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Wie "Mister Europaparlament" Brok als Konzern-Lobbyist für Bertelsmann arbeitet
Interne Tätigkeitsberichte an den europäischen Medienkonzern Bertelsmann belegen, wie der deutsche EU-Spitzenparlamentarier Elmar Brok in seinem (Neben)-Job für die Bertelsmann AG in Brüssel arbeitet. "Dank unserer Lobby" schreibt er, wenn wieder einmal Konzerninteressen im EU-Parlament oder in den EU-Institutionen obsiegen. Brok soll neben seinen Abgeordnetendiäten für seine Dienste zumindest 180 000 Euro jährlich von Bertelsmann bekommen. Wie ist das mit dem Wählerauftrag vereinbar? Arbeiten Bertelsmann-Angestellte auch für ihn als Parlamentarier? Fragen über Fragen - und bereits einige Antworten.
 Wo er sich noch vorstellen muss, nennt er sich schon mal gerne "Mister Europaparlament": Elmar Brok von der CDU, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. Er ist ein politisches Schwergewicht - und seit 1992 auch für den Medienriesen Bertelsmann tätig.
Ab sofort finden sich hier die Faksimile von Berichten, die Brok als „Europa-Beauftragter des Vorstands“ an die Bertelsmann-Konzernzentrale geschickt hat. Inzwischen ist er bei Bertelsmann laut eigenen Angaben sogar „Senior Vice President Media Development“. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich veröffentlicht dazu diesen offenen Brief:
„Lieber Elmar,
jahrelang hatten wir im EU-Parlament gute Kontakte. Um so erstaunter waren viele, dass Du im vergangenen Jahr so massiv gegen meine Parlamentsberichte über Lobbyisten und Transparenz aufgetreten bist und zur Verhinderung der Abstimmungen beitrugst.
In der Zwischenzeit hat die Debatte über Nebeneinkünfte auch das EU-Parlament erreicht. Übergebene Unterlagen und Informationen werfen nunmehr eine Reihe von Fragen auf:
- Wie kannst Du rechtfertigen, dass in Deinen Tätigkeitsberichten als „Europa-Beauftragter des Vorstandes“ der Bertelsmann AG steht: „Dank unserer Lobby“, „Die Lobbyaktivitäten unterstützen wir“, „Wir helfen dabei, durch Kontakte...Zugang zu Daten zu erhalten“, etc. Wie verträgt sich das mit Deinem Mandat als frei gewähltes und unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments?
- Trifft es zu, dass Du für Deine Tätigkeit für die Bertelsmann AG noch mehr erhältst als die in Medienberichten genannten 180 000 Euro pro Jahr?
- Was sagst Du zu Vorwürfen, dass Mitarbeiter des Bertelsmann-Konzerns für Dich in Deiner Rolle als EU-Parlamentarier tätig waren, sogar auch bei den Arbeiten an der neuen EU-Verfassung im EU-Konvent?
- Wie kannst Du Dir erklären, dass sich Journalisten aus bekannten Zeitungen und TV-Sendern über intensive, bisweilen tagelange Interventionen und Diffamierung Deinerseits beschweren, wenn sie Berichte verfassen, in denen Deine vielfachen Tätigkeiten beleuchtet werden (sollen)?
- Trifft es zu, dass nach Intervention aus Deinem Verantwortungsbereich heraus kritische Medienberichte über Dich nicht einmal in den Pressespiegel der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Eingang fanden?
- Warum gibt Deine auf der Internetseite des EU-Parlaments wiedergegebene „Erklärung der finanziellen Interessen“ so spärlich Auskunft?
- Trifft es zu, dass Du aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums des EU-Parlaments vom 17. November 2004 jenseits aller Spesenprivilegien auch noch eine Extra-Pauschale für Deine Reisen bekommst?
- Warum hältst Du Dich selbst nicht einmal an die von Dir maßgeblich auf den Weg gebrachte Selbstverpflichtung der deutschen EU-Abgeordneten nach den Veröffentlichungen über die Spesenpraktiken im EU-Parlament im Frühjahr 2004?
- Trifft es zu, dass Du in diesem Zusammenhang Abgeordnetenkollegen ohne jeden Beweis als „Lügner“ bezeichnest und Dein Büroleiter Dr. Michael Kambeck auch in Schreiben üble Diffamierungen über kritische Abgeordnete verbreitet?
- Kannst Du ausschließen, dass in Deinen Bemühungen um die schnelle Aufnahme so vieler neuer EU-Mitglieder nicht auch die Interessen der Bertelsmann AG eine Rolle gespielt haben bzw aktuell bei Rumänien und Bulgarien spielen?
Mit Deinem Mangel an Transparenz und der Tätigkeiten ohne klare Trennung verkörperst Du das Negativbild der EU. Selbst in den USA wäre ein solches Verhalten undenkbar. Im Interesse Europas bitte ich Dich, bis auf Weiteres zumindest Deinen Ausschussvorsitz im außenpolitischen Ausschuss ruhen zu lassen und Dich zwischen der Tätigkeit für die Bertelsmann AG und Deinem Abgeordnetenmandat zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Martin
Es folgen die Faksimile:
ETI-Meldung vom 21.3.2005
Siehe auch:
European Voice: "Kallas calls for MEPs to declare links with lobbyists"
Broks Erfolgsstory in Brüssel
Nebeneinnahmen im Zwielicht
Lobbyisten an der Macht - in der EU
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