Startseite ETI > EU von innen > Software-Patente: "Jetzt Widerstand organisieren"

Nach der Entscheidung im EU-Rat kommt die Richtlinie wieder ins EU-Parlament: Unzählige Unternehmen und innovative Geister sind existentiell gefährdet / Zahlreiche Medien wie etwa Stern Online und "Der Standard" berichten / Auch bei Heise Online und politik-digital.de sind interessante Informationen zu finden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: "Nachdem der EU-Rat nunmehr den EU-Richtlinien-Entwurf zu Softwarepatenten verabschiedet hat, kommt es heute zu einer aktuellen Debatte im Europäischen Parlament.
Die vorliegende EU-Richtlinie würde unzählige innovative Geister existentiell gefährden. Statt Vielfalt zu gewährleisten und den Klein- und Mittelbetrieben in aufstrebenden Bereichen faire Entfaltungschancen zu gewährleisten, spielt dieser Entwurf den Software-Giganten und ihren Nutznießern wie etwa großen Anwaltskanzleien in die Hände. Denn nur wenige Marktstarke können hohe Lizenzgebühren bezahlen und vor Gericht Patentschlachten ausfechten. Schon jetzt werden kleine Konkurrenten mit Hilfe von oft fragwürdigen Patenten aus dem Markt gedrängt. Diese einseitige, von Unternehmenslobbyisten vorangetriebene Regelwut wird die EU weiter zurückwerfen. Das Europäische Parlament kann dies in Zweiter Lesung mit qualifizierter Mehrheit noch verhindern. Doch die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, worum es geht. Aufklärende und warnende E-Mails wären deshalb hilfreich - sie werden sehr wohl gelesen. Ansonsten werden wieder nur Fraktionssekretariate und Firmenlobbyisten sich durchsetzen.
Persönlich bleibe ich selbstverständlich bei meiner ablehnenden Haltung. Die rigiden Patente der Grosskonzerne dürfen nicht überhand nehmen. In einem vernünftigen Europa kann nur der Kreativität vieler selbständiger Tüftler die Zukunft gehören."

Meldung vom 8.3.2005

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