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Wie tief ist der Wiener "Kurier" gesunken?
Auf der Titelseite berichtet heute die Wiener Tageszeitung "Kurier" über einen angeblichen Streit um den staatlichen Wahlwerbe-Kostenbeitrag für die Liste "Hans-Peter Martin", die 2004 bei den EU-Wahlen in Österreich 14 Prozent der Stimmen bekam. Über die übrig gebliebene Million heißt es über Martin: "Er will sie behalten". Martin dazu: "Völlig absurd. Ich wollte das Geld an demokratiefördernde und soziale Projekte spenden, das läßt das Bundeskanzleramt aber nicht zu. Der Wahlkampf wurde zur Gänze von mir persönlich vorfinanziert, ich habe meine eigenen Kosten noch nicht einmal geltend gemacht. Selbstverständlich wird das verbliebene Geld trotz der Fallstricke aus dem Kanzleramt ganz im Sinne der Wähler verwendet werden und nicht für mich."
 Martin weiter: "Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es mit seriösen Gründen zurückfordert, wird es selbstverständlich auch zurück überwiesen. Ein solches Ansinnen oder Schreiben gibt es aber überhaupt noch nicht. Und es ist das Geld meiner Wähler und nicht das des Kanzlers, der Angst hat, daß die Liste Martin in einen neuen Wahlkampf geht. Die Liste Martin bekommt auch keinerlei offizielle Parteienförderung oder Geld für eine Akademie. Sie mästet eben nicht wie die herrschenden Parteien ihre Apparate. Dort fließen Millionen in dunkle Kanäle, bei mir liegt alles offen. Faktum ist doch", so Martin, "daß ich so sparsam wie irgend möglich mit dem Geld umgehe, darum sind ja auch noch hohe Beträge übrig - transparent einsehbar auf dieser Internetseite (Rubrik "Ihr Steuergeld"). Und Tatsache ist auch, daß ich als einziger österreichischer EU-Abgeordneter nachweislich auf Hunderttausende Euros verzichtet habe, die mir persönlich aus EU-Kassen zugestanden wären. Der Kurier hingegen, der Instanz um Instanz Klagen wegen Falschbehauptungen aus dem Wahlkampf gegen mich verliert, die Verfahren aber kostentreibend weiterzieht, versucht jetzt wieder einmal ein völlig falsches Bild zu vermitteln. Das hat mit der Angst der Mächtigen zu tun, eine Bürgerliste Martin könnte auch bei den bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich erfolgreich antreten. Im Hintergrund werken die Geldgeber des 'Kurier', allen voran die ÖVP-Domina Konrad, zu der 'Kurier'- und 'Profil'-Herausgeber regelmäßig pilgern." Noch ein erhellendes Detail: Hans-Peter Martin wurde nach seinem Einstieg in die Politik vom früheren ´Kurier-Herausgeber eine regelmäßige Kolumne angeboten. Die erscheint jetzt allerdings im Konkurrenzblatt ´Kronen Zeitung`."
Hier der Text des Artikels im "Kurier":
Samstag, 15. Oktober 2005
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Titelseite:
Streit um Hans-Peter Martins Million
Behörde überlegt, überschüssigeSubvention zurückzufordern
Zwischen dem EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin und dem Bundeskanzleramt bzw. dem Finanzministerium droht ein Streit ums Geld: Es geht um mehr als eine Million Euro. Von den 1,49 Millionen Euro, die Martin als Wahlkampfkosten nach der EU-Wahl rückerstattet worden sind, hat der streitbare Parlamentarier laut Wirtschaftsprüfern bis 31. Dezember 2004 nur etwa ein Drittel widmungsgemäß verwendet. Der Bund überlegt nun, den nicht verwendeten Rest zurückzufordern. Hans-Peter Martin will das Geld aber behalten. Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer steht ihm das auch zu, sofern er es in Öffentlichkeitsarbeit investiert. Seite 2
Seite 2:
Seid umschlungen, Millionen
Nach dem Erfolg bei der EU-Wahl 2004 blieb Martin viel Geld der Wahlkosten-Rückerstattung übrig
Am 26. September 2005 ging im Finanzministerium Post ein. Adressat: Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser.
Absender: Die Wirtschaftsprüfungskanzlei "Schwarz & Schmid" , 1010 Wien. Inhalt des brisanten Schreibens: Das Prüfergebnis über die widmungsgemäße Verwendung von Wahlkampfmitteln durch die "Liste Dr. Hans-Peter Martin". Die Wirtschaftsprüfer kommen zu dem Schluss: 1,49 Millionen Euro wurden der Liste HPM vom Bund als Wahlkampfkostenbeitrag für die EU-Wahl 2004 überwiesen. Bis 31. Dezember 2004 wurden 435.576,04 Euro widmungsgemäß verwendet. Zitat aus dem Schreiben: "Demnach verbleiben nicht verwendete Fördermittel per 31. Dezember 2004 in Höhe von 1,054 Millionen Euro." Martins Rechtsanwalt Ernst Denk bestätigt auf KURIER-Anfrage diesen Sachverhalt. Laut Denk will Martin das überschüssige Geld nicht an den Bund zurückzahlen. Denk: "Das Geld wird im Sinne des Gutachtens von Professor Heinz Mayer ausgegeben."
Schwammiges Gesetz
Der Verfassungsrechtler Mayer erklärt dazu: "Das Gesetz über die Wahlkampfkostenrückerstattung ist so schwammig, dass Martin das Geld zu Recht behält. Es ist im Gesetz weder eine Nachweisverpflichtung noch eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen." Martin dürfe mit dem Geld zwar nicht "auf Urlaub fahren", er könne es aber für Parteiarbeit, in erster Linie Öffentlichkeitsarbeit, verwenden. Ob die Behörden derselben Auffassung sind, ist fraglich. Zuständig für die Wahlkampfkostenrückerstattung sind das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium. In den Behörden überlegt man, das Geld zurückzufordern, sollte Martin die zweckmäßige Verwendung der einen Million Euro nicht nachweisen können.
Hohe Kante
Vorerst scheint ein Großteil davon auf der hohen Kante zu liegen. In Martins Partei-Bilanz 2004, die er kürzlich in der Wiener Zeitung veröffentlichte, sind unter "sonstige Ertrags- und Einnahmenarten (Zinserträge)" 5375 Euro ausgewiesen.
Seiner mittlerweile in Streit geschiedenen Kollegin Karin Resetarits hat Martin nach Resetarits Angaben bisher rund 600 Euro Ausgaben für den Wahlkampf ersetzt. Sie verlangte 53.000 Euro Kostenersatz und klagte diese ein. Am 31. Oktober ist der erste Prozess-Termin. Resetarits: "Martin hat schon mitgeteilt, dass er nicht hinkommen wird."
Artikel vom 14.10.2005 |KURIER-Printausgabe |Daniela Kittner
© kurier.at bzw. KURIER - Wien, 2005 | Erschienen in der Wiener Tageszeitung "Kurier", 14.10.2005.
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