|
Zu Tode verwalten
Von Hans-Peter Martin
Jede Wette: Müßten Politiker das Geld, das sie ausgeben, selbst erarbeiten, würden sie es unendlich sparsamer verwenden. Kein Wettbüro wird dazu je eine Wette annehmen. Der Preis dafür wäre viel zu hoch.
Wenn es freilich so offensichtlich ist, wie unvernünftig Politiker zumeist mit Steuergeld umgehen, warum ist dann der Protest nicht viel heftiger?
Warum nur bezahlt der Wähler stets den Preis? 114 Milliarden Euro beträgt gegenwärtig das EU-Gesamtbudget. 40 Milliarden davon werden nicht sinnvoll verwendet, verschwendet, mißbraucht. Eine unfassbare Zahl. Leichter vorstellbar ist da schon die Entwicklung, welche die so genannten „Agenturen“ nehmen. Dabei handelt es sich um Behörden, die bestimmte Aufgaben von der EU-Kommission in Brüssel übertragen bekamen. In Saloniki können sich so etwa Beamte mit Meeresblick um neue Trainingsprogramme für Arbeitnehmer kümmern, in Parma beschäftigt man sich mit - Lebensmittelsicherheit. Tausende EU-Privilegierte kommen so zu einem fürstlichen Broterwerb, fernab aller Brüsseler Spitzen und Kontrolle. Im kommenden Jahr soll das Budget dieser Agenturen um 19 Prozent wachsen, ein Rekordwert. Dabei wird allerdings die Verwaltung der beabsichtigten Programme laut neuestem Haushaltsplan 62 Prozent verschlingen, und auch bei den verbleibenden 38 Prozent für die Umsetzung sind noch hohe Personalkosten versteckt. Als dies in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss bekannt wurde, verzog sich keine Augenbraue. Ebenso wenig, als es um das 1,4 Milliarden Euro teure Budget für das EU-Parlament 2008 ging, in dem sich neue Gustostückerln der Verschwendung aneinanderreihen.
Eigentlich ein programmierter Aufschrei für EU-Kontrolleure, doch der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, der Österreicher Herbert Bösch, stimmte ohne Wimperzucken dafür. Der ehemalige Gemeindebedienstete und SPÖ-Funktionär Bösch genießt das Ansehen, das er in Brüssel genießt, gerade bei üppigen Empfängen. So einer steht auch an, wenn im Herbst erstmals der „Filmpreis des Europäischen Parlaments“ vergeben wird, für den 250 000 Euro beschlossen wurden. Ein stolzes Preisgeld, würde man meinen. Doch allein für das „Vorführen der Filme im Wettbewerb“ sind 50 000 Euro eingeplant. In einem eigens herbeigeschafften „mobilen Filmtheater“ werden sich die EU-Abgeordneten dann jene drei Beiträge ansehen können, die zuvor von handverlesenen 12 „Experten“ nominiert wurden. Diese Auswahl kostet wiederum 24 000 Euro, 48 000 Euro werden einige „Workshops mit jeweils fünf Gästen“ verschlingen, 22 000 Euro wird die „Kommunikation“ mit Journalisten verzehren. Die verbleibenden 103 000 Euro werden in die „Vervielfältigung des Siegerfilms“, in Untertitel, und in die „Vergabe des Preises“ inklusive „Zeremonie“ investiert. Somit erhält der Preisträger bei einem Budget von 250 000 Euro null Euro Preisgeld. Ein Preis ohne Preis, das ist wirklich unbezahlbar. So verwaltet sich die EU zu Tode. Doch dieser Preis ist viel zu hoch, oder? Liebe Steuerzahler, wehrt Euch! Im Übrigen bin ich der Meinung, daß wir viel weniger Bürokratie und viel mehr Demokratie brauchen.
|
nach oben
zurück