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Wer zahlt, schafft an
Michael Reinprecht ist einer jener höchst bezahlten EU-Beamten, die sich im Hintergrund darum kümmern, daß die EU-Maschinerie wie geschmiert läuft.
 Reinprecht leitet das „Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich“ in Wien, das sich in prachtvollen Räumen am Opernring präsentiert. Wie wenig diese Einrichtung gebraucht wird, zeigte sich bei meinem letzten Besuch: In einem Büroraum, in dem sich auch ein Nobelanwalt wohlfühlen könnte, befanden sich lediglich einige private Fahrräder. Als ein Journalist das photographieren wollte, wurde Reinprecht richtig aggressiv. Dabei kann sich’s Reinprechts sechsköpfiges Mitarbeiterteam internen EU-Planungen zufolge bald noch verbessern. Ab 2008 soll das Info-Büro nicht nur mehr Räume anmieten, sondern entsprechend repräsentative Räumlichkeiten um sieben Millionen Euro ankaufen. So viel beträgt derzeit etwa der Marktwert der beiden BAWAG-ÖGB-Penthäuser.
Offiziell organisieren Reinprecht und Co vor allem Infostände, die Verteilung von Broschüren und EU-Vorträge. Da wird Bürgernähe und Transparenz propagiert. Viel wirkungsstärker ist freilich Reinprechts Auswahl österreichischer Journalisten, die Monat für Monat auf EU-Kosten nach Straßburg eingeladen werden. Sie erhalten nicht nur die Reise bezahlt, sondern auch ein Tagegeld von 100 Euro. Daß auch Journalisten des österreichsichen öffrentlich-rechtlichen Rundfunks ORF, der ohnehin von den Zwangsgebührenzahlern finanziert wird, da gerne mitmachen, sorgte vor einigen Wochen für weltweite Aufmerksamkeit. Vergangenen Donnerstag wollte ich wissen, wer sonst noch von Reinprechts Einladungen profitiert. Laut schimpfte er da ins Telefon: "Ich mache das nicht, dass Du dann wegen dieser Lächerlichkeiten in die Zeitung gehst. Ich werde mir eine Weisung holen von der Generaldirektion, such Dir wen anderen, du kannst mich...", und legte einfach auf. Transparenz a la EU eben.
Währenddessen drehte ein Team des deutschen TV-Senders RTL, das nicht von der EU gesponsert wird, in Straßburg. Dabei trafen sie auf die österreichische ÖVP-Abgeordnete Agnes Schierhuber, die gerade im deutschen Kehl in eine jener chauffierten Limousinen stieg, welche die Stadt Straßburg auf Steuerzahlerkosten zusätzlich zur Verfügung stellt, obwohl EU-Abgeordnete doch täglich 274 Euro Tagegeld als Aufwandsersatz bekommen. Die EU-Abgeordneten Swoboda und Voggenhuber lassen sich sogar im 160 Kilometer entfernten Stuttgart abholen. Schierhuber zahlt auch für die Übernachtung nur 60 Euro, beklagte sich aber nach dem kritischen TV-Interview, wie sie es beim ORF noch nie erlebt hatte, sofort im EU-Plenum, daß „Hans-Peter Martin im Hintergrund dieses Fernsehteams war“. Über mich stand denn tags darauf im „Standard“: „Er selbst, heißt es, nächtige bisweilen in seinem Büro, um Kosten zu sparen.“
Das ist zwar nicht wahr, weil ich noch nie in Straßburg im Büro übernachtete, und falls ich mich im Zuge einer fast durchgearbeiteten Nacht im Brüsseler Büro einmal niederlege, keine Kosten zu sparen sind, da ich in der Nähe eine Wohnung gemietet habe. Wahr aber ist, daß sich der „Standard“ für diese Exklusivmeldung aus Straßburg Kosten gespart hat. Der Redakteur war auf Einladung des EU-Info-Chefs Reinprecht vor Ort.
Ein Kommentar von Hans-Peter Martin, erschienen in verschiedenen internationalen Publikationen ab dem 21. Mai 2006.
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