Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Zeitschrift "Falter" und dem unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin:
Sehr geehrter Herr Luef,
in der Erwartung, dass Sie sich mit meinen politischen Positionen ernsthaft beschäftigen, gebe ich Ihnen auf Ihre vorgelegten Fragen untenstehend jeweils Antworten und erlaube mir, auch dem „Falter“-Verlag einige Fragen vorzulegen - mit der Erwartung, dass sie noch in dieser Woche an die bekannte E-Mail-Adresse beantwortet werden.
Sehr geehrter Herr Martin,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort und hoffe, dass Sie untenstehende Fragen
noch bis heute nachmittag beantworten können. Ich bitte Sie um Verständnis,
dass ich auf die von Ihnen skizzierten Begebenheiten aus der Vergangenheit
nicht eingehen kann, ich arbeite erst seit knappen 2 Jahren für den Falter.
Auf das von Ihnen bereits angesprochene Phänomen "Kronen Zeitung" werde als
Falter-Medienredakteur allerdings eingehen, wie Sie schon aus den Fragen
ersehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Luef
Falter. Stadtzeitung Wien.
T: +43 1 536 60 824
F: +43 1 536 60 912
Falter: Können Sie die von Ihnen mehrmals angekündigte „Demokratie-Plattform“
genauer definieren?
ANTWORT: Das ist ein spannender Prozeß. Derzeit treffen sich quer durch Österreich die verschiedensten Interessierten. Wir erarbeiten eine Plattform, die sich zum Ziel setzt, einen ernsthaften Beitrag zu Bürgerdemokratie statt Parteienherrschaft zu leisten. In den Ihnen offenbar bekannten Interviews in der „Presse“, im „Standard“, in den „Vorarlberger Nachrichten“ und in „News“ finden Sie dazu einige Ausführungen (ansonsten nachlesbar unter www.eti.info). Dies alles ist natürlich noch im Anfangsstadium. Es geht uns um gemeinsame Grundsätze, um ein freies Mandat und um Hinführung zu viel direkter Demokratie. Konkretes wird es in Bälde dazu geben. Ganz wichtig bei allem: die persönliche Unabhängigkeit im Gegensatz zu den vorherrschenden Parteiapparatschiks und Funktionärsstrukturen.
Falter: Als zentrale Themen für einen Nationalratswahlkampf haben sie „Zugang zum
Recht, faires Verfahren, die Kastrationen im ORF“ genannt. Was würden Sie
daran konkret verändern?
ANTWORT: Das waren nur einige mögliche Beispiele. In der Gesamtschau der oben angeführten Interviews finden Sie doch schon einiges Mehr an Informationen.
„Freiheit für den ORF“ bedeutet doch, dass der absurde Parteieneinfluß endlich zurückgeführt werden muß, da kann man sicher an dem Volksbegehren der 60er Jahre anknüpfen. Aus Rudas-Zeiten kann ich da vieles noch aus eigener Erfahrung beisteuern, mit der Achse Molterer-Mück ist es wohl noch schlimmer geworden.
Zur EU-Kritik – dazu verweise ich auch auf bereits gegebene Interviews und meine Publikationen in Zeitungen und unter www.eti.info.
Rechtsstaat – dieses Thema ist doch unendlich, vor allem in Ostösterreich. Zuletzt die Vertuschungen bei Arbö, Bawag, aber gerade auch die unzähligen Fälle der Probleme, wenn weniger bekannte oder betuchte Menschen versuchen, in Österreich zu Ihrem Recht zu kommen. Dazu kommt die von mir Zeit meines beruflichen Lebens thematisierte Frage der Gerechtigkeitslücken.
Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit sind also zentrale Aspekte. Und das gilt völlig unabhängig von einer möglichen Kandidatur.
Falter: Sie schreiben auf Ihrer Website, dass es „selbstverständlich keinerlei
Zusagen von Herrn Dichand“ für eine Unterstützung im Wahlkampf gebe. Stehen
Sie – davon abgesehen - mit Hans Dichand in Kontakt?
ANTWORT: Als Autor und EU-Abgeordneter bin ich mit sehr vielen Medienvertretern und Mitarbeitern in Kontakt, sicherlich mit jenen der „International Herald Tribune“ und der BBC am intensivsten. Den engsten Kontakt bei österreichischen Medien pflege ich mit einer leitenden Angestellten des „Falter“-Verlags und einer Redakteurin der „Vorarlberger Nachrichten“, von der „Krone“ traf ich mich schon mit den verschiedensten Redakteuren. Kontakte mit Herrn Dichand sind vergleichsweise sehr selten.
Falter: Wann und wie haben Sie Hans Dichand kennen gelernt?
ANTWORT: Als ich in den 80er Jahren für den „Falter-Verlag“ – damals in direktem Kontakt mit Armin Turnher - uns die Rechte für die „Krone“-Serie „Tägliches Gift“ für eine Broschüre des „Falter-Verlages sicherte.
Falter: Welche Person in der Kronen Zeitung betreut Ihre Gastkommentare?
ANTWORT: Das wechselt. Rücksprachen gibt es sehr selten, allenfalls wegen notwendigen Kürzungen.
Falter: Ist es richtig, dass sie im Wahlkampf 2004 mit Hans Dichand Ihre Schritte
abgestimmt haben bzw. ihn um Rat gefragt haben, etwa bevor Sie Karin
Resetarits als Kandidatin präsentierten?
ANTWORT: Nein. Herr Dichand hätte mich wohl eher vor Frau Resetarits gewarnt, da „Kronehit“ keine sehr guten Erfahrungen mit Ihr gemacht hatte. Damals hatte ich aber nur 24 Stunden Zeit. So kam es zu dem Fehler, Frau Resetarits überhaupt zu fragen. Sie hat sich als trojanisches Pferd der Spesenritter entpuppt, ihre wahren Motive ja auch in einem „Falter“-Interview im Juni 2005 preis gegeben und ist mit Ihrem konkreten Verhalten den Wählern der Liste Martin in den Rücken gefallen. Dies tut mir für Wähler und Steuerzahler sehr leid.
(Anmerkung: Trotz dieser klaren Aussage wurde in der nachfolgenden Ausgabe des "Falter" vom 29. März 2006 in Zitatform behauptet, daß Martin im Wahlkampf immer wieder vor wichtigen Entscheidungen telefonisch Rat von Herrn Dichand eingeholt habe. Hans-Peter Martin hat gegen diese Behauptung rechtliche Schritte eingeleitet.)
Falter: Teilen Sie die Einschätzung, dass in der Kronen Zeitung durchaus komplexe
Themen wie Undurchsichtigkeit der Entscheidungen, Geld- und Machtmissbrauch
und Demokratiedefizite in der EU bisweilen sehr simplifiziert werden? Stört
Sie das?
ANTWORT: Diese Einschätzung teile ich in Anbetracht der realen Situation in der österreichischen Medienlandschaft nur sehr bedingt. Nur 15 Prozent aller von Dietmar Ecker u Co. befragten Journalisten stufen sich selbst als unabhängig ein, in vielen Blättern gibt es sehr klare Vorgaben. Gastkommentare von mir erscheinen in Österreich immer wieder im „Format“, im „Standard“ und in der „Kronen-Zeitung“. Im Laufe der Zeit ist da schon vieles an Informationen vermittelbar. „Profil“, „Falter“, „Kurier“ oder andere Printmedien oder gar der ORF geben dafür keinen Raum frei. Gerade das Demokratiedefizit wird in „Kurier“ oder „Presse“ so gut wie nicht zum Thema gemacht, himmelschreiende Mißstände wie das Abkassieren werden mit „angeblichem Privilegienskandal“ allenfalls nebenbei und in extremer Distanziertheit erwähnt. Die selbst einbekannte Abhängigkeit so vieler österreichischer Medien und Journalisten stört mich in der Tat sehr – am schlimmsten der ORF. So oft wurde mir da gesagt: „Das können wir leider nicht schreiben, das können wir leider nicht bringen.“ Aus der „Krone“ habe ich dies bislang nie gehört – weder bei dem Abdruck der Auszüge meines Büchleins „Nachtschicht“, noch bei den wochenlangen Serien „Gesunde Geschäfte“, “Bittere Pillen“ und „Tägliches Gift“, die dann in das gemeinsame Projekt mit dem „Falter“ mündete, oder bei von mir angebotenen Gastkommentaren.
Nun bitte zu meinen Fragen:
- Seit wann hat der „Falter-Verlag“, und insbesondere deren Leitung, Kontakte mit der SPÖ, Ihr nahestenden Organisationen und insbesondere zum Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien?
- Welche Zahlungen gab es wann – an Krediten und Inseraten - von der Bawag, dem ÖGB, der Stadt Wien (auch über den PID) und der SPÖ und ihr nahestehnder Organisationen?
- Seit wann, in welcher Höhe und in welcher Form bekommt der „Falter“-Verlag EU-Geldmittel, insbesondere im Zusammenhang mit der Publikation einer eigenen Steiermark-Ausgabe des „Falter“?
- Seit wann kennt Herr Thurnher den Wiener Bürgermeister Michael Häupl und wie häufig ist der Kontakt mit roten und grünen Parteigranden und Medienleuten?
- Welche Inserate oder andere geldwerte Zuwendungen haben Mitglieder bzw Vertreter der Delegation der österreichischen Sozialdemokraten (im Europäischen Parlament) dem „Falter“ in Aussicht gestellt bzw. geleistet?
- Trifft es zu, dass bei entsprechenden Inserateschaltungen in Publikationen des „Falter-Verlags“ unter bestimmten Umständen gegebenfalls auch mit einer entsprechenden, so genannten „begleitenden Berichterstattung“ gerechnet werden kann?
- Wie hoch liegt der Preis für ein ganzseitiges Inseratenseite im „Falter“ derzeit?
Nochmals freundliche Grüße,
Hans-Peter Martin
Für ETI bearbeitet am 31. März 2006
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