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Türkei-Verhandlungen: "Größenwahnsinnige Heuchelei"
"Europa hat eine schicksalhafte Entscheidung getroffen. Hinter geschlossenen Türen, in Geheimverhandlungen, haben die 25 EU-Regierungschefs am Donnerstag abend der Türkei die Türe zu einer EU-Mitgliedschaft weit aufgerissen. Selten wurde in Brüssel so größenwahnsinnig geheuchelt", schreibt Hans-Peter Martin über die Türkei-Verhandlungen in seinem Kommentar, der auch in Österreichs größter Tageszeitung erscheint.
 "Alle wissen, daß fast alle Völker Europas mehrheitlich und mit vernünftigen Argumenten gegen einen Türkei-Beitritt sind", so Martin weiter. "Doch selbst im Europa-Parlament, in dem die Abgeordneten doch keine Angst vor ihren Wählern haben sollten, wurde am Mittwoch nur geheim abgestimmt. Die Parteichefs haben ihre Partei-Abgeordneten so sehr unter Druck gesetzt, daß sie ihre eigene Meinung verstecken mußten. 'Es ist zu spät, da nein zu sagen', argumentierten so viele meiner Kollegen. Ja, warum denn? Was ist das für eine Demokratie, wenn man sich auf angebliche - natürlich bislang auch geheim gehaltene - Zusagen an die Türkei aus dem Jahr 1999 beruft?
Und ist die EU selbst überhaupt reif für so einen Beitritt? Mitnichten. Die anstehende EU-Verfassung verringert das Entscheidungschaos und die Brüsseler Privilegienwirtschaft nicht. Schon die zehn soeben beigetretenen Staaten überfordern uns finanziell. Lohn-, Steuer- und Umweltdumping sind inzwischen europäischer Alltag. Für Millionen Menschen wird es immer enger. Wir durchleben die größte Umverteilung von Geldvermögen in der Geschichte. Wirtschaftlich würden vom türkischen Markt wieder fast nur ein paar Großkonzerne profitieren. Die USA können triumphieren: Statt zu einer europäischen Gegenmacht aufzusteigen, wird sich die EU durch die Türkei lähmen und sein Militär würde an der Grenze zum Irak stehen.
Schon jetzt, durch Mißwirtschaft und Lobby-Unwesen, steht Europa am Abgrund: Welcher vernünftige Mensch würde sich da noch mit Steinen beladen und ins kalte Wasser springen, in der Hoffnung, dass in der Türkei bald ein Wunder geschehen werde?
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dessen Land die Bevölkerung einem Türkei-Beitritt am negativsten gegenüber steht, wäre zu einem Politiker von historischem Format aufgestiegen, wenn er in Brüssel nur vier Buchstaben zu Protokoll gegeben hätte: N-e-i-n. So aber wurde dieser Tag zu einem schwarzen Tag für Europa, zu einem Tag der Ohnmacht der Wählerinnen und Wähler."
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