|
"Das EU-Tabu der Deutschen"
Viele deutsche Politiker und Medien sind gegenüber der EU viel zu unkritisch. Ein Text von Hans-Peter Martin, veröffentlicht in verschiedenen internationalen Medien.
 In Deutschland entscheidet sich das Schicksal Europas – im Guten wie im Schlechten. Gut war, dass sich die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in eine europäische Gemeinsamkeit begaben. Schlecht ist, daß viel zu viele deutsche Politiker und Medien der realen EU viel zu unkritisch gegenüber stehen.
Die EU ist für sie gleichzusetzen mit Frieden und Wohlstand. Punkt. Ihre Erweiterung ist zu fördern. Punktum. Das zeigt sich jetzt auch bei den Verhandlungen rund um die Türkei. Werden sich da Joschka Fischer und Gerhard Schröder – angetrieben von Tony Blair - in ihrer historischen Verblendung noch einmal durchsetzen? Der 3. Oktober nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, sondern auch der EU-Verhandlungsauftakt mit der Türkei – was für ein Signal!
Dabei ist selbst die Leistung der EWG, später der EG und nunmehr der EU als Friedensprojekt zu hinterfragen. War es nicht vor allem der Druck der USA, der Westeuropa in der Ablehnung des real existierenden Sowjeteinflusses im Osten zusammentrieb? Und war es nicht die NATO, die weiteren Krieg in Westeuropa verhinderte? Und verdanken wir nicht vieles an der sozialen Marktwirtschaft (mit ihrer vergleichsweise breiten Mittelschicht) der Notwendigkeit des Westens, dem Osten zu beweisen, dass der Kapitalismus das bessere System ist – auch für die Massen? Seit dem Niederreissen des Eisernen Vorhangs ist diese Notwendigkeit hinfällig. Und die Globalisierung, die von den internationalen Finanzmärkten turbobeschleunigt wird, lässt den breiten Mittelstand zerbröseln. Die EU ist dabei ein Vehikel, kein Bollwerk. Denn die Umgestaltung der Union in eine soziale und faire Gemeinschaft ist gescheitert.
Fast überall in Europa wird darüber ernsthaft diskutiert. Doch in Deutschland ist dies weitgehend ein Tabu. Die Kriegsschuld verstellt dem Großteil der politischen Elite den klaren Blick – auch 60 Jahre nach dem Ende des verheerenden Weltkriegs. Die EU sehen viele weiterhin als Teil einer Wiedergutmachung, man dürfe die Union in keiner Form in Frage stellen. Und außerdem nütze doch die EU der deutschen Wirtschaft.
Beide Argumente sind aber nur teilweise richtig oder vernünftig. 22 Milliarden Euro pumpen die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr nach Brüssel, sie leisten den weitaus größten Beitrag zum EU-Budget von 106 Milliarden. In Zeiten, da von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor allem auch der wachsende Mittelstand profitierte, schien dies eine sinnvolle Investition. Durch die vorschnelle EU-Osterweiterung und den immer noch zunehmenden Einfluß der Großkonzerne schrumpft dieser Vorteil jedoch. Mit Hilfe von EU-Subventionen wandern Arbeitsplätze in den Osten ab, finanziert von den unzähligen Arbeitnehmern, die den Steuerzahlungen nicht entkommen können. Doch die Deutschen zahlen und zahlen - wie wir Österreicher. Bei uns ist dies längst Thema der politischen Debatten. Deutschlands politische Klasse hingegen glaubt immer noch, die Entwicklung von Berlin aus im Griff zu haben. Doch von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 in Deutschland in Kraft getreten sind, stammten nur noch 4.250 aus dem deutschen Bundestag. Mehr als 80 Prozent kamen aus Brüssel. Auch dies zählt jedoch zum EU-Tabu - zu unser aller Lasten.
ETI-Meldung vom 2. Oktober 2005.
|
nach oben
zurück