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Wie das EU-Parlament die Demokratie unterspült
Eklat um abgebrochene Abstimmung, weil schon zu viele EU-Abgeordnete nach Hause reisten / Wichtiger Bericht zu Blutinfusionen betroffen / Lieber Abkassieren als abstimmen
 Heute war ein ganz normaler Abstimmungstag im EU-Parlament, der um 11 Uhr begann. Minutenlang kamen dabei viele EU-Abgeordnete zu spät, sie mußten anfangs vom amtsführenden Parlamentsvize-Präsidenten Antonios Trakatellis immer wieder aufgefordert werden, sich wenigstens niederzusetzen, da viele sich lieber mit ihren Kollegen am Flur unterhielten. Während sich bei der ersten Abstimmung noch 605 der insgesamt 732 EU-Parlamentarier beteiligten, so verließen viele schon kurz nach zwölf Uhr mittags ohne sichtlichen Grund bereits den Sitzungssaal - darunter die ÖVP-Abgeordneten Karas, Rübig und Rack.
Um 12 Uhr 35 wurde dann der Bericht von Stephen Hughes über Blutinfusionen abgestimmt - für Tätige im Gesundheitswesen eine Frage von Leben und Tod. Dabei erreichte aber keiner der Anträge mehr die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 367 Stimmen, da sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nur noch 397 EU-Abgeordnete an den Abstimmungen beteiligten. Dabei ging es ausschließlich um Anträge der Konservativen (EVP-Fraktion). Der konservative Parlamentsvize-Präsident Antonios Trakatellis brach deshalb die Sitzung ab, ohne beim Antrag über den Abbruch überhaupt noch den Pro- und Contra-Redner zu Wort kommen zu lassen.
Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "Mehr als 200 EU-Abgeordnete haben sich somit wieder einmal schon Donnerstag mittags nach Hause verabschiedet, viele von Ihnen in die Pfingstferien. Damit wird die Parlamentsarbeit gelähmt.
So untergraben unzählige EU-Abgeordnete die Demokratie. Skandalös ist auch, daß der konservative Vizepräsident in Mißachtung der Geschäftsordnung einfach einen Abstimmungsabbruch zuläßt, weil die Anträge seiner politischen Gesinnungsgenossen nicht mehr durchgehen. Das ist eine Schande, zumal alle ursprünglich anwesenden EU-Abgeordneten Anspruch auf das volle Tagegeld von 274 Euro haben. Statt wenigstens ihre grundsätzliche Arbeit zu erledigen, reisen sie aber in Massen ab. Abzocken ist vielen viel wichtiger als wenigstens abzustimmen."
ETI-Meldung vom 1. Juni 2006.
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