09.07.2008
Diese EU oder ein neues Europa?
Von Hans-Peter Martin: In der "Wiener Zeitung" zu schreiben – das ist für mich wie ein fast ungewinnbares Auswärtsspiel. Bei den Lesern dieses Blattes findet die "Liste Martin" bislang kaum Gehör, unmissverständliche 0 Prozent der Beamten schenkten uns bei den Nationalratswahlen 2006 ihr Vertrauen.Trotzdem möchte ich die Gunst des Augenblicks nützen und losstürmen: Genaueres
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14.06.2008
Der Sieg der Bürger und die neuen EU-Tricks
Was für eine Nacht in Dublin! Auch samstags um drei Uhr früh will noch kaum ein Libertas-Unterstützer ins Bett. Das „Nein“ des irischen Volkes wird im Hotel Burlington gefeiert, Freudentränen fließen und Guiness-Bier. Libertas, das ist jetzt eine Bürgergruppe mit europaweiten Chancen. Genaueres
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04.06.2008
40 EU-Milliarden futsch
Es ist ein neuer EU-Skandal, der alle bislang bekannten Dimensionen sprengt. Dabei geht es um die Verwendung von 308 Milliarden Euro. Genaueres
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18.05.2008
Die irische Hoffnung
Die Antwort auf die Probleme in Österreich, Europa und der Globalisierung kann nur lauten: Mehr Demokratie! Das ist freilich ein mühevoller Weg, weil er sich gegen die herkömmlichen Parteien und eingesessenen Mächtigen richten muss. Genaueres
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22.04.2008
Eklatantes Kontrollversagen im EU-Parlament
EU-Abgeordneter H. P. Martin legt 20 Parlamentsberichte zu EU-Agenturen vor / Großparteien stimmen Kritik nieder, die ursprünglich von ihnen selbst stammte / Sogar die Begründung wurde zensuriert / Haarsträubende Missstände bei den Agenturen Genaueres
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09.03.2008
Sozial? Demokratisch?
Wenn Wähler heutzutage noch zur Wahl gehen, fragen sie sich: Was ist überhaupt noch sozial und demokratisch, und wer steht dafür ein? Genaueres
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15.11.2007
Europäische Politik beim Mittagessen
Den 25.000 EU-Beamten in Brüssel stehen etwa 15.000 Lobbyisten gegenüber. In der Hauptstadt Europas vertreten zu sein und Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben ist ein Muss. Doch nicht alle sind erfreut darüber.
Genaueres
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15.04.2007
Schattenmänner im Licht
Es weckt die Sinne, wenn ein punktgenauer Lichtstrahl in das Brüsseler Schattenreich der Macht und des Geldes trifft. Auf Druck einiger EU-Parlamentarier liegt jetzt erstmals die Liste der Sonderberater der EU-Kommissare vor. Genaueres
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11.03.2007
EU-Lebensgrundlagen
Wie befreiend wäre es, jetzt des Kanzlers Mumm vor Merkel zu feiern. Ein neuer Kommentar zu EU-Verfassung und (Gen)Manipulation von Hans-Peter Martin. Genaueres
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19.11.2006
Rot-schwarze EU-Aufrüstung
Zu Hause für die Neutralität, in Straßburg für eine weitere EU-Militarisierung - die Details zu einem Abstimmungsskandal der meisten österreichischen EU-Abgeordneten. Genaueres
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04.11.2006
China und die EU
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin ist derzeit in China unterwegs. Hier ein erster Bericht aus Peking. Genaueres
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03.11.2006
Vernichtende EU-Selbstkritik
Der Europäische Rechungshof ist, wie so viele EU-Einrichtungen, etwas sehr Seltsames. Eigentlich sollte er die Verwendung des EU-Budgets von jährlich mehr als 100 Milliarden Euro wirksam kontrollieren. Doch dazu fehlt es ihm an echter Unabhängigkeit und Kompetenz. Genaueres
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05.10.2006
Entsetzen über machtgierige EU-Beamte
Ungewöhnlich deutliche Kritik an der Struktur der EU - und das aus den eigenen Reihen: "Technisch, arrogant, von oben herab", so sei das Auftreten mancher EU-Beamter, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen. Brüssel müsse auf machthungrige Beamte "höllisch aufpassen". Genaueres
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28.05.2006
Vorsicht, Sicherheit!
Sicherheit, das ergeben Meinungsumfragen immer wieder, ist für Wählerinnen und Wähler das politische Thema Nummer eins. Das weiß natürlich vor allem Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er ist ein abgebrühter Taktiker geworden, seit ihn seine verbalen Ausrutscher als Außenminister in Amsterdam vor Journalisten 1998 beinahe zu Fall brachten. Und für einen Politiker wie ihn ist die Versuchung fast übermächtig, die Sicherheitsfrage sogar noch anzuheizen, um seine Machtposition abzusichern. Genaueres
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21.05.2006
Wer zahlt, schafft an
Michael Reinprecht ist einer jener höchst bezahlten EU-Beamten, die sich im Hintergrund darum kümmern, daß die EU-Maschinerie wie geschmiert läuft. Genaueres
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23.04.2006
Direkte Demokratie und EU-Atomaufschwung
Die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet sehr häufig klüger als die herkömmlichen Politiker. Voraussetzung dafür ist der faire Zugang zu Informationen, der durch das Internet ernorm erleichtert wird. Genaueres
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02.04.2006
Die EU und die Banken
Der österreichische Milliardenskandal rund um die bisherige Gewerkschaftsbank Bawag wäre ohne ein gewichtiges Versagen der Europäischen Union nicht denkbar. Denn neben dem persönlichen Mißmanagement in der Bank und vor allem im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind es gerade die internationalen Rahmenbedingungen, die solch verhängnisvolle Spekulationsgeschäfte überhaupt erst möglich machen. Ein neuer Kommentar von Hans-Peter Martin. Genaueres
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26.03.2006
"Stehen Sie auch unter Schock?"
Eine neue politische Skandalserie erschüttert Österreich - insbesondere rund um die Gewerkschaftsbank Bawag und Organisationen, die den Sozialdemokraten nahe stehen. Der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, der die meisten Verantwortlichen noch aus seiner Zeit als Autor und Journalist persönlich kennt, fordert einen grundsätzlichen Neuanfang - mit Rufezeichen. Genaueres
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20.03.2006
Der EU-Verfassungstrick
So funktioniert jede Nicht-Demokratie: Eine kleine, vom Wähler nicht legitimierte Gruppe entscheidet, was sie für gut und richtig hält. Das wird dann durchgezogen, auch gegen den Volkswillen. So soll es jetzt - nach neuen internen EU-Plänen - auch mit der EU-Verfassung geschehen. Genaueres
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11.03.2006
Wegwerf-Europäer
Es zählt zu den bitteren Wahrheiten, die das politische Establishment so ungern ausspricht: Die gegenwärtige Globalisierung bedeutet vor allem US-Amerikanisierung. Ein neuer Diskussionstext.
Genaueres
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19.02.2006
Das EU-Dolmetscher-Paradies
Die Verschwendungsserie in den EU-Institutionen reißt nicht ab. Hier die Details zur Dolmetscher-Bonanza: Allein die Gesamtkosten für die Übersetzerdienste in den EU-Institutionen sind exorbitant, sie betragen 163 Millionen Euro im Jahr. Das EU-Parlament beansprucht für sich 57 Millionen Euro. Zumindest 26 Millionen Euro werden jährlich für Übersetzer bezahlt, die warten, aber nicht gebraucht werden. Dabei wird bei wirklich wichtigen Verhandlungen oft gar nicht gedolmetscht. Genaueres
Siehe auch:
EU-Irrsinn: 163 Millionen für Dolmetscher!
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02.02.2006
19 Prozent mehr Geld für Europas Parteien
Bislang gab es acht europäische Parteien, ab 2006 sind es zehn. Statt die dafür vorgesehenen 8,5 Millionen Euro anders aufzuteilen, forderten Europas Parteispitzenfunktionäre mehr Geld für alle. Heute nachmittag beschloß der Haushaltsaussschuss des EU-Parlaments nunmehr die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 19 Prozent. Am 31. Januar 2006 wurde der Antrag - überraschend und ohne Vorankündigung auf der Tagesordnung - am Nachmittag eingebracht. Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin warnte vor der angepeilten Selbstbedienung aus EU-Geldern und verwies auf die damit verbundene Geheimniskrämerei. Die Abstimmung wurde daraufhin um zwei Tage verschoben. Das Ergebnis: Genaueres
Siehe auch:
Zehn Millionen Euro für EU-Parteien
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03.01.2006
Zur Zukunft Europas
Wir wünschen allen ETI-Interessierten ein lebhaftes neues politisches Jahr. Was wird aus Europa, was aus der EU? Dies wird uns 2006 intensiver denn je beschäftigen. Die Arbeiten am Buch "Die Europafalle" schreiten voran, die Betreuung dieser Internetseite ist dem gegenwärtig untergeordnet. Wir bitten um Verständnis. Ab Februar 2006 wird es hier aber wieder zahlreiche neue Meldungen geben. Im März 2006 wird der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin zu Veranstaltungen an US-Universitäten und der "New York Times" in den Vereinigten Staaten unterwegs sein. Genaueres
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01.11.2005
Die "Bla-Bla-Gipfel" der EU
Wie ist es wirklich, wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus den 25 EU-Mitgliedsstaaten treffen wie in der vergangenen Woche im sagenreichen Schloß in Hampton Court in Großbritannien? Die aufwühlende Globalisierung stand auf der Tagesordnung. Worüber sprechen aber unzählige Spitzenpolitiker, wenn ihre Presseaussendungen verlesen und die TV-Kameras abgeschaltet sind? Was ist ihnen tatsächlich ein Anliegen?
Genaueres
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16.10.2005
EU-Luxus für China-Politiker
Das 21. Jahrhundert wird wohl ein chinesisches. Globalisierung, Waffenhandel, Umwelt und Menschenrechte – gerade auch EU-Politiker müssen sich mit China auseinander setzen. Intensiv und konkret. Doch wie läuft es ab, wenn das EU-Parlament das offizielle jährliche Delegationstreffen mit chinesischen Politikern abhält?
Genaueres
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02.10.2005
"Das EU-Tabu der Deutschen"
Viele deutsche Politiker und Medien sind gegenüber der EU viel zu unkritisch. Ein Text von Hans-Peter Martin, veröffentlicht in verschiedenen internationalen Medien. Genaueres
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12.07.2005
EU-Betrugsbekämpfung - oje OLAF
EU-Brüssel ist, wie stets im Juli und August, dem Sommerschlaf verfallen. Fast. Denn im Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments kam in dieser Woche zur Sprache, was Wähler interessiert, die meisten Brüssel-Insider aber lieber verdrängen: die EU-Betrugsbekämpfung.
Genaueres
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16.06.2005
Serie: Wie EU-Parlamentarier wirklich sind
Ingeborg Grässle (CDU-Baden-Württemberg) am 14. Juni 2005 kurz nach 10 Uhr im Haushaltskontrollausschuss: Sie stößt ihren schweren Stuhl scharf nach hinten, als H.P. Martin hinter ihr vorbeigehen will. Grässle lächelnd: "Beinahe hätte ich Sie totgefahren". Und gleich ein spitzer Nachsatz: "So viel Freude wollte ich den Mitgliedern (=Abgeordnetenkollegen) nun auch nicht machen." Grässle am 15. Juni 2005 kurz nach zwölf Uhr im Budgetausschuss: Sie und nur drei weitere EU-Abgeordnete stimmen für eine drastische Aufstockung der Geldmittel für den Chauffeur-Limousinenservice für EU-Parlamentarier. Ja, so sans. Genaueres
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