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Vernichtende EU-Selbstkritik
Der Europäische Rechungshof ist, wie so viele EU-Einrichtungen, etwas sehr Seltsames. Eigentlich sollte er die Verwendung des EU-Budgets von jährlich mehr als 100 Milliarden Euro wirksam kontrollieren. Doch dazu fehlt es ihm an echter Unabhängigkeit und Kompetenz.
 Schändlich ist es, wie die nationalen Regierungen immer wieder Politgünstlinge für die hoch dotierten Prüferposten nominieren. Lächerlich ist es, wie die jeweiligen Kandidaten vom EU-Parlament durchgewunken werden. Auch da wird deutlich, wie weit die EU von einer effizienten, bürgerdienlichen Verfasstheit entfernt ist. Früher zeigte das Kontrollorgan unter dem Einfluß des deutschen Rechnungshofprüfers Bernhard Friedmann immer wieder seine Zähne, inzwischen hat das Seltenheitswert. Und dennoch lohnt sich das Stöbern in den Unterlagen dieser EU-Institution, die auf dem Kirchberg in Luxemburg thront. Denn für 2005 haben die Buchprüfer dem Jahresabschluß der EU-Kommission erneut die Bestätigung verweigert – zum zwölften Mal in Folge! Keine Bank, ja nicht einmal eine politische Partei könnte überleben, wenn die Wirtschaftsprüfer jedes Jahr bescheinigen, dass die Vorschriften systematisch mißachtet wurden. Und da geht es noch nicht einmal um die Sinnhaftigkeit der Ausgaben.
Doch die EU-Welt ist von einem anderen Stern. Und so nehmen die Kommissare in Brüssel allenfalls achselzuckend zur Kenntnis, wenn ihnen der gegenwärtige Rechnungshofpräsident Hubert Weber aus Österreich vorhält: „Der Hof stellt bei drei Viertel der geprüften Vorgänge eine wesentliche Fehlerhäufigkeit fest, dazu gehörten die doppelte Abrechnung von Kosten sowie Durchschnittssätze, die von den tatsächlichen Kosten deutlich abweichen, aber auch die Nichteinhaltung der Erstattungskriterien und fehlende Belegunterlagen über abgerechnete Arbeitszeiten.“ Diese Kritik betrifft keineswegs Tätigkeitsbereiche, die letztlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, sondern Aufgaben, welche die EU-Kommission alleine wahrnimmt. Dazu zählt vor allem die milliardenschwere Forschungsförderung. Da aber wird immer weniger statt mehr kontrolliert. „So ist beispielsweise die Zahl der Prüfungen im Forschungsbereich von 313 im Jahre 2004 auf 68 im Jahr 2005 zurückgegangen“, ermittelte der Rechnungshof. Auch die Forderung der Prüfer, wenigstens verbesserte Kontrollsysteme aufzubauen, blieb unberücksichtigt. Im Rahmen der Agrarsubventionen wiederum, die jährlich 25 Milliarden Euro betragen, „sind die Zahlungen insgesamt gesehen weiterhin in einem wesentlichen Ausmaß durch Fehler geprägt“, erklärt Weber. Bei zwölf Prüfungen für Olivenölförderungen in Spanien wurden zwölf gravierende Fehler entdeckt. Mit anderen Worten: Keine einzige Subvention verlief korrekt. Fehler, Schlampereien, milliardenteurer Betrug mit EU-Geldern – dies ist selbstverständlicher Alltag in der EU, Jahr für Jahr. Da verkommt auch die vernichtende EU-Selbstkritik des Rechnungshofes zu einem Ritual ohne Folgen. Denn auf die Frage im Haushaltskontrollausschuss, was sich denn gegenüber den Vorjahren positiv verändert habe, blieb Rechnungshofpräsident Weber jede Antwort schuldig. ETI-Meldung vom 8. November 2006
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