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Wie und was "Der Spiegel" recherchiert und veröffentlicht
Während sich von der "New York Times" über BBC, "FAZ", "Stern", "Focus" und "Bild" seit Februar 2004 unzählige Medien intensiv mit dem EU-Spesenskandal beschäftigten, schwieg das Magazin "Der Spiegel" fast gänzlich. Dabei war unter Blattgründer Rudolf Augstein ein Diäten-Skandal noch Titelthema. Jetzt aber mischt sich das deutsche Nachrichten-Magazin ein. Am 20. November 2004 erschien eine "exklusive Vorabmeldung" über längst bekannte und widerlegte Vorwürfe gegen den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. "Spiegel"-Redakteur Dirk Koch schickte nunmehr die nachfolgende E-Mail - und Martin antwortete. Fazit: Leser dieser ETI-Internetseite wissen mehr als...
EIN HINWEIS: NACHFOLGENDE E-MAIL RICHTETE "SPIEGEL"-REDAKTEUR DIRK KOCH AM FREITAG, 10.12.2004, KURZ NACH 12 UHR MITTAGS AN DEN EU-ABGEORDNETEN HANS-PETER MARTIN. DER PARLAMENTARIER ANTWORTETE UNVERZÜGLICH - IN KURSIVER SCHRIFT.
VON KOCH AN MARTIN: Sehr geehrter Herr Dr. Martin,
wie am gestrigen Domnnerstag angekündigt, bitten wir Sie im Interesse der Transparenz in Europa um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
Antwort von Martin: Sehr geehrter Herr Koch,
besten Dank für die Übermittlung Ihres Faxes und des identen E-Mail-Dokuments. Erlauben Sie bitte, dass wie inzwischen üblich, ich Ihnen in Kursivschrift jeweils nach Ihren Fragen die Antwort mitteile.
KOCH: 1. Wie erklären Sie ,dass Olaf nach uns vorliegender Information gegen Sie ein Ermittlungsverfahren u.a.wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und Betrug eingeleitet hat ?
Antwort von Martin: Mir ist nur bekannt, dass der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch im EU-Wahlkampffinale 2004 angeblich belastendes Material an OLAF weitergereicht hat. Seit 1. September 2004 bemühe ich mich um eine Auskunft und ein Gespräch bei OLAF. OLAF-Chef Franz-Hermann Brüner hat mir dies wiederholt in Aussicht gestellt, will aber in seinem jüngsten Schreiben an mich jetzt nichts mehr davon wissen. Ich habe immer wieder erklärt, dass ich nichts zu verbergen habe. Ich habe selbstverständlich nie eine Urkunde gefälscht und auch keinen Betrug begangen. In einem offenen Brief, der auch Ihrer Chefredaktion vorliegt, habe ich Herrn Brüner im November gebeten, dass OLAF auch wirklich endlich ermittelt und mit mir spricht. Das wurde jetzt wieder abgelehnt. Da läuft ein Geheimverfahren, das eines Rechtsstaates unwürdig ist – ich bekomme nicht einmal Akteneinsicht. Dabei wurden alle mir bekannten Vorwürfe bereits im Juli 2004 von Roger Vanhaeren, dem Finanzchef des EU-Parlaments, geprüft und verworfen.
KOCH: 2. Haben Sie einen Flug Stuttgart-Kopenhagen-Brüssel (9. 10. 2001) beim Europäischen Parlament als Reisekosten abgerechnet, obwohl der dänische Gastgeber für Sie das Ticket bezahlte?
Antwort von Martin: Diese Frage wird mir seit April 2004 von den verschiedensten Medien gestellt und wurde auch schon oft von mir beantwortet: Das EU-Parlament bezahlt Pauschalen nach Vorlagen von Boarding-Pässen und Angaben zu gefahrenen Autokilometern, nicht nach Vorlage von Flugtickets. Dem Parlament geht es also nicht darum, wer was und wie viel an realen Kosten bezahlt hat. Konkret war es so: Ich bin für die gegenständliche Reise von meiner Geburtsstadt Bregenz am 8. Oktober 2001 zum Flughafen Stuttgart mit meinem eigenen PKW gefahren, von dort nach Kopenhagen geflogen und dann am 9.Oktober 2001 von Kopenhagen nach Brüssel und dann am 11.Oktober an meinen Hauptwohnsitz nach Wien zurückgeflogen. Dies ist für das Parlament EINE Reise. Dafür habe ich eine Pauschale von 1.400 Euro bekommen – unabhängig von den realen Kosten und unabhängig davon, welche realen Kosten ich selbst hatte. Der EP-Finanzchef VanHaeren hat dazu am 20. Juli 2004 vor Zeugen mir gegenüber erklärt, dass wenn es einen Fehler gegeben hätte, dann den, dass ich für diese Reise sogar zu wenig vom EU-Parlament bekommen hätte!
Da ich solche Pauschalen statt der Rückerstattung der realen Kosten ablehne, habe ich ab Ende 2002 keine solchen Pauschalen mehr (mit einer Ausnahme zu Prüfzwecken) beantragt und alle später bei mir angefallenen realen Kosten mit den bereits bis 2002 angefallenen Pauschalen gegenverrechnet und dies zuallererst auch in Spiegel Online am 4. Februar 2004 und auf meiner Internetseite öffentlich gemacht (bis heute). Insgesamt habe ich so auf mehrere hunderttausend Euro an mir legal zustehenden Pauschalen und Privilegien-Zahlungen verzichtet. Darum ist es völlig unerheblich, wer den Flug am 9. Oktober 2001 tatsächlich bezahlt hat – und es kann daraus ja auch niemand einen Vorwurf machen. Mein Vorwurf aber lautet an fast alle Kollegen, dass Sie bis zu meinen Veröffentlichungen NICHT auf ihre Reisekostenpauschalen verzichtet haben – schon gar nicht rückwirkend wie ich.
KOCH: 3. Haben Sie bzw. ein von Ihnen Bevollmächtigter die Sekretariatszulage des Europäischen Parlaments zu Teilen jemals entgegen den Bestimmungen verwendet?
Antwort von Martin: Für mich schliesse ich dies aus. Bei Bevollmächtigten ist mir nichts bekannt, und ich würde dies bei Kenntnis auch sofort selbst verfolgen. Ich gehöre zu den wenigen Parlamentarien, deren Bevollmächtigter sogar Mittel (mehr als 20.000 Euro) aus der Sekretariatszulage an das Parlament zurück überwiesen hat, weil sie nicht gebraucht wurden. Allfälligen Gerüchten, dass ich Mittel irregulär verwendet hätte, trete ich mit Entschiedenheit entgegen. So habe ich gerade gestern einen Strafprozess gegen eine ehemalige Mitarbeiterin gewonnen, die so etwas behauptet hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ausserdem habe ich diesbezüglich auch verschiedene Gegendarstellungen erwirkt. Sollten Sie bzw. Der Spiegel diesbezüglich planen, konkrete Anschuldigungen zu veröffentlichen ohne mir Gelegenheit zur konkreten Stellungnahme zu allfälligen angeblichen Einzelfällen gegeben zu haben, würde ich sofort entsprechende Schritte einleiten. Denn wenn Mitarbeiter für mich nicht ausschließlich parlamentarisch tätig waren, so wurde dies von mir nicht aus der Sekretariatszulage vergütet – nachweislich. Dies gilt etwa für Herrn Magister Claus Faber.
KOCH: 4. Laut APA wurde Anfang Juli eine Wahlkampfkostenerstattung für Ihre Partei " Liste Dr. Hans-Peter Martin- Für echte Kontrolle in Brüssel (HPM)" von 1.488.639,74 Millionen Euro überwiesen. Wie hoch sind Ihre tatsächlich angefallenen Wahlkampfkosten?
Antwort von Martin: Richtig heißt es Wahlwerbungskosten-Beitrag. Dieser Beitrag ist in Österreich als Zuschuss zur Öffentlichkeitsarbeit von erfolgreichen wahlwerbenden Gruppe gedacht und nicht an einen einzelnen Wahlkampf gebunden . Unsere konkreten Kosten des EU-Wahlkampfes lassen sich noch nicht endgültig sagen, da zu ihrer Prüfung ein aufwendiges staatliches Verfahren stattfinden muss. Vom Finanzministerium bestellte Wirtschaftsprüfer werden die Belege kontrollieren. Nach den im Wahlkampf gemachten Erfahrungen, wo mir einzelne belanglose, nicht sofort für jeden Journalisten nachvollziehbare Belege zum Vorwurf gemacht wurden, bitte ich um Verständnis, dass ich unsere Zahlen bis zu dieser Prüfung noch nicht im Detail nennen kann. Bis zu den öffentlichen Vorwürfen im Wahlkampffinale durch Herrn Bösch, und die ja jetzt auch wieder im Wesentlichen von Ihnen, Herr Koch, aufgegriffen werden, lagen die Kosten bei ca 400.000 Euro. Danach kam es zu sehr aufwendigen Inseraten in den Tagen vor der Wahl und hohen Anwaltskosten.
KOCH: 5. Welcher Verwendung wird ein Differenzbetrag zwischen tatsächlichen Wahlkampfaufwendungen und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zugeführt? Laut APA würden Sie und Ihre Mitstreiter das Geld " für soziale Projekte" spenden. Welchen? Laut "Salzburger Nachrichten " soll das Geld für eine noch zu schaffende Stiftung für " Demokratie fördernde Maßnahmen " bereit gestellt werden. In welchem Verhältnis würden Sie bzw. die HPM-Partei zu dieser Stiftung stehen?
Antwort von Martin: Ich habe erklärt, die überschüssigen Mittel unserer Bürgerliste sollen transparent in "demokratiefördernde, soziale und nachhaltige Projekte gehen, insbesondere für die Jugend." Verschiedene Medien haben das dann verkürzt dargestellt oder einfach etwas dazugeschrieben wie die „Salzburger Nachrichten“. Eine Stiftung war und ist nicht geplant.
Ob wir solche Projekte unterstützen dürfen, muss gegenwärtig noch das österreichische Bundeskanzleramt prüfen. Es ist rechtliches Neuland, weil sich in Österreich noch nie eine politische Gruppe dazu bekannt hat. Auch die Grünen sprechen von Überschüssen, behalten sie aber in Ihrem Parteiapparat.
Außerdem sind noch zahlreiche Prozesse anhängig, in denen ich mich gegen haltlose Vorwürfe aus dem Wahlkampf wehre . Nach Abschluss dieser Gerichtsverfahren und entsprechender öffentlicher Verteidigung gegen Verleumdungen und das anhaltende Totschweigen in verschiedenen Medien kann die genaue Höhe der verfügbaren Mittel feststehen. Eine erster Teil wird aber sofort ausgeschrieben, sobald das Bundeskanzleramt dazu grünes Licht gibt. Es wird also, sobald wir das dürfen, zu einer transparenten Ausschreibung kommen.
KOCH: 6. Beanspruchen Sie Mittel aus dem oben angeführten Differenzbetrag für Ihre politische Arbeit in der laufenden Legislaturperiode?
Siehe Antwort zu Frage 5.
KOCH: Wir bitten um eine Antwort noch am heutigen Freitag
Martin: Bitte erlauben Sie mir die abschließende Feststellung, dass alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst im Detail von verschiedenen Medien gestellt wurden und sich noch viel detailliertere Informationen und Antworten dazu auf meiner Internetseite
www.hpmartin.net
befinden. Schade, dass Sie dort nicht einfach recherchiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Martin
Hochachtungsvoll
Dirk Koch
Ende
Siehe auch:
"Wiederholung längst widerlegter Vorwürfe"
EP-Finanzchef bestätigt Martin: "Wir haben keinen Vorwurf"
"Focus"-Meldung über zwei ehemalige Mitarbeiter
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