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Wie das EU-Gemurkse weitergeht
Von Hans-Peter Martin
Wie viel Donner, wie viele Blitze! Während Österreich stürmische Zeiten durch die Natur erlebte, pfiff in Brüssel der Wind der EU-Politik in seltener Heftigkeit durch das Ratsgebäude. Am Ende der Politstürme, Samstag morgens um 4 Uhr 24, war die EU-Verfassung endgültig tot, es lebe nunmehr ein EU-Reformvertrag. Doch was wird da wie leben? Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich als harte Lady feiern lässt und Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer als ihr eilfertiges Helferlein, lohnt sich doch ein nüchterner Blick auf die Ergebnisse des Hauens und Stechens der Regierungschefs zu Brüssel im Juni 2007: Gewinnt Europa durch die neuen Vereinbarungen weltweit an Statur? Wohl kaum. Großbritannien verhinderte den Weg zu einem echten EU-Außenminister. Und von einer intelligenten, übergreifenden europäischen Struktur- und Sozialpolitik fehlt sogar jeder Rauch, die Regierungschefs hatten dazu nicht einmal das kleinste Feuer entzündet. Wird die EU jetzt durchschaubarer, transparenter? Nein. Werden breitere Kreise, zumindest die Parlamentarier, in die Ausarbeitung des neuen EU-Vertrages einbezogen? Nein. Werden einige wenige Beamte und zumeist verbeamtete Helfer einzelner Regierungschefs alle Vertragsdetails bei einer mehrmonatigen „Regierungskonferenz“ heimlich ausverhandeln? Ja. Wird die unheilvolle EU-Bürokratie in Schranken verwiesen? Selbstredend nicht. Wird es, wenigstens als Möglichkeit echter Kontrolle, zu europaweiten verbindlichen Volksabstimmungen kommen? Nein. Werden Bürger statt Beamte und Politfunktionäre nach dem vermutlichen Inkrafttreten des Vertrages zur nächsten EU-Wahl 2009 mehr zu sagen haben? Mit Sicherheit nein. In Wirklichkeit eignet sich der neueste EU-Kompromiß vor allem dazu, weitere Mitglieder in die Europäische Union aufzunehmen. Dies ist ein Sieg all jener politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Union wünschen, politisch lahm nach außen und mit enormen demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten nach innen. Das zeigt sich etwa dabei, wie EU-Richtlinien überhaupt zustande kommen. Da hat nicht etwa das EU-Parlament oder eine nationale Kammer ein Vorschlagsrecht, sondern es herrscht ein weitgehendstes Initiativmonopol der EU-Kommission. Da 27 EU-Kommissare mit ihren Beamtenstäben auch irgendwie belegen müssen, dass sie etwas tun, kommt es zu einem „rastlosen legislativen Aktionismus“, wie dies der deutsche EU-Rechtsgelehrte Kurt Faßbender soeben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nannte. Außerdem ziehen EU-Entscheidungsträger immer mehr Zuständigkeitsbereiche an sich, statt Regionen und Bürgernähe im Sinne der Subsidiarität zu stärken. „Hinweise auf die fehlende EU-Kompetenz verhallen regelmäßig ungehört im Brüsseler Äther“, beklagt keineswegs nur Dozent Fassbender. Und dies wird sich durch den neuen EU-Reformvertrag auch nicht ändern. Eine solche EU ist nicht mehr vermittelbar. Im Übrigen bin ich der Meinung, daß wir in Europa einen Neuanfang und dafür entscheidend weniger Bürokratie und entscheidend mehr Demokratie brauchen.
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