten das Konzept der "schöpferischen Zerstörung" für die Wirtschaft. Jetzt schlägt dafür die Stunde in der europäischen Politik.

Denn so wahr es ist, dass bei Volksabstimmungen der EU-Reformvertrag von Lissabon in den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt würde, so sehr trifft auch zu, dass die Bürgermehrheit fast überall proeuropäisch eingestellt ist. Europaweit glauben oft nur noch 20 Prozent, dass ihre Stimme in der EU zählt. Doch ein gemeinsames Europa wollen zwei Drittel der Wähler. Das ist die Chance für eine vorbildliche Bürgerdemokratie in Europa, für eine Demokratie der Extraklasse.

Die bisherige europäische Entscheidungsmethode Jean Monnets hat ausgedient, das aufgesetzte EU-Elitenprojekt mit seiner lähmenden und empörend verschwendungssüchtigen Bürokratie muss entsorgt werden. Wozu etwa verdienen EU-Beamte im Durchschnitt das Doppelte im Vergleich zu ihren nationalen Kollegen, wozu - mit Ausnahme ganz weniger Kernbereiche - überhaupt noch Beamte?

Befreit vom Brüsseler Ballast, wird ein demokratischer Aufbruch aus der politischen Mitte der Gesellschaft heraus möglich. Jetzt lässt sich endlich die grundsätzliche Europa-Debatte führen, die so lange gemieden wurde. Welches Europa brauchen und wollen wir, und wozu? Das Ziel: eine entwickelte europäische Demokratie mit Strahlkraft für das 21. Jahrhundert - mit Gewaltenteilung und einem Zweikammersystem. Das Europäische Parlament muss endlich das Initiativrecht für Gesetze erhalten, Kommissare einzeln wählen und abwählen können. Und was spricht tatsächlich gegen einen europaweit gewählten Präsidenten?

Unverzichtbar ist auch ein Rechnungshof mit Biss, der nicht nur die Ordnungsmäßigkeit von Abrechnungen prüft. Gesetzgebung und Verwaltung würden endlich vollständig transparent. Und jedes Handeln unterläge dem Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen werden damit, anders als es bisher de facto der Fall ist, möglichst nahe am Bürger getroffen. All dies lässt sich in einen knappen Grundlagenvertrag gießen, angeleitet vom Besten aus der amerikanischen Verfassung und dem deutschen Grundgesetz.

Erarbeitet würde ein solcher Text per Internet mit historisch beispielloser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Europas, gerade der jungen Generation. Da mag es sogar verschiedene Entwürfe geben, die zur Abstimmung gestellt werden. Mitglied dieser neuen Europäischen Gemeinschaft wird, wer zustimmt. Die alte EU bliebe bestehen, aber im Wesentlichen als Auslaufmodell. Als neue europäische Hauptstadt bieten sich Kopenhagen oder Prag an. Oder auch Straßburg, befreit vom aberwitzigen Wanderzirkus des bisherigen Europäischen Parlaments zwischen Brüssel, Luxemburg und dem Elsass.

Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs stattdessen zu einem trotzigen, geradezu bürgerverachtenden "Augen zu und durch" entschieden. Indem sie den irischen Bürgerentscheid absichtsvoll ignorieren, wird genau das gefördert, was sie bekämpfen müssten: Politikverdrossenheit und Europamüdigkeit. Die Ernte werden linke Verführer wie Oskar Lafontaine und Klone des rechten Österreichers Jörg Haider quer durch den Kontinent einfahren, spätestens bei der Europawahl im Juni 2009.

Das "Weiter so" wird scheitern. Es führt in eine große europäische Lähmung, auch zum Rückfall in nationalstaatlichen Chauvinismus. Richtig interpretiert, ist das "Nein" der Iren jedoch eine Jahrhundertchance für Europa. Es eröffnet die Möglichkeit zu einer ungeahnt kühnen europäischen Demokratie.

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