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Vorsicht, Sicherheit!
Sicherheit, das ergeben Meinungsumfragen immer wieder, ist für Wählerinnen und Wähler das politische Thema Nummer eins. Das weiß natürlich vor allem Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er ist ein abgebrühter Taktiker geworden, seit ihn seine verbalen Ausrutscher als Außenminister in Amsterdam vor Journalisten 1998 beinahe zu Fall brachten. Und für einen Politiker wie ihn ist die Versuchung fast übermächtig, die Sicherheitsfrage sogar noch anzuheizen, um seine Machtposition abzusichern.
 Denn es ist bekannt, daß ein Gefühl der Verunsicherung, verbunden gar mit Terrorgefahr, vor allem Regierenden nützt. In die Hände spielen ihnen dabei Bombenattentate radikaler Gruppen, die Angst verbreiten. Unvergessen ist etwa das feige Attentat von Rechtsextremen, mit Verbindungen in italienische Regierungskreise, auf dem Hauptbahnhof von Bologna 1980, als 85 zufällige Passanten ums Leben kamen, oder der Terror der Roten Armee Fraktion mit DDR-Connections. In der Folge werden dann oft erkämpfte Bürgerrechte beschnitten.
Gegenwärtig kann niemand abschätzen, wie groß die Gefahr durch islamische Gruppen in Österreich wirklich ist. Um so größer ist die Verantwortung der Politiker. Jetzt berichten aber Insider, daß es zu österreichischen Wahlkampfzwecken Pläne gibt, das Thema Sicherheit zu dramatisieren. Vor dem Bush-Besuch im Juni wird wohl niemand Österreich als gefährdet darstellen. Doch dann soll etwa ein längst vorbereitetes Buchmanuskript des ehemaligen ÖVP-Pressemannes Ernst Hofbauer politisch ausgeschlachtet werden. Der Titel lautet „Der graue Krieg“, und im Skript wird eine „offensichtliche Terrorgefahr“ bei uns behauptet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht hingegen lediglich eine mittelfristige Gefährdung. Auch die zweifellos vorhandene Kriminalität kann man zum Wählerfang missbrauchen.
Dabei ist das allgemeine Sicherheitsbedürfnis zutiefst verständlich. Doch da darf es keineswegs nur um nötige Polizeikräfte und verlässliche Strafverfolgung gehen. Sicherheit bedeutet doch viel mehr: Eine vorschnelle EU-Erweiterung und der anstehende EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, ganz zu schweigen jener der Türkei, bringt etwa neue Unsicherheit in die EU, ebenso eine unausgegorene EU-Verfassung. Echte Sicherheit würde hingegen den meisten jungen Menschen die Chance auf eine bessere, kostengünstige Ausbildung bieten. Pensionsansprüche wiederum sollten ehrlich berechnet werden, damit Bürger zumindest Planungssicherheit bekommen. Gleiches gilt für den Klimawandel: Worauf müssen wir uns da noch einstellen? Am unsichersten ist bei alledem der Arbeitsmarkt. Wer wann wo welchen Job bekommt, läßt sich im Rahmen der Globalisierung und des Versagens der EU immer schwerer abschätzen. Sicher hingegen ist, dass wieder viele Politiker so vieles versprechen werden, das sie dann sicher nicht einhalten können. Zehn Millionen neue Jobs soll es in der EU allein bis 2010 geben, prognostiziert Schüssel im Wahljahr. Schon zur Einführung des EU-Binnenmarktes 1992 wurden ähnliche Zahlen genannt. Vorsicht vor solchen Sicherheiten! Denn mit Sicherheit sorgt die bisherige politische Elite nur dafür, daß sie selbst bei all ihren Sicherheitsversprechen nicht zu kurz kommt.
Ein Kommentar von Hans-Peter Martin, erschienen in verschiedenen Publikationen ab dem 28. Mai 2006.
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