Neue Vorwürfe gegen Barroso
Ein EU-Kommissionspräsident unter Druck
Von Christopher Plass, hr-Hörfunkstudio Brüssel
 EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso
Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein: Am Mittwoch kommender Woche will sich Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso vor dem Europa-Parlament wegen der umstrittenen Segeltour mit dem griechischen Milliardär Latsis verantworten. Hintergrund ist der Antrag auf ein Misstrauensvotum, gestellt von euroskeptischen Abgeordneten. Diese haben eigentlich keine Chance, den Kommissionspräsidenten zu stürzen, denn Barroso genießt das Vertrauen der vier größten Fraktionen - selbst der Grünen. Barroso könnte also ganz beruhigt in diese Debatte gehen, wenn da nicht neue Vorwürfe wären, die den Kommissionspräsidenten in die Schlagzeilen bringen.
Doppelt bezahlte Leibwächter
Die Geschichte, die eine belgische Zeitung aufgebracht hat, ist eher zweitrangig. Die Belgier werfen Barroso vor, dass er seine fünf Leibwächter aus Portugal mitgebracht hat - anders als seine Vorgänger, die ihre Bodyguards aus dem belgischen Sicherheitsapparat bekamen. Die portugiesischen Leibwächter werden von der EU bezahlt, aber auch der portugiesische Staat steuert etwas bei, angeblich für die Altersversorgung - und das verstößt gegen die Bestimmungen. Warum Barroso sich für seinen Schutz mit Landsleuten umgibt, ist für seine Sprecherin Francoise Le Bail klar: "Der Sicherheitsdienst hatte freie Stellen. Sie suchten neue Leute. Und der Kommissionspräsident brauchte Leibwächter. Also fand er es eine gute Idee, Bodyguards zu holen, die er schon aus seiner früheren Tätigkeit kannte."
Die Männer hatten ihn schon in seiner Funktion als portugiesischer Regierungschef beschützt. Barroso gilt als gefährdet, auch weil er im Irak-Krieg mit dem Bush-Kurs sympathisierte. Dass die Männer von der EU und Portugal gleichzeitig bezahlt werden, ist nicht zulässig. Vielleicht müssen sie die portugiesischen Zuwendungen zurückzahlen, die sich monatlich für alle fünf zusammen auf rund 6000 Euro belaufen. Diese technische Frage könnte Barroso aber politisch zusetzen.
Barroso steht nicht für Transparenz
Der Portugiese hat seine liebe Not mit seinem Image. Und sein Stab, insbesondere die Öffentlichkeitsarbeiter, operiert glücklos bis miserabel, um Barroso und seine Kommission in ein besseres Licht zu setzen. Die Atmosphäre auf den täglichen Pressebriefings der EU-Presseleute mit den EU-Sprechern ist angespannt. Insbesondere Barrosos direkte Sprecherin genießt wenig Ansehen, auch weil sie teilweise falsche Informationen gab. Vor allem aber personifiziert sie das zugeknöpfte Europa, von dem Medien und Bürger mehr Transparenz fordern. Da hat jeder kleine Verdacht gegen Barroso einen großen medialen Widerhall.
Nun hat die Kommission beschlossen, Leitlinien für mehr Transparenz zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe soll dafür Kriterien entwickeln, im Oktober wird ein erster Bericht erwartet. Dabei soll alles auf den Prüfstand: ein Register für gut 15000 Lobbyisten, ihre Verbindungen zur Kommission, welche Personen mit der Abwicklung von EU-Subventionen betraut sind oder die Frage, wieweit Kommissionsmitglieder Geschenke annehmen dürfen.
Yacht-Urlaub bleibt privat
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Spiro Latsis
Barroso hängt dies immer noch nach: im letzten Sommer ließ er sich von dem griechischen Industrie-Tycoon Latsis auf dessen Luxus-Yacht herumschippern. Für Barroso weiter eine Privatsache, meint seine Sprecherin: "Das ist heute im Zusammenhang mit Transparenz nicht diskutiert worden. Das hat den Grund, dass der Kommissionspräsident in dieser Frage ganz klar war. Und er wird das in der nächsten Woche noch klarer ausbreiten, wenn es um das Misstrauensvotum geht."
Ende nächster Woche steht aber auch das Verfassungs-Referendum in Frankreich an. Jede Schlagzeile, die sich Barroso fängt, könnte dort über Ja oder Nein entscheiden. |
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