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Sozial? Demokratisch?
Wenn Wähler heutzutage noch zur Wahl gehen, fragen sie sich: Was ist überhaupt noch sozial und demokratisch, und wer steht dafür ein? Ein Kommentar von Hans-Peter Martin
Was verdienen etwa in Österreich Arbeitnehmer mit Verantwortung, mit
ständigem Kontakt zu den Spitzen der Gesellschaft und in einem
Gefahrenbereich? Es sind gerade einmal 7,49 Euro je Stunde. Nur soviel
erhalten die Sicherheitsleute am Wiener Flughafen, wenn sie Fluggäste
und Gepäck kontrollieren. So müssen Familienväter 267 Stunden lang
arbeiten, um wenigstens 2000 Euro brutto zu verdienen. „Welcher der
vielen Top-Politiker und Manager, die wir mit unseren Checks schützen,
hat davon eine Ahnung?“, fragt mich ein Betroffener bei einem Abflug
nach Brüssel.
Ein Test ergibt: Die meisten Befragten schätzen den Stundenlohn zur
Absicherung ihrer Sicherheit auf etwa 20 Euro, fast drei Mal höher als
in Wirklichkeit. Wien sei doch ein boomender Flughafen, unter Einfluß
der Sozialdemokraten, und er verlange ja extrem hohe Abfertigungs- und
Sicherheitsgebühren. 23,35 Euro je Passagier werden da auf den Flugpreis
draufgeschlagen, mehr als doppelt so viel wie etwa in Stuttgart. Das ist
ein äußerst lohnendes Geschäft – doch für wen?
Denn die große soziale Kluft wächst – mitten in Europa. Wie nie zuvor
bricht dabei der Mittelstand auseinander, keineswegs vergrößert sich nur
der Abstand zwischen Arm und Reich. Die Krise trifft damit den Kern der
Gesellschaft. Und so zerfällt die soziale Marktwirtschaft, die so lange
so viel gepriesen wurde. Doch europaweit wollen dies herkömmliche
Politiker und so viele Journalisten, die ihnen wohl gesonnen sind, nicht
wahrhaben. Sie leben in der Welt der Gewinner, für deren Sicherheit
gesorgt ist. „Die Wirtschaft wächst doch“, argumentieren sie. „In
Deutschland geht die Arbeitslosigkeit zurück“, jubeln sie. „Österreich
ist der große Gewinner der EU-Osterweiterung“, beteuern sie. Doch von
welcher „Wirtschaft“ ist da die Rede, von welcher „Arbeitslosigkeit“ und
von welchem Österreich?
Selbst wenn „die Wirtschaft“ insgesamt zulegt, sind es immer weniger
Personen, die davon real profitieren. Selbst internationale
Wirtschaftsblätter titeln schon: „Mittelstand schrumpft dramatisch –
Top-Verdiener legen zu“. So hat das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) festgestellt, dass noch im Jahr 2000 mehr als
62 Prozent der Deutschen, gemessen an ihrem Einkommen, zum Mittelstand
zählten. Im Jahr 2006 waren es nur noch 54 Prozent. Das Abstiegstempo
ist atemberaubend. Mehr als fünf Millionen Menschen rutschten so nach
unten ab. Und wer einmal absackt, schafft es viel schwerer als früher
wieder in die Mittelschicht. Fünf Millionen Verlierer, teils
existentiell vernichtet – und dabei waren die Sozialdemokraten mit den
Grünen an der Macht. Eine Million Bürger in Deutschland hingegen
schaffte den Sprung in die Oberschicht, die ein Fünftel der Gesellschaft
ausmacht – darunter auch die nationalen rot-grünen Funktionsträger,
sofern sie nicht ohnehin schon vorher oben dazugehörten. Und noch nie
gab es so viele Millionäre, sogar Milliardäre. Was für ein Armutszeugnis
– für die Politiker. Auch darum brauchen wir zum EU-Reformvertrag eine
Volksabstimmung.
Erschienen in der Tageszeitung "Kronenzeitung", 9.3.2008.
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