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"Es lebe die Bürger-Republik!" - Martin bittet um Unterstützungserklärungen für neue Bürgerliste zur Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 in Österreich
"Wir wollen eine Bürgerdemokratie statt der erdrückenden Parteienherrschaft", erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem neuen Grundsatztext. Ab 1. August 2006 können wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher eine Unterstützungserklärung abgeben, damit die "Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober kandidieren kann.
Es lebe die Bürger-Republik!
von Hans-Peter Martin
Über Verantwortung darf man nicht nur sprechen, man muß sie auch
wahrnehmen. Als Volksvertreter in Brüssel war ich bislang darum bemüht.
Diese Zeilen können jetzt zu meinem folgenreichsten politischen Artikel
in Österreich werden.
Denn seit der EU-Wahl 2004 haben mir tausende Landsleute geschrieben.
Fast immer war damit die Bitte verbunden, auch in Österreich direkt
aktiv zu werden. Das möchte ich hiermit verantwortungsvoll auf den Weg
bringen – durch eine unabhängige „Bürgerliste Martin - für Demokratie,
Kontrolle, Gerechtigkeit“. Damit sie bei den Nationalratswahlen am 1.
Oktober kandidieren kann, sind bis zum 25. August österreichweit 2600
Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern nötig.
Eine solche Bürgerliste ist eine echte Alternative, denn es wären freie
Bürger und keine Parteifunktionäre, die sich den Wählern stellen.
Es ist doch unerträglich geworden, wie empörend sich die herkömmlichen
Parteien in Österreich benehmen. Es ist eines demokratischen Staates
unwürdig, wie sehr noch immer Freunderlwirtschaft und Parteienfilz in
den Alltag eingreifen. Und es ist beschämend, wie nicht Offenheit und
Können, sondern vielerorts Parteifunktionäre und Günstlinge, Kammer- und
andere Apparatschiks über berufliche und persönliche Existenzen von so
vielen Menschen bestimmen. Und trotz aller Versprechungen würgt eine
völlig überteuerte Bürokratie das Land. Gleichzeitig wird es für die
Mehrheit der Österreicher immer schwieriger, trotz größerer
Anstrengungen ein faires finanzielles Auslangen zu finden. Die
Gerechtigkeitslücke wächst.
Es ist auch ein bedrückender Skandal, dass sich weiterhin Bürgerinnen
und Bürger vor negativen Folgen fürchten müssen, wenn sie in aller
Offenheit nur ihre Meinung sagen. Dazu paßt, daß lediglich 15 Prozent
der österreichischen Journalisten sich selbst als unabhängig einstufen.
Und nur in Japan erhalten die politischen Parteien je Einwohner noch
mehr Steuergelder als in Österreich. In unserer kleinen Republik sind es
jährlich mehr als 150 Millionen Euro, dazu eine unerforschbare Summe an
indirekten Zuwendungen und Spenden. Und in keinem anderen untersuchten
Land der Welt gibt es so wenig Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Die skandinavischen Länder gelten dem anerkannten schwedischen
„Idea“-Institut zufolge als vorbildlich, Deutschland landet im
Mittelfeld, Österreich hingegen mit null von zwölf möglichen Punkten an
letzter Stelle – hinter Bangladesch. Eher werden Österreichs Fußballer
2008 brillant Europameister, als daß Österreichs Parteien ihre Macht und
Privilegien einschränken und sich endlich auf zukunftsfähige Lösungen
konzentrieren. Die meisten Funktionäre sorgen sich allenfalls um sich
und ihre Haberer, selbstlose Parteimitarbeiter wurden zur Ausnahme.
Das muß und kann sich ändern. Österreich kann doch viel mehr.
Politikinteressierte Menschen kennen im Zeitalter des Internets oft viel
bessere Sachlösungen als diese ewigen Sitzungsgremienhocker in
herkömmlichen Parteien. Bereits 42 Prozent aller Österreicher wollen
noch etwas anderes als nur ÖVPSPÖFPÖGRÜNEBZÖ. Krankenpfleger oder
Ärztinnen ohne Sitzungsmarathonsdeformationen kennen die zu lösenden
Probleme oft viel besser, ebenso wie Handwerker, Kleinunternehmer oder
Software-Spezialisten, Studentinnen oder Lehrer. Engagierte Bürger eben.
Solche verantwortungserprobte Menschen, welche Politik als Aufgabe und
nicht als Selbstzweck sehen, gehören ins Parlament – auf Zeit. Eine
solche neue Bürgerliste braucht feste Grundsätze: Dazu gehört neben
einer begründeten EU-Kritik das Engagement für direkte Demokratie und
regelmäßige Volksabstimmmungen, nicht nur zur EU-Verfassung.
Politikerprivilegien müssen endlich bekämpft werden, auch inakzeptable
Geschenke. Die Verwendung jedes Steuer-Euro gehört offen gelegt: Wer
erhält wie viel an Subventionen – und wofür. Und eine „Liste Martin“
wird sich für sparsames, vernünftiges Wirtschaften engagieren. Denn als
Bürger wissen wir, wie schwer es ist, dieses Geld überhaupt zu
verdienen. Zu den Prioritäten gehören selbstverständlich auch eine
bessere Ausbildung, das Eintreten für die Neutralität und echter Tier-
und Umweltschutz.
Wer solch konsequenten Demokraten die Chance zur Kandidatur eröffnen
will, muß freilich eine international beispiellose bürokratische Hürde
überwinden: Unterstützungswillige sollten jetzt so schnell wie möglich
während der Amtszeiten persönlich mit einem Ausweis auf das Gemeindeamt
oder das Magistrat ihres Hauptwohnsitzes gehen. Dort kann man das
Unterstützungsformular der „Liste Martin“ anfordern oder ein schon
mitgebrachtes Formular (abrufbar unter www.eti.info) vor dem Beamten
unterschreiben, bestätigen lassen und dann ans Büro Martin,
Böcklinstraße 90, 1020 Wien, senden. Eine Kandidatur wird erst sinnvoll,
wenn aus allen Bundesländern ausreichend Unterstützer-Unterschriften
einlangen.
So absurd dies klingt: Wenn wir mehr Freiheit, Unabhängigkeit und
Fairness wollen, ist zuerst diese Schikane zu bewältigen. Hiermit möchte
ich Sie von Herzen einladen, daran mitzuwirken, der bisherigen
Parteienherrschaft etwas entgegen zu setzen. Es lebe die Bürger-Demokratie!
Dieser Text erscheint ab 29. Juli 2006 in verschiedenen Medien.
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