Startseite ETI > EU von innen > "Es riecht nach Korruption"

Protest gegen Mietwucher und überhöhte Preise für EU-Gebäude in Straßburg / Angekündigte Klage der Stadt Straßburg bislang nicht eingetroffen

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Untersuchungen über die Behörden der Stadt Straßburg aufgenommen. Dabei geht es um die viel zu teure Vermietung und überhöhte Preise beim Verkauf von Gebäuden an das Europäische Parlament. Anlässlich der Anhörung der Bürgermeisterin Fabienne Keller und auch im EU-Plenum trug der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin eine Atemmaske und erklärte: "Es riecht hier nach Korruption. Die Stadt Straßburg verwöhnt die EU-Parlamentarier, indem die Abgeordneten etwa in chauffierten Limousinen mehr als 200 Kilometer zu Billigflughäfen gebracht und zu Luxusessen eingeladen werden. Doch diese Dienste werden offenbar mit überhöhten Mieten und viel zu hohen Preisen für EU-Gebäude gegenfinanziert. Gleichzeitig ist die Stadt Straßburg auch auf mysteriöse Weise an verschiedenen Gesellschaften beteiligt, die äußerst fragwürdige Immobiliengeschäfte mit dem Parlament getätigt haben. Dies geschieht zum Schaden der europäischen Steuerzahler. Als Mitglied eines eigens eingerichteten Unterausschusses des Haushaltskontrollausschusses werde ich weiterhin intensiv an der Aufklärung dieses neuesten EU-Gebäudeskandals mitarbeiten."

Anlässlich der Enthüllungen hat die Stadt Straßburg am 26. April eine Klage gegen den EU-Abgeordneten Martin angekündigt. Bei der Anhörung der Bürgermeisterin im EU-Parlament war davon aber nicht mehr die Rede, eine entsprechende Klagsschrift ist bislang auch nicht eingegangen.

ETI-Meldung vom 16. Mai 2006

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