Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: "Soeben ist im EU-Parlament der Trick, 70 der 90 Millionen Euro Überschuß für das Jahr 2006 vor dem Steuerzahler zu verstecken, mißlungen.

Nach einem Verfahrenstrick im Haushaltsausschuss sollte heute das Plenum beschliessen, 60 Millionen Euro Überschuß des EU-Parlaments einfach in der "Reserve" verschwinden zu lassen und 10 Millionen Euro für weitere unnötige Gebäudeinvestitionen zurückzustellen. Dagegen habe ich seit der Beschlussfassung im Ausschuss am 21. April 2005 massiv protestiert und bei Präsidenten und Präsidium entsprechende Einsprüche erhoben.

Jetzt hat die Mehrheit des EU-Parlaments mit 279 zu 228 Stimmen den Verfahrenstrick abgelehnt. Damit ist auch die Möglichkeit abgewehrt worden, diese Überschuß-Mittel für die Sanierung des defizitären Luxuspensionsfonds der EU-Parlamentarier zu mißbrauchen.

Ich fordere weiterhin: Die 90 Millionen Euro Überschuß müssen dem Steuerzahler zurück überwiesen werden. Beim nächsten Haushaltsplan werde ich entsprechende Anträge einbringen."

Meldung vom 12. Mai 2005