Startseite ETI > Weitere ETI-Meldungen > Was wird beim Tagegeld-Skandal genau kritisiert? Das heimliche dritte Einkommen

Der EU-Spesenskandal beschäftigt die Öffentlichkeit. Was kritisiert die ETI konkret, was nicht? Punkt eins: Seit 2001 finden in Strassburg am Freitag keine Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments mehr statt - wegen Arbeitsmangel. Trotzdem liegt am "Strassburger Freitag" ein Anwesenheitsregister auf, offiziell nur für Abgeordnete, die nach den letzten Abstimmungen am Donnerstag (Ende spätestens 17 Uhr 30) ihren "Wohnsitzstaat" zu Lande oder in der Luft nicht mehr erreichen können. 42 deutsche Abgeordnete haben sich darin schon eingetragen, obwohl ihre Staatsgrenze nur fünf Kilometer entfernt ist - und kassieren so 262 Euro Tagegeld extra. Im Gegensatz zum Brüsseler Freitag kann in Strassburg freitags auch nicht mehr sinnvoll gearbeitet werden, da die Beamten schon donnerstags abreisen und keine anderen wichtigen EU-Institutionen oder Medienvertreter vor Ort sind. Besuchergruppen geistern durch ein leeres Parlamentsgebäude. Zweiter Kritikpunkt: In Brüssel tragen sich vor allem Donnerstag morgens viele Abgeordnete ins zentrale Anwesenheitsregister ein und reisen sofort aus der EU-Hauptstadt ab, bevor sie überhaupt an einer Sitzung teilnehmen oder sinnvoll parlamentarisch arbeiten könnten. 197 Abgeordnete wurden dabei beobachtet, insgesamt 7208 problematische Fälle wurden erfasst. NICHT KRITISIERT WIRD, wer in Brüssel mindestens vier Stunden parlamentarisch arbeitet (egal an welchem Wochentag) oder tatsächlich an einer Sitzung teilnimmt (egal wie lange), die nicht abgesagt wurde. Die Höhe des Tagegeldes von 262 Euro allerdings übersteigt bei fast allen Abgeordneten die tatsächlichen Aufwendungen. So wird das Tagegeld - nach den nationalen Diäten und den Gewinnen aus den Reisekostenpauschalen - für viele EU-Parlamentarier zu einem dritten Einkommen.

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